gangen ist: bei der Ablösung der Polizeipräsidentin, bei der Neubesetzung der Präsidentenstelle beim Verfassungsschutz. Diesen Vorwurf müssen Sie sich schon gefallen lassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Fragen Sie einmal bei der Polizei nach!)
Herr Kollege Brunotte, wenn Sie hier immer wieder die ehemalige Regierung und Herrn Minister Schünemann kritisieren, dann muss ich Ihnen ernsthaft die Frage stellen: Welche Rolle haben Sie eigentlich in den letzten Jahren im Ausschuss für Angelegenheit des Verfassungsschutzes wahrgenommen? - Wenn ich Ihre Einlassungen hier höre, habe ich das Gefühl, Sie waren bei den Diskussionen gar nicht dabei.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Es war zumindest eine konstruktivere Rolle als die der Vertreter von CDU und FDP!)
- Wenn es um Konstruktivität geht, Herr Kollege Limburg: Warum schließen Sie denn die Oppositionsparteien aus, wenn es darum geht, den Verfassungsschutz neu aufzustellen?
Dazu erwarten wir heute von der Landesregierung eine klare Aussage. Der Schutz unserer Verfassung ist eben keine parteipolitische Angelegenheit.
(Björn Thümler [CDU]: So ist das! - Johanne Modder [SPD]: Ihr habt doch zehn Jahre lang Zeit gehabt!)
Hier muss man erwarten, dass das ganze Parlament und alle hier vertretenen Fraktionen eingebunden werden.
Wir haben in dieser Woche Post aus dem Innenministerium bekommen, dass man unsere Kleine Anfrage, wie die Rolle des Verfassungsschutzes demnächst aussehen soll, noch nicht beantworten konnte und um Fristverlängerung bitte. Wir sind wirklich gespannt. Wir erwarten langsam klare Aussagen der Landesregierung darüber, wie es mit dem Verfassungsschutz weitergeht. Nicht liegenlassen, sondern sich um die Dinge kümmern!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Was haben Sie denn gemacht? - Helge Limburg [GRÜNE]: Um wie viele Fristverlänge- rungen haben Sie denn gebeten? Wissen Sie, wie lange es einmal ge- dauert hat, bis wir von Ihnen eine Antwort bekommen haben? Vier Mo- nate!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Adasch, ich kann ja nachvollziehen, dass es für Sie schwer zu ertragen ist, dass dieser Regierungswechsel stattgefunden hat und dass die Neubesetzung der Spitze des Verfassungsschutzes mit einer kompetenten Politologin, mit einer Frau, im Vergleich zu dem, was bisher vollzogen wurde, einen deutlichen Wechsel und auch einen Unterschied zu denen darstellt, die dies bisher ausgeführt haben.
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Die Ihre Parteigenossin ist! Jawohl! - Zuruf von der CDU: Partei- buch!)
Da muss man auch einmal fragen: Wer hat eigentlich dieses Land zehn Jahre lang regiert, Herr Adasch? Wo sind denn all die Reformansätze, für die Sie sich hier gerade engagieren und die Sie einbringen wollen, in den letzten zehn Jahren gewesen? - In Ihrer Verantwortungszeit als Regierung hat sich beim Verfassungsschutz in Bezug auf Transparenz, in Bezug auf andere Arbeitsweisen gar nichts getan.
Ich glaube, dass hier sehr deutlich gemacht wird, dass wir dieses Haus in einer anderen Art und Weise aufstellen werden und dass wir den Verfassungsschutz anders definieren werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Adasch [CDU]: Anhand vom Parteibuch und anhand von Ideologie! - Weitere Zurufe von der CDU)
Vielen Dank. Herr Kollege Brunotte, „schäbig“ ist ein Wort, das wir hier nicht benutzen. Sie entschuldigen sich?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, mit dem vorliegenden Antrag bringen Sie im Wesentlichen Dinge ein, die bereits seit geraumer Zeit im Rahmen der Aufarbeitung der Konsequenzen der NSU-Morde und im Rahmen des Auftrags, die Verfassungsschutzbehörden neu auszurichten, in Bearbeitung sind.
Viele Maßnahmen wurden dabei auf den unterschiedlichsten Ebenen eingeleitet oder schon umgesetzt. Zu Recht weiß man nicht, was Sie getrieben hat, diesen Antrag hier einzubringen.
Ich will deshalb und u. a. auch, weil es sich gerade fügt, dass ich IMK-Vorsitzender bin, an dieser Stelle gerne über den aktuellen Stand der Diskussion über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes berichten und verdeutlichen, was bereits alles veranlasst worden ist. Sehrt geehrter Herr Dr. Birkner, Sie werden feststellen können, dass der Entschließungsantrag der FDP damit obsolet sein dürfte.
