Aber, meine Damen und Herren, wir befürchten auch, dass die Ausnahme des Zugangs zur Härtefallkommission zur Regel wird. Auch dazu hat sich der Niedersächsische Landkreistag entsprechend geäußert, dass eben die gute Arbeit, das gute Vorgehen im komplizierten Ausländerecht, der Ausländerbehörden vor Ort dadurch konterkariert wird, dass der Zugang zur Härtefallkommission die Regel wird, was letztendlich die Bearbeitung der Fälle erschwert.
Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen. Sie haben immer kritisiert, dass es nächtliche Abschiebungen gibt. Das hat der Innenminister Pistorius auch schon bei der Familie Osmani zu verantworten. Sogar in Ihrer Antwort auf eine Anfrage steht, warum es dazu kommt, dass es diese nächtlichen Abschiebungen gibt. Ich zitiere:
„Schwierigkeiten bereitet hierbei nicht selten die Tatsache, dass die Abholzeiten derzeit in aller Regel von den für Abschiebungsflüge nutzbaren Flugbedingungen abhängen.“
Das heißt, wenn Flüge beispielsweise ab Frankfurt gehen oder von anderswo frühe Flüge in die Heimatländer erfolgen, dann ist es natürlich schwierig, die Menschen dort pünktlich hinzubringen. Es bleibt nur die nächtliche Abschiebung oder letztlich die Abschiebehaft. Und das kann sicherlich nicht Ihr Ansinnen sein.
Ein abschließender Satz: Sie werden hier mit Ihren Ankündigungen scheitern, weil Sie letztendlich das, was Sie hier angekündigt haben, nicht durchhalten werden. Aber wahrscheinlich wird Herr Minister Pistorius dafür eine Begründung finden, indem man die Lufthansa auffordern wird, andere Flugzeiten für bestimmte Flüge anzusetzen, damit man die Abschiebungen nicht nächtlich durchführen muss.
Meine Damen und Herren, das ist die Politik von Rot-Grün. Sie werden das Ganze kaschieren, aber Sie werden am Ende nicht das einhalten, was Sie angekündigt haben. Wir werden das Ganze kritisch begleiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie in Ihre Rede einsteigen, indem Sie Zahlen vergleichen und Prozentrechnungen, auf Einwohner bezogen, anstellen, dann müssen Sie gelegentlich beantworten, wie viele Flüchtlinge es überhaupt in diesem Bundesland gibt und nach welchen Kriterien diese eingereist sind. Handelt es sich um Abschiebungen, die im Dublin-Abkommen geregelt sind, wird in das Erstland zurück abgeschoben oder in das Heimatland?
Sie haben in Ihrer Rede ganz deutlich gemacht, dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht. Sie distanzieren sich vielmehr auf eine elegante Art und Weise von der Politik von Herrn Schünemann. „Schünemann allein zu Haus“ veranstalten Sie hier. Es wird im Prinzip recht deutlich, dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht, eine humane Flüchtlingspolitik zu machen, sondern es geht nur darum, sich rein zu waschen von dem, was in der Vergangenheit gemacht wurde. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das wird Ihnen nicht gelingen!
Das wird Ihnen auch deshalb nicht gelingen, weil in der Bevölkerung und auch für viele der Betroffenen deutlich wird, dass es eine andere Politik gibt. Sie werden diesen Innenminister nicht in Misskredit bringen. Das wird Ihnen nicht gelingen, auch wenn Sie es noch so oft versuchen. Sie sollten sich erst einmal dafür entschuldigen, was Sie in den letzten zehn Jahren hier gemacht haben. Dann können Sie sich auch gleich an Ihren Koalitionspartner von früher wenden; der muss Sie ja förmlich unterdrückt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Watermann, wir hätten gerne noch weiter über einzelne Punkte im Ausschuss mit Ihnen diskutiert. Ich habe aber einige Beispiele genannt, bei denen
Sie im Ausschuss behauptet haben, das sei alles erledigt. Es ist faktisch nicht erledigt gewesen. Sie wischen das einfach hier weg, weil Sie sich nicht darüber unterhalten wollen.
Sie haben gerade versucht, das ein wenig zu vernebeln, mit Statistiken usw. Die Zahlen, die ich genannt habe, sind im Übrigen die Zahlen, die Ihre Landesregierung uns zur Verfügung gestellt hat. Das sind ja keine Zahlen, die ich mir ausgedacht habe.
Was wir kritisieren ist, dass Sie das, was Sie angekündigt haben, nicht durchziehen. Und zu dem, was Sie durchziehen können, hören Sie nicht einmal auf diejenigen, die jeden Tag damit zu tun haben: die Landkreise und die Ausländerbehörden. Deren Arbeit erschweren Sie massiv. Deren Anregungen haben Sie gar nicht aufgenommen, sondern so wie den FDP-Antrag einfach weggewischt, und zwar nur, weil Sie es durchziehen wollten. Das ist nicht in Ordnung. Wir sollten darüber diskutieren und nicht einfach durchziehen und abstimmen, meine Damen und Herren.
