Aber auch hier gilt: Die Vorgängerregierung hat die Demografierendite weitgehend verbraucht, sodass dies nur im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushaltes weiterentwickelt werden kann. Und da mutet es schon sehr seltsam an, meine Damen und Herren, wenn diejenigen, die die Rendite bereits verbraucht haben, deren nochmalige Verwendung fordern. Man kann die Münze so oft dre
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mir lag zu dem Wortbeitrag der Ministerin die Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor, aber Kurzinterventionen sind bei Beiträgen der Landesregierung nicht möglich. Das geht nur bei Redebeiträgen der Fraktionen.
Aber ich hatte schon darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Redezeit überschritten hat, und zwar um sechseinhalb Minuten. Deshalb haben die Fraktionen Anspruch auf zusätzliche Redezeit. Diese ist von den Kollegen Försterling von der FDP und Hillmer von der CDU beantragt worden. Aufgrund der Redezeitüberschreitung der Landesregierung erteile ich zunächst dem Kollegen Försterling zwei Minuten und dann dem Kollegen Hillmer vier Minuten zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die zwei Minuten gerne dazu nutzen, mich erstens bei der Ministerin zu entschuldigen. Ich konnte nicht ahnen, dass ihr sozusagen das Treffen mit den anderen Ministern wichtiger ist als die Unterrichtung des Kultusausschusses und der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags.
Ich konnte auch nicht wissen, dass sie nicht in der Lage gewesen ist, ihren Staatssekretär in die Kultusministerkonferenz zu entsenden.
Ich möchte zweitens den Vorwurf zurückweisen, dass wir irgendein Interesse daran hätten, Schulen in diesem Land zu schließen. Wir haben uns im Wahlkampf immer bewusst dafür ausgesprochen, dass alle Ressourcen im System bleiben und alle Schulen erhalten bleiben, insbesondere die Grundschulen im ländlichen Raum.
Es waren eher andere - einer ist jetzt Ministerpräsident -, die gutwillig bereit gewesen sind, jede dritte Grundschule in diesem Land zu schließen. Das gehört zur Wahrheit bei der Wahlkampfauseinandersetzung dazu.
Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Ministerin heute hier ans Redepult stellt und sagt, wie sie die Klassenobergrenzen senken, die Förderschulen abschaffen, den Ganztagsbetrieb ausbauen und die weiterführenden Schulen mit Sozialpädagogen ausstatten will, anstatt schon heute zu versuchen, die Schuld für ihr eigenes Versagen bei uns abzuladen. Das ist kein anständiger Umgang.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sie sollten nicht über Anstand reden, Sie nicht!)
Der Kollege Hillmer erhält für die CDU-Fraktion eine zusätzliche Redezeit von vier Minuten. Herr Hillmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir die Reserven, die sich durch den Rückgang der Schülerzahlen ergeben haben, schon in den letzten Jahren in die Qualitätsverbesserung der Schulen gesteckt. Dagegen waren Sie auch niemals. Wir haben immer Kurs gehalten: Wir haben das freiwerdende Geld nicht aus den Schulen abgezogen, sondern es in die Qualitätsverbesserung gesteckt.
Sie müssen hier aber die Frage beantworten: Werden Sie den Etatansatz, der bei über 5 Milliarden Euro liegt, halten? - Wir haben vorhin gehört, dass der Finanzminister zur Finanzierung der Abschaffung der Studienbeiträge eine Klingelbeutelaktion vorhat. Er wird alle Häuser ansprechen, damit sie einen Beitrag leisten. Werden Sie aus dem Kultusetat Mittel - ob aus demografischer Rendite oder von anderer Stelle - zur Finanzierung der Abschaffung der Studienbeiträge abgeben? - Die Antwort auf diese Frage sind Sie schuldig geblieben. Das würden wir aber gerne von Ihnen erfahren.
schöpft hat und die SPD-Fraktion gleichbehandelt werden soll, erteile ich dem Kollegen Poppe, der ebenfalls zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt hat, das Wort für drei Minuten.
Erstens. Herr Försterling, ich finde, es ist schon ein schlechter Stil, wenn Sie der Ministerin vorwerfen, dass sie das Land Niedersachsen bei der Kultusministerkonferenz vertritt
Zweitens. Herr Hillmer, ich möchte Sie einfach bitten, bis zum 5. April Geduld zu haben. Dann wird die Ministerin, wie angekündigt, Detailaussagen machen. Sie hat alle Anwürfe und Falschdarstellungen, die im Antrag der FDP-Fraktion enthalten sind, hier und heute zurückgewiesen. Das muss für Sie zunächst einmal reichen.
Drittens. Herr Seefried hat versucht, die GEW, namentlich Herrn Brandt, ausgerechnet gegen diese Regierung in Stellung zu bringen. Ich darf dazu zwei Sätze aus der Pressemitteilung zitieren. Denn Sie können sich nicht immer nur eine Rosine herauspicken und dann so tun, als sei das die Gesamtaussage.
(Björn Försterling [FDP]: Nee, nee, ganz so ist das nicht! - Kai Seefried [CDU]: Das war die GEW-Zeitung!)
„Die Tricks, mit denen die FDP vom Versagen der schwarz-gelben Regierung ablenken will, sind aber billig und durchsichtig.“
„Die FDP weiß auch, dass der Landtag den vorgelegten Antrag aus rein formalen Gründen nicht annehmen kann, weil das Budgetrecht des Landtages nicht durch derartige Beschlüsse ausgehebelt werden kann.“
Vielen Dank, Herr Poppe. - Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zusätzliche Redezeit beantragt. Frau Korter, Sie erhalten zwei Minuten. Bitte schön!
Herr Kollege Seefried und Herr Kollege Försterling, wann die Ministerin eine Regierungserklärung zu der Schulpolitik von Rot-Grün abgibt, das müssen Sie schon der neuen Ministerin überlassen. Das können Sie nicht mit einem Antrag, den Sie einbringen und der noch nicht einmal richtig durchgerechnet ist, bestimmen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das sind aber ziemlich neue Töne von Ihnen, Frau Korter! - Kai Seefried [CDU]: Das klang früher aber immer anders!)
Sie wissen, dass die Ministerin ihre erste Erklärung für den 5. April im Kultusausschuss angekündigt hat. Dann werden Sie alles erfahren. Das ist einvernehmlich abgestimmt. Sie sollten hier also nicht etwas anderes erzählen.
Sie haben hier vorgerechnet, was Sie sich unter demografischer Rendite vorstellen. Die Ministerin hat aber leider schon eindrucksvoll belegen müssen, dass Ihre Berechnungen vollkommen falsch sind. Bitte arbeiten Sie mit ehrlichen Zahlen! Verdummen Sie nicht die Leute! Gaukeln Sie der Bevölkerung nicht vor, wir hätten Millionen oder Milliarden, die wir zusätzlich einstellen könnten, obwohl wir sie gar nicht haben! Da müssen Sie ein bisschen ehrlicher sein. Sonst machen Sie ein ganz gefährliches Fass auf.
Wir werden mit Rot-Grün die Bildungspolitik vernünftig und finanzierbar gestalten, so, wie es der Haushalt hergibt. Wir werden nicht etwas versprechen, was wir nicht halten können.
Vielen Dank, Frau Korter. Sie werden gleich noch einmal die Chance haben, zu sprechen; denn es liegt die Meldung zu einer Kurzintervention der Kollegin Vockