Das aber ist nicht das einzige Ziel der verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Staaten. - Mich wundert übrigens, dass Sie diese Verstärkte Zusammenarbeit so dermaßen kritisieren. Eine solche verstärkte Zusammenarbeit ist schließlich auch der Euro. Natürlich wäre es für die Wirtschaft in Europa schöner, wenn alle Staaten den Euro hätten, und natürlich wäre es für die Wirtschaft in Europa schöner, wenn alle Staaten die Finanztransaktionssteuer einführen würden. Aber dass dem nicht so ist, ist doch kein Grund dafür, solch ein gutes Instrument abzulehnen. Dieses Argument können Sie sich also sparen.
Brüssel? - Nach Ihren Ausführungen habe ich zwar Zweifel daran, dass wir an der gleichen Unterrichtung teilgenommen haben, aber wenn Sie sich daran erinnern, dann erinnern Sie sich doch auch daran, dass es hier auch um eine europaweite Harmonisierung und somit um die Vermeidung einer Doppelbesteuerung geht! Das fanden Sie im Übrigen sogar richtig. Außerdem geht es um einen angemessenen Beitrag des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten; das hat Herr Siemer schon erwähnt.
Aber es geht nicht nur darum. Anders als die Realwirtschaft gilt die Finanzwirtschaft allgemein als unterbesteuert, und das ist nicht gerecht. Damit komme ich zu dem Vergleich, den Herrn Heymann schon gebracht hat. Steuern gibt es im Prinzip schon immer. Sie bezogen sich aber vor allem auf die Realwirtschaft; denn damit wurde die große Masse der Wertschöpfung erreicht. Inzwischen ist die Wertschöpfung sehr stark in die Finanzmärkte abgewandert. Es ist also wichtig, die Finanzmärkte zu besteuern, um diese Wertschöpfung angemessen für einen Beitrag zur Finanzierung des Staates heranziehen zu können.
Mit hohem Risiko dicke Renditen einfahren, kaum Steuern darauf zahlen, und wenn es einmal schiefgeht, dann rettet einen der Staat - diese Haltung muss endlich konsequent bekämpft werden. Die Finanztransaktionssteuer ist eine richtige Maßnahme dazu.
Herr Grascha, Sie haben in Ihrem Antrag diverse Gründe dafür aufgeführt, weshalb Sie diese Steuer ablehnen, Stichworte „Liquiditätsengpässe“ usw. Aber auch insofern erinnern Sie sich bitte an die Unterrichtung in Brüssel. Dort wurde ganz klar gesagt, dass z. B. die Kreditaufnahme von Unternehmen oder die Ausgabe von Aktien mit dem Ziel der Unternehmensfinanzierung eben nicht von der Finanztransaktionssteuer erfasst werden. Bei einer solchen Ausgestaltung ist es möglich, die Finanztransaktionssteuer bürgernah einzuführen.
Abschließend: Wir Grünen stehen zu dem Instrument der Finanztransaktionssteuer. Sie hat positive Wirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte und trägt zur angemessenen Besteuerung des Finanzsektors bei. Wir fordern dabei ausdrücklich eine möglichst geringe Belastung von privaten Haushalten und mittelständischen Unternehmen.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie hingegen versuchen mit Ihrem Antrag, mit zwei Händen gleichzeitig die Augen und Ohren vor der Realität zu verschließen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, für das Sie in diesem Hause glücklicherweise keine Unterstützung bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt zum dritten Mal, die Geräuschkulisse zurückzufahren. Sie vergessen das nach kurzer Zeit immer wieder. Die Rederei hier im Plenarsaal ist wirklich unerträglich laut. Also halten Sie sich bitte daran!
Jetzt hat zu diesem Tagesordnungspunkt für die Landesregierung Herr Finanzminister Schneider das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen, weil die Argumente schon weitgehend vorgetragen worden sind. Eigentlich hätte ich Sie auffordern wollen, dazu zustimmend zu murmeln, aber das dürfen Sie jetzt ja nicht mehr.
Zur Position der Landesregierung zum aktuellen Stand. Ich darf in Erinnerung rufen: Die erste Lesung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission ist in der EU-Arbeitsgruppe am 9. September 2013 abgeschlossen worden, sodass jetzt über die technischen Details geredet wird und die Verhandlungen auf der politischen Ebene gelandet sind. Es ist ins Auge gefasst - das werden Sie aus der Presse wissen -, im Mai 2014 zu einem Ende zu kommen.
Die Landesregierung sieht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als geeignet an, die Kapitalmärkte an einem Beitrag zur Krisenbewältigung zu beteiligen. Das ist eben auch dargelegt worden ist. Wie Herr Dr. Siemer erwarte ich hier aber keine Riesenbeträge.
