Vogelbeobachter sind. Die kommen im Herbst und im Frühjahr dorthin, um Vögel zu beobachten - ein interessanter wirtschaftlicher Nebeneffekt.
Wir werden das mit den Landwirten machen. Wir wollen hier niemanden seiner Existenz berauben. Ich bin ganz optimistisch, dass die verschiedenen Instrumente dies erlauben und dass man Regio
nen und Kommunen finden wird, die sagen: Ja, das ist für uns spannend, da wollen wir uns engagieren.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage - seine zweite - stellt der Abgeordnete Dr. Birkner, FDPFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiepolitik insgesamt einen wesentlichen Teil zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen haben, frage ich die Landesregierung, wie sie zu den Vorschlägen steht, die die SPD - insbesondere durch Frau Kraft - in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingebracht hat: dass man das EEG sehr schnell sehr grundlegend reformiert, dass man eine Marktprämie vorsieht und damit ein komplett neues Modell der Förderung erneuerbarer Energien aufbaut.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen nicht über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin berichten kann.
(Jörg Bode [FDP]: Aber Sie haben es doch in der Zeitung gelesen! - Weite- rer Zuruf von der FDP: Aber der Mi- nisterpräsident!)
Ich glaube auch nicht, dass das angemessen wäre. Ich glaube, dass manches, was man Frau Kraft in der Öffentlichkeit vorgeworfen hat, auch gar nicht stimmt.
zeitlich und nach Größenklassen strukturierten Übergang von der EEG-Einspeisevergütung hin zu einer Marktintegration. - Das im Detail auszugestalten ist jetzt die Herausforderung. Wir haben heute schon die Situation, dass 90 % der Windkraftanlagenbetreiber die Instrumente Marktprämie und Managementprämie nutzen. Im Photovoltaikbereich sind es erst 10 %, 11 %. Hier gilt es, angepasst an die verschiedenen Techniken die richtigen Übergangszeiträume und die richtigen Ansätze zu finden, um die Marktintegration möglichst vollziehen zu können. Wie das im Detail geregelt wird, wird man sehen, wenn die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern dann so weit vorangeschritten sind.
Insgesamt hoffe ich, dass vor allem schnelle Lösungen auch für den Offshorebereich gefunden werden. Zum Beispiel halte ich eine Verlängerung des Stauchungsmodells für notwendig, um Planungssicherheit auch im Offshorebereich zu ermöglichen. Aber das ist kein Punkt, der aus unserer Sicht strittig ist. Das ist in dem Papier gelungen, das wir gemeinsam mit zehn Akteuren verhandelt haben, indem wir Lösungen beschreiben, die den generellen Einspeisevorrang erhalten und gleichzeitig einen Weg zu einer Marktintegration aufzeigen.
Danke schön, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Thomas Schremmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass - ich muss wirklich überlegen, welche Frage ich stellen wollte, ja, dass ich eine Frage habe - die wissenschaftliche Signifikanz der Untersuchungen der Temperaturerhöhung durch die weltweite Klimaänderung nur bei 95 % liegt und der FDP-Fraktion bzw. einigen Fragestellerinnen das offensichtlich nicht genügt, und vor dem Hintergrund, dass ich mir deswegen schon die Frage stelle, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe sei, frage ich die Landesregierung: Für wie wahrscheinlich halten Sie es vor diesem Hintergrund, dass Niedersachsen in der Zukunft nie wieder von Hochwasserkatastrophen betroffen sein wird? Wäre es nicht richtig, ange
Vielen Dank, Herr Kollege. Die Frage, die Sie an sich selber gestellt haben, könnte man auch als zweite Frage werten. - Herr Minister, bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter, in der Tat wäre das wahrscheinlich notwendig, wenn man Ihre Maßstäbe zugrunde legen würde. All unser Handeln ist am Ende immer durch Wahrscheinlichkeiten geprägt. Aber wir würden uns natürlich, wenn wir eine Maßnahme unterlassen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten kann, am Ende vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen, warum wir nicht gehandelt haben.