Wir werden das kritisch begleiten. Wir hoffen, dass es zu Einzelschicksalen, wie es sie in der Vergangenheit gab, nicht mehr kommen wird. Aber eines sage ich Ihnen auch: Dieser Innenminister hat erklärt, dass er für jede Abschiebung verantwortlich ist, die in Niedersachsen ansteht. Da nehmen wir ihn beim Wort. Das gucken wir uns genau an. Darauf können Sie sich verlassen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/174 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Grünes Band Eichsfeld-Werratal - Naturschutz nur mit den Menschen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/180 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/542
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturschutzgroßprojekte sind für einen erfolgreichen Naturschutz, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen, von großer Bedeutung, sicherlich auch bundesweit. Das gilt auch und besonders für das Grüne Band, ist es doch von kulturhistorischer Bedeutung und sicherlich auch von touristischem Wert und eben eine gute Gelegenheit, verschiedene Ziele miteinander zu verbinden, die des Naturschutzes, aber auch die der Erinnerung an diese Grenze und Wunde mitten in Deutschland.
Deshalb ist die Idee, ein Naturschutzprojekt am Grünen Band durchzuführen, gut und aus unserer Sicht unterstützenswert.
Entscheidend, meine Damen und Herren, ist für ein solches Projekt - gerade auch für das Grüne Band - und insbesondere in einer Region, in der schwerwiegende Erfahrungen im Umgang mit Eigentum gemacht wurden, die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Bewirtschafter und Nutzer von Flächen mitzunehmen, sie in einen solchen Prozess einzubinden und am Ende auch von der Durchführung eines solchen Naturschutzprojektes zu überzeugen. Das ist nicht nur für dieses Projekt erforderlich, sondern es ist auch notwendig, um über konkrete Projekte hinaus Vertrauen für den Naturschutz zu bekommen, um damit insgesamt ein kooperatives Gefühl für Naturschutzprojekte, die immer wieder für Konflikte sorgen, zu erhalten.
Gelingt dies nicht, wird die Akzeptanz des Naturschutzes insgesamt, aber auch für das konkrete Projekt gefährdet. Dass es gelingt, ganz konkret auch mit der Zustimmung der Bewirtschafter und Eigentümer solche Großnaturschutzprojekte voranzubringen, hat sich beim Projekt der Hannoverschen Moorgeest gezeigt, wo sich am Ende der ehrenamtliche Naturschutz, aber auch die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vertreter tatsächlich für ein konkretes Projekt und ein konkretes Projektgebiet ausgesprochen und sich darauf geeinigt haben.
Meine Damen und Herren, bisher ist es aber leider nicht gelungen, eine hinreichende Zustimmung zu dem Projekt zu bekommen. Und ich denke, dass der Entschließungsantrag so, wie er jetzt vorliegt, diesen Entwicklungen nicht hinreichend gerecht wird. Es ist nämlich am Ende so - das haben unsere Gespräche vor Ort gezeigt -, dass sich die Vertreter der Landwirtschaft, aber auch der Eigentümer überhaupt nicht hinreichend eingebunden fühlen, dass sie große Bedenken, gerade was den Zuschnitt des Projektgebietes angeht, haben. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen. Das versucht aber der Antrag in der Diktion, in der er aus den Ausschussberatungen zurückgekommen ist.
Wenn Sie das so machen, gehen Sie über die berechtigten Belange der Bewirtschafter und Grundeigentümer einfach hinweg. Sie werden bei den Betroffenen vor Ort das Gefühl erzeugen, dass „die in Hannover“ gar nicht verstanden haben, worum es ihnen geht.
Das nützt diesem Naturschutzprojekt nichts. Sie gefährden es vielmehr, weil Sie den Eindruck erwecken, dass es egal ist, was mit dem Eigentum der Betroffenen passiert. Dagegen wehren wir uns. Wir wollen, dass die Eigentümer und Bewirtschafter mitwirken können, dass ihre Interessen ernst genommen werden, z. B. indem im Rahmen der Umsetzung des Projektes eine Verkleinerung des Naturschutzprojektgebietes erfolgt.
Es ist auch nicht ausreichend, den Landwirten zu sagen - und das wird ja in dem jetzt vorliegenden Entschließungstext suggeriert -, dass sie einem solchen Projekt durchaus zustimmen könnten; denn sie würden ja unabhängiger von den volatilen
Meine Damen und Herren, sprechen Sie mal mit den Landwirten vor Ort! Deren Ziel ist es nicht, von Fördermittel des Naturschutzes abhängig zu sein. Das sind unternehmerische Landwirte, die auf ihren Flächen wirtschaften und Zukunftsperspektiven für ihre Kinder und Kindeskinder haben wollen. Diesen Belangen werden Sie nicht gerecht.
Ein einfaches „Weiter so“ ist deshalb nicht ausreichend. Man muss sich wirklich mit den Belangen der Betroffenen auseinandersetzen. Es reicht nicht, wie in der Beschlussempfehlung formuliert, zu sagen, dass das Projekt, wie bisher, erfolgreich weitergeführt werden soll. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Projekt ist nicht auf einem guten Wege. Es muss ein klares Signal kommen, dass man umkehren und einen anderen Weg gehen will, um es zu retten.
Und ich sage Ihnen auch: Wenn es nicht gelingt, die Menschen vor Ort zu überzeugen und ihre hinreichende Unterstützung zu erreichen, dann, Herr Minister Wenzel, muss die Landesregierung auch den Mut aufbringen und die Entscheidung treffen, nicht in die Phase II einzutreten. Sie vertreten am Ende immer noch die Menschen in Niedersachsen und nicht die Interessen überregionaler Naturschutzverbände.