Ich will das auch deutlich sagen: Das macht den Befund im Hinblick auf die Fälle der rechtswidrigen Speicherungen nicht besser und soll ihn auch nicht relativieren. Aber es kommt mir darauf an, hier noch einmal auf den Punkt zu bringen, dass Sie den Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert haben und nunmehr danach rufen, dass die Opposition Ihnen gegenüber sagt: Alles prima, Herr Minister, da arbeiten wir genau in Ihrem Sinne mit. - Da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung und werden das als FDP auch immer wieder betonen. Erst einmal muss auch Ihrerseits ein Signal kommen, dass Sie an einer ernsthaften politischen Zusammenarbeit interessiert sind. Das vermisse ich nach wie vor, auch wenn ich Ihrer Rede zugehört habe.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die CDUFraktion hat nun noch einmal das Wort Herr Kollege Nacke. 6:30 Minuten für Sie.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, ich darf noch einmal das Wort ergreifen, weil Sie auf meinen Beitrag unmittelbar geantwortet haben. Ich freue mich immer darüber, weil Sie dann von dem abweichen, was man Ihnen aufschreibt, und hier konkrete Aussagen treffen.
Eine Bemerkung vorweg. Ich bedaure, dass hier seitens der Fraktionen von SPD und Grünen wieder vorgetragen wird, es sei blind gesammelt worden, es seien Daten mit dem Staubsauger eingesammelt worden, es würde willkürlich gehandelt und es gebe gravierende Verfehlungen. Dieser Vorwurf wird auch in der Vorlage der Taskforce so nicht erhoben. Deswegen tut es mir leid, dass Sie immer noch in diesem Stereotyp gegen den Verfassungsschutz agieren.
Aber ausdrücklich zu dem, was Sie, Herr Minister, hier ausgeführt haben: Sie haben gerade mit etwas erregter Stimme auf die juristische Notwendigkeit, hier vorzutragen, hingewiesen und von der Unschuldsvermutung gesprochen. Aber, Herr Minister, darum geht es beim Verfassungsschutz doch gerade nicht. Es geht gerade nicht um Schuld und Unschuld; denn Schuld und Unschuld sind Fragestellungen des Strafrechts. Der Verfassungsschutz bewegt sich aber unterhalb oder genauer vor dem Strafrecht, und zwar in dem schwierigen Spannungsfeld „Wo darf der Staat schon hinschauen?“, weil die Gefahr besteht, dass so gravierende Straftaten begangen werden könnten, dass man bereits im Vorfeld Informationen benötigt, um solche Gefahren abzuwehren. Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, ist Gefahrenabwehr und hat mit Unschuldsvermutung und vergleichbaren Begriffen nichts zu tun. Da sollten Sie sauber trennen!
Und deswegen noch einmal ausdrücklich zu dem, was der Kollege Birkner hier ausgeführt hat: Der Vorwurf, man habe gegen die Rechtslage verstoßen, ist seitens der Taskforce nicht erhoben worden. Vielmehr ist gesagt worden: Wir haben im Sinne der geltenden Rechtslage gehandelt und agiert. - Ein bedeutender Unterschied, Herr Minister. Sie wissen das, und Sie kennen ihn auch. Und
Einen Punkt verstehe ich an dieser Stelle in Ihrer Ausführung allerdings nicht. Ich komme einmal ausdrücklich auf Seite 24 des Berichts, der gestern öffentlich verteilt wurde, zu sprechen. Da heißt es: Bei der Abgrenzung zu bürgerlichen Protestformen - nämlich zu dem bürgerlichen zivilgesellschaftlichen Protest; so ist es hier ausgeführt. Zwei Absätze später: Autonome Gruppierungen versuchen oft, diese nicht extremistisch agierenden Gruppen häufig mit militanten Mitteln für sich umzufunktionieren. - Das ist interessant; denn das ist ein Thema, das wir hier im Landtag schon diskutiert haben. Ein Vorwurf, den ich einmal in Richtung SPD und Grüne ausdrücklich geäußert habe - dass es schwierig ist, an dieser Stelle vernünftig auch für Außenstehende abzugrenzen.
Was ich aber nicht begreifen kann - Sie, Herr Minister, haben das hier gerade noch einmal ausdrücklich ausgeführt -, ist, warum das für Moscheebesucher nicht gelten soll; denn da passiert doch genau dasselbe: Islamisten mit salafistischem Einfluss nehmen sich eine Moschee, missbrauchen eine Moschee.
(Minister Pistorius [MI]: Die Speiche- rung war ja auch rechtmäßig! - Zuruf von Filiz Polat [GRÜNE])
Die Menschen, die eine Moschee besuchen wollen, die Menschen islamischen Glaubens in Niedersachsen, die eine Moschee besuchen wollen, müssen doch vor Islamisten geschützt werden. Darauf, dass das passiert, haben die doch einen Anspruch!
Deswegen verstehe ich einfach nicht, wieso Sie dort, wo Sie genau wissen, dass dort islamistisch agierende Menschen unterwegs sind, Hassprediger unterwegs sind, mit dem Hinweis darauf, dabei handele es sich um eine Moschee, so zurückhaltend agieren wollen, womit Sie diese Menschen der Gefahr aussetzen, in die Fänge dieser Hassprediger zu geraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben gerade mit etwas Röte im Gesicht gesagt: Das ist Ihr Gesetz. - Ja, Herr Minister, das stimmt. Das ist unser Gesetz, weil wir es beschlossen haben. Es ist aber auch das Gesetz der SPD, weil sie diesem Gesetz zugestimmt hat. Sie waren nicht dabei. Zu der Zeit waren Sie wohl noch Oberbürgermeister in Osnabrück. Insofern ist das - zumin
Insofern sage ich Ihnen gerne zu: Ich bin bereit, Ihrer Bitte zu entsprechen. Ich sehe nämlich gar keine Notwendigkeit für die CDU-Fraktion, nun alles zu verteidigen, was zurzeit in dem Gesetz steht. Der Reformbedarf ist sowohl von mir als auch von dem Kollegen Birkner deutlich angesprochen worden. Aber wenn Sie die Forderung aufstellen, dass Sie in Gespräche nur dann kommen wollen, wenn auch wir bereit sind, an dem Gesetz etwas zu verändern: Kein Problem! - Das sage ich Ihnen zu.
Ich stelle dann aber im Gegenzug die Forderung auf, dass Sie aufhören, wider besseres Wissen kein gutes Haar am niedersächsischen Verfassungsschutz zu lassen. Das wird den Mitarbeitern dieser Behörde nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Minister Boris Pistorius: Das Gegen- teil ist der Fall! Wir verteidigen sie! - Unruhe bei der SPD)
Für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, war es jedenfalls ein bemerkenswerter Umstand, dass es der Kollege Pistorius während der Rede des Kollegen Limburg vorgezogen hat, mit dem Bürgermeister seiner Heimatstadt Burkhard Jasper über Ortsangelegenheiten zu sprechen. - So viel zum Umgang von Ihnen mit dem Koalitionspartner.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Limburg. Sie haben eine Restredezeit von 5:28 Minuten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal zum Umgang von Herrn Pistorius mit SPD und Grünen: Abgesehen davon, dass wir so häufig miteinander reden, dass es für Herrn Pistorius, glaube ich, verschmerzbar ist, wenn er
meiner Rede einmal zwei oder drei Minuten lang nicht lauscht, begrüße ich es ausdrücklich, dass der Kommunalminister in Niedersachsen so kommunalfreundlich ist, dass er selbstverständlich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern redet, wenn es Probleme gibt und diese Probleme auch umgehend in Angriff nimmt. Das ist die kommunalfreundliche Politik von Rot-Grün, meine Damen und Herren!
Ich möchte noch meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Kollege Nacke, der offensichtlich gerade seinen Platz verlässt und gestern gar nicht im Ausschuss mit dabei war, der bei der Unterrichtung und der Diskussion im Ausschuss überhaupt nicht anwesend war, hier meint, die besten Bewertungen zu diesem Sachverhalt abgeben zu können, obwohl er die Diskussion im zuständigen Ausschuss gar nicht miterlebt hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie hier allen Ernstes verteidigen, dass Besucherinnen und Besucher des Freitaggebetes gespeichert worden sind. Es geht wohlgemerkt nicht um Prediger, es geht nicht um Salafisten, die Hass predigen, es geht nicht um Menschen, die zum gewalttätigen Dschihad aufrufen, sondern es geht um ganz normale Menschen, die einfach nur ein Freitagsgebet besuchen wollen. Sie rechtfertigen und verteidigen hier immer noch deren Speicherung!
Meine Damen und Herren, ich besuche gelegentlich einen Gottesdienst - nicht häufig, für meinen Geschmack könnte es etwas häufiger sein -, aber gelegentlich. Manchmal lausche ich der Predigt, manchmal auch nicht, sondern ich bin mit meinen Gedanken woanders. Manchmal teile ich die Auffassung der Predigt, manchmal lehne ich sie strikt ab, oder sie ist mir gleichgültig. In keinem Fall aber kann aus der Tatsache, dass ich diesen oder jenen Gottesdienst besuche, pauschal geschlossen werde, dass ich alles, was die Predigerin oder der Prediger sagt, teile und mir zu eigen mache. In keinem Fall kann doch, wenn jemand gelegentlich Hass predigt, daraus geschlossen werden, dass
Diese Speicherpraxis ist symptomatisch für den Umgang von CDU und FDP mit dem Islam und den Moscheen in diesem Land.
Ich darf noch einmal auf die offenkundig verfassungswidrigen Moscheekontrollen, die unter Minister Schünemann - - -
Moment, bitte, Herr Kollege Limburg! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie um etwas Ruhe bitten.
(Ulf Thiele [CDU]: Wie kann man die- se hasspredigenden und menschen- verachtenden Leute so verharmlo- sen?)
Ich darf noch einmal an Ihre Moscheekontrollen erinnern. Sie haben nicht nur mit den Speicherungen durch den Verfassungsschutz, sondern auch durch polizeiliche Maßnahmen zahlreiche Besucherinnen und Besucher der Freitagsgebete in Niedersachsen immer und immer wieder stigmatisiert und abgestempelt.
Ich bin den Kollegen Klaus-Peter Bachmann und Belit Onay sehr dankbar dafür, dass sie diesen Aspekt gestern im Ausschuss angesprochen haben und dass wir jetzt untersuchen werden, ob und inwieweit vielleicht auch durch diese polizeilichen Moscheekontrollen Menschen im Wege der Datenweitergabe ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind.
Fakt ist: Sie haben die Religionsfreiheit der Musliminnen und Muslime in diesem Land mit Füßen getreten, und das muss ein Ende haben, und das wird ein Ende haben unter Rot-Grün!