(Jens Nacke [CDU]: Wir haben diese Beschränkung seinerzeit aufgehoben! Herr Wenzel hat das selbst gefordert, damit alle Fragen gestellt werden können! Und jetzt so was!)
Herr Thiele hatte eine Frage gestellt. Ich gehe davon aus, dass Herr Thiele eine Antwort haben möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Thiele, die Recherchen von Journalisten richteten sich an die Pressestelle der Landesregierung.
Ich habe von Frau Pörksen, der Regierungssprecherin, gehört, dass es entsprechende Anfragen gab. Aufgrund der Fragen habe ich das für abwegig gehalten. Das hat mich veranlasst, direkt Herrn Paschedag zu fragen, um zu klären, ob das eine substanzielle Grundlage haben kann, ja oder nein.
(Ulf Thiele [CDU]: Wen hat sie noch informiert? - Reinhold Hilbers [CDU]: Wen hat sie noch informiert?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Antwort des Ministerpräsidenten, dass er Kenntnis über den Vermerk, über den wir hier debattieren, nicht von seinem Landwirtschaftsminister, sondern von seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten Stefan Wenzel erhalten hat, frage ich die Landesregierung, welche weiteren Mitglieder des Kabinetts - Minister und Staatssekretäre - bis zu Ihrer Regierungserklärung heute Nachmittag Kenntnis über den Vermerk besessen haben.
(Ulf Thiele [CDU]: Was? - Zuruf von der CDU: Und Sie sind nicht tätig ge- worden? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Da ich sie in der Tat - ebenso wie Stefan Wenzel das eben gesagt hat - für abwegig gehalten habe und sie in einer ganzen Reihe von Gerüchten stehen, die in den letzten Wochen durchs Land gegangen sind, habe ich mich meinerseits in der Tat nicht veranlasst gesehen, etwas in Gang zu setzen.
Zweitens. Soweit ich weiß: Der Vermerk - - - Ich bin nicht sicher, aber ich will nicht ausschließen, dass ich heute im Laufe des Tages mit dem Kollegen Pistorius ganz kurz gesprochen habe.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Das ist ja unglaub- lich! Da bleibt ja kaum noch einer über! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen sich jetzt schon entscheiden, ob Sie eine sehr klare, wahrheitsgemäße Information der Landesregierung haben wollen.
- Nein. Dann ist es ja gut, dass wir den Sachverhalt noch einmal zusammenfassen können. Ich erfahre heute Morgen, dass es einen entsprechenden Vermerk gibt.
Drittens - es mag beiläufig gewesen sein - habe ich einen kurzen Kontakt mit Herrn Pistorius gehabt, der in diesem Zusammenhang aber nicht in die Willensbildung mit eingeflossen ist.
Nächster Schritt: Wir haben gemeinsam Mittagspause. Im Kontakt mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten treffe ich die dazu notwendige Entscheidung.
Das ist, meine Damen und Herren, der Sachverhalt bis zu dem Moment, wo wir wieder nach der Mittagspause zusammentreten. Wenn Sie das in einer Kette sehen, dann wissen Sie sehr genau, wie das heute gelaufen ist.
Bevor ich die nächste Zusatzfrage aufrufe: Der Kollege Fredermann hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Danke, Herr Präsident. - Ich habe eine Bitte: Ich weiß nicht, ob es zur Geschäftsordnung gehört, aber das ist für mich unheimlich wichtig.
Als Hörgeräteträger habe ich Probleme, Herrn Minister Wenzel hier in diesem Saal zu verstehen. Das hat auch nichts mit Zwischenrufen zu tun. Ich möchte bitten, wenn Herr Minister Wenzel am Mikrofon ist, dass er lauter spricht oder die Lautsprecher lauter gestellt werden.
Das Anliegen, Herr Kollege Fredermann, ist sicherlich berechtigt. Wir hier oben als Sitzungsvorstand können nur die Mikros zuschalten. Die waren jeweils zugeschaltet. Insofern könnte jetzt nur die Technik reagieren, wenn es da wirklich hapern sollte.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Wenzel uns berichtet hat, dass er heute Morgen mit Herrn Paschedag gesprochen hat, frage ich die Landesregierung: Hat Herr Paschedag eingeräumt, dass sein Vermerk des Inhalts, dass der Ministerpräsident zugestimmt hat, falsch ist? Und wenn ja: Hat er Ihnen erklärt, warum er einen solchen falschen Vermerk angefertigt hat?
Die zweite Frage ist: Wenn Sie nicht danach gefragt haben, frage ich: Hat ein anderes Mitglied der Landesregierung - bei diesem ungeheuerlichen Vorgang, dass der Ministerpräsident einer solchen Tat bezichtigt wird, die dazu geführt hat, dass er Herrn Paschedag sofort entlassen hat - Herrn Paschedag danach einmal gefragt? Hat im Zweifelsfall der Landwirtschaftsminister dann vielleicht endlich Anlass gesehen, mit seinem Staatssekretär darüber zu reden, warum er einen unrichtigen Vermerk über den Ministerpräsidenten anfertigt?
Das waren mindestens zwei Fragen, die werden auch als solche behandelt. - Es antwortet der Herr Landwirtschaftsminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute auch mit dem Staatssekretär Paschedag über diesen Vorgang telefoniert. Wir sind uns einig - ich war es mir vorher schon, er auch -, dass der Ministerpräsident in keiner Weise ein Einverständnis für die Beschaffung dieses Wagens gegeben hat. Ich möchte übrigens auch noch einmal feststellen, dass ich diesen Vermerk nicht unterzeichnet habe und damit nicht beteiligt war, sondern nur Kenntnis von der Neuanschaffung hatte, weil man den Wagen nicht übersehen kann.
Ich habe diesen Vermerk auch nicht abgezeichnet. Aber er ist gerade in der Kopie, dass er noch an Sie verteilt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Sie ha- ben aber vorher zugestimmt! Das ist das Problem! - Hermann Grupe [FDP]: Ich habe zwei Fragen gestellt! Es ist aber nur eine Frage beantwor- tet!)
Herr Kollege Grupe, Sie hatten doch schon eine gestellt und eben noch einmal zwei. Das wären drei. Das war schon gerechtfertigt.
(Hermann Grupe [FDP]: Ich habe zwei gestellt! Eine ist nur beantwortet! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Die andere war doch schon beantwortet! Ihr müsst einmal zuhören, wenn ge- antwortet wird!)