Zudem wissen wir sicher: Die fossilen Ressourcen sind endlich. Auch das ist ein Grund, diese Transformation der Energiewirtschaft voranzutreiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, gibt es neben der Bewertung und Einschätzung des IPCC zum Klimawandel auch noch andere Bewertungen und Einschätzungen? Ich meine jetzt nicht diejenige beispielsweise des Kollegen Schremmer, sondern Bewertungen und Einschätzungen zum Klimawandel von Instituten oder anderen, die der Landesregierung bekannt sind. Wie bewertet sie diese, falls sie sie kennt?
in den USA von den sogenannten Koch-Brüdern - einem großen Konzern, der in diesem Bereich auch sein Tätigkeitsfeld hat, also Produktion und Verkauf von fossilen Ressourcen - finanzierte Studien, die man allgemein als klimaskeptische Studien bezeichnet. Ich persönliche halte sie nicht für tragfähig und glaube, dass das Ergebnis, das der IPCC hier in einem wissenschaftsbasierten Verfahren vorgelegt hat, die wahrscheinliche Entwicklung beschreibt und wir sie nach heute vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen berücksichtigen müssen.
Danke, Herr Minister. - Auch aus der FDP-Fraktion stellt jetzt der Kollege Dr. Genthe eine Zusatzfrage. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat eben die Betroffenen vor Ort erwähnt. Das finde ich schön. Vor diesem und dem weiteren Hintergrund, dass die Landesregierung aufgrund zumindest umstrittener wissenschaftlicher Theorien plant, massiv Gelder aus sinnvollen Projekten, wie z. B. dem Hochwasserschutz, abzuziehen,
frage ich die Landesregierung, ob sie den Betroffenen vor Ort ernsthaft erklären will, dass Niedersachsen das Weltklima retten kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Genthe, ich stelle fest, dass es falsch ist, dass wir Gelder im Hochwasserschutz abziehen. Im Gegenteil, wir bemühen uns, auf verschiedenen Wegen und in verschiedenen Fördertöpfen mehr Mittel für die Zukunft zu generieren, um in diesem Bereich in Zukunft mehr Gelder einsetzen zu können.
Zum Zweiten. Die Frage, ob es gelingt, am Ende den Herausforderungen gerecht zu werden, stellt sich vor Ort für ein Land wie Niedersachsen, wo wir, auch wenn wir nichts für den Klimaschutz in der Zukunft täten, viel in die Klimaanpassung in
vestieren müssten, um z. B. unseren Landwirten in Zukunft zu helfen, mit den Veränderungen klarzukommen. Ob man global erfolgreich ist, haben wir allein nicht in der Hand. Das ist eine Frage, die sich die Bundesrepublik, die Europäische Union und letztlich die Weltgemeinschaft werden stellen müssen.
Danke schön, Herr Minister. - Zu ihrer zweiten Zusatzfrage hat die Kollegin Gabriela König, FDP, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Landesregierung letztendlich die Mittel für Deichschutzmaßnahmen zwar nicht streicht, aber zumindest zurückführt - in Georgsmarienhütte beispielsweise hat es sich so dargestellt -, wenn in den Flutgebieten gekürzt wird, frage ich die Landesregierung: Welche Maßnahmen finanzieller Art sieht sie für die nächste mögliche Klimabewältigung, für die Eindämmung des Klimawandels vor, wenn letztendlich nicht nur EU- oder Bundesmittel fließen, sondern auch vom Land Niedersachsen Maßnahmen gefordert werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete König, wir haben keine Mittel gekürzt. Der Bund hat die GAK-Mittel gekürzt; das ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Wir bemühen uns gerade, den Bund gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz und der Umweltministerkonferenz dazu zu bewegen, hier künftig wieder mehr Mittel einzusetzen. Die müssen dann zu 60 % vom Bund getragen werden. Zu 40 % finanziert das Land dann gegen. Wenn es einen Sonderrahmenplan gibt, beträgt der Anteil des Bundes 70 % und der der Länder 30 %.
Zusätzlich sind wir dabei, im ELER Maßnahmen einzuplanen. Da ist aber noch die Frage: Gelingt es, Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule zu übertragen? Dazu hat Niedersachsen Vorschläge gemacht, die leider von vielen CDU- und FDP-regierten Ländern nicht mitgetragen werden.
Da gibt es jedenfalls Potenzial. Wenn es eine Einigung bei der Übertragung von der ersten auf die zweite Säule gäbe, würden wir beim ELER noch mehr machen. Aber ich weise Ihre Aussage zurück, dass wir in diesem Bereich kürzen. Das wollen wir nicht, Frau König.
Danke, Herr Minister. - Ebenfalls seine zweite Zusatzfrage stellt jetzt der Kollege Jörg Bode, FDPFraktion.