Die IMK hat sich mit dem Thema der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zuletzt in ihrer Sitzung im Mai 2013 hier in Hannover beschäftigt. Bereits zuvor, im Dezember 2012, hatten die Innenminister und -senatoren bekräftigt, dass der Verfassungsschutz auch weiterhin eine wichtige Institution des demokratischen Rechtsstaates und maßgebliche Bewertungsinstanz für Extremismus ist, an dem festgehalten werden muss.
Ich betone namens der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nochmals ausdrücklich: Wir alle sind von der Notwendigkeit eines funktionierenden, parlamentarisch kontrollierten und mit
Die Innenminister waren sich auf ihrer letzten Konferenz auch darüber einig, dass es die im Zusammenhang mit der Untersuchung der Taten des NSU festgestellten Defizite bei den Verfassungsschutzbehörden und der Vertrauensverlust in der Bevölkerung zwingend erforderlich machen, den Verfassungsschutz neu auszurichten. Zu diesem Ergebnis ist übrigens auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU“ gelangt, der in der letzten Woche in erfreulicher Einmütigkeit seinen Bericht vorgelegt hat. Darin geben die Mitglieder u. a. verschiedene Empfehlungen für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden, die an die Bemühungen der IMK um eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anknüpfen und diese nachdrücklich unterstreichen und ergänzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die IMK hat bereits in ihrer Sitzung im Dezember 2012 für diese Neuausrichtung u. a. die nachfolgenden Maßnahmen beschlossen - ich darf sie kurz rezitieren -: erstens eine stärker standardisierte Aus- und Fortbildung, zweitens die Vereinheitlichung und Optimierung der Regelungen und Standards für den Einsatz und die Führung von V-Leuten sowie die Einrichtung einer zentralen VP-Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz, drittens die Stärkung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund sowie - natürlich - Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Birkner, wenn Sie nun diese von der IMK beschlossenen Maßnahmen mit den vorgeblich neuen Forderungen aus Ihrem Entschließungsantrag vergleichen, dann wird deutlich: Sie haben den IMK-Beschluss aufmerksam gelesen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass niemand gesagt hat, dass wir als FDP-Fraktion hier etwas komplett neu erfinden würden, und vor dem Hintergrund, dass Sie dargestellt haben, was Sie alles
auf exekutiver Ebene erarbeitet und beschlossen haben, frage ich Sie: Wann gedenken Sie denn hier eine parlamentarische Debatte darüber zu führen, ob das, was man auf exekutiver Regierungsseite für richtig hält, auch parlamentarisch getragen wird? Wann wird denn die Landesregierung hier konkrete Vorschläge vorlegen?
Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Wir befinden uns in der Vorarbeit. Es wird demnächst von den Regierungsfraktionen Äußerungen dazu geben. Es wird vonseiten der Regierung eine Erklärung dazu geben, wie wir uns die Arbeit vorstellen. Dabei werden wir selbstverständlich all das, was in Niedersachsen einer Änderung bedarf - ob im Rahmen von Gesetzen oder anderer Maßnahmen -, parlamentarisch dort diskutieren, wo es hingehört: Das sind die Ausschüsse, das ist dieses Hohe Haus. Alles zu seiner Zeit!
Herr Dr. Birkner, erlauben Sie mir die Gegenfrage, auf die ich keine Antwort erwarte: Was haben Sie denn eigentlich in den zehn Jahren gemacht, als der Verfassungsschutz, wie eben beschrieben, geführt wurde? Wo waren da Ihre hehren Ansätze „Schutz der Bürgerrechte“, „Schutz der Freiheitsrechte“ und vor allen Dingen der parlamentarische breite Konsens für den Verfassungsschutz?
Meine Damen und Herren, die Umsetzung der Beschlüsse der IMK erfolgt also auf allen Ebenen. Wichtig ist, meine Damen und Herren - da gebe ich Ihnen völlig recht -: Das Ganze geht am Ende nur in einem breiten Konsens. Dieser Konsens muss sich nicht auf alle Regelungen erstrecken, aber er muss auf einer Basis beruhen, die es erlaubt, den Verfassungsschutz zu tragen.
Lassen Sie mich in diesem Kontext auch eine Kritik üben: Wir haben heute lesen können, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001 ihren Bericht vorgelegt hat. Letzte Woche hat die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Ich habe daraufhin am vergangenen Freitag als Vorsitzen