Gleichwohl: Es ist richtig, dass die Krise seinerzeit auf den Finanzmärkten entstanden ist. Es ging los mit einer Finanzkrise in Amerika, die dann zu einer
weltweiten Bankenkrise geworden ist und letztendlich auf die Realwirtschaft übergeschwappt ist. Darauf haben wir über Kriseninterventionsmaßnahmen mit Staatsverschuldung reagieren müssen - neben der Bankenrettung. Ich könnte Ihnen vorlesen, was allein im Landesbankensektor durch die Bundesländer aufgewandt werden musste, um die HSH Nordbank zu stabilisieren, um die WestLB abzuwickeln usw. usf. Das ist ein Thema, das sicherlich deutlich über den Antrag hinausgeht, aber das ist die Historie.
Der Bundesrat hat den Vorschlag einer entsprechenden Richtlinie in seiner Sitzung vom 22. März letzten Jahres grundsätzlich begrüßt und zugleich von der Bundesregierung die Aufarbeitung zahlreicher Aspekte gefordert.
Die Niedersächsische Landesregierung hat diesen Bundesratsbeschluss mitgetragen. Sie wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einer EU-weiten, über die elf erwähnten Länder hinausgehende Finanztransaktionssteuer kommt. Das wird voraussichtlich nur schrittweise vorangehen - so ist es nun einmal oft in Europa -: zuerst im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der elf Länder, und dann - davon gehe ich aus - wird sich das ausweiten lassen. Ebenso gilt: Der Start ist nur mit einer sehr begrenzten Anzahl von Finanzinstrumenten ausgestattet. Man wird sehen, ob man die Bemessungssgrundlage erweitert.
Die immer wieder strapazierte Aussage, dass die kleinen Sparer hinsichtlich ihrer Altersvorsorge davon betroffen seien, entspricht nicht der Realität. Wer wenig im Finanzmarkt agiert, hat auch wenig Belastung. Viel Belastung hat derjenige, der schnell und viel umschichtet. Das hat Herr Dr. Siemer sehr anschaulich geschildert.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass EU-Gesetzesvorhaben insbesondere auch in diesem Finanzsektor und bei diesem Thema immer von der mühseligen Suche nach Kompromissen geprägt sind. Eine Reihe von Ländern hat schon Vorgaben und erhebt vergleichbare Steuern. Das alles muss am Ende mit eingefangen werden, und das ist nur möglich, wenn man intensiv und kompromissbereit verhandelt.
Wir gehen davon aus, dass das funktioniert. Die gemeinsam von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung arbeitet daran. Wir als Niedersächsi
sche Landesregierung sehen uns in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung, namentlich mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble. Am Ende wird ein tragfähiges Regelwerk entstehen, und wir werden gemeinsam feststellen, dass die ganzen Horrorszenarien, die insbesondere Herr Grascha in den Raum gestellt hat - auch das, was er heute zu den Belastungen vorgetragen hat, die vermeintlich auf die Banken einstürmen -, nicht eingetreten sind.
(Christian Grascha [FDP]: Das war die Stellungnahme der NORD/LB! - Chris- tian Dürr [FDP]: Da sind Sie Aufsichts- ratvorsitzender!)
Es wird eine verträgliche Regelung kommen. Das garantiert schon der Prozess der Erarbeitung. Dies ist ein richtiger Schritt, um in einem Markt, der noch eine ganze Reihe von Regulierungen braucht, voranzukommen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und verabschiede mich gemeinsam mit Ihnen in die Mittagspause.
Wenn Sie das für sich tun, Herr Minister, dann wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß. Ich werde das erst gleich tun, wenn wir abgestimmt haben. Deswegen geht hier noch niemand in die Mittagspause.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/446 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Empfehlung des federführenden Ausschusses gefolgt worden. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Ältestenrat empfiehlt, damit den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu befassen. Wer das so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mehr als ausreichend unterstützt worden.
Damit sind die Tagesordnungspunkte der Vormittagssitzung abgearbeitet. Um 15 Uhr geht es weiter. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Mittagspause.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Präsidium begrüßt Sie sehr herzlich. Wir wollen in der Tagesordnung fortsetzen. Ich hoffe, dass sich der Plenarsaal noch etwas füllen wird. Aber es ist 15 Uhr.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Epl. 14) für das Haushaltsjahr 2012; Vorbereitung der Prüfung gemäß § 101 LHO - Antrag des Landesrechnungshofs - Drs. 17/1058 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/1343
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen antragsgemäß, dem Niedersächsischen Landesrechnungshof gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung für die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben zu Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Entlastung einstimmig erteilt. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Arbeitsplätze sichern - Das EEG im Einklang mit dem EU-Beihilferecht reformieren - Die Energiewende zukunftsfähig gestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen - Drs. 17/1113 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1321 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1342 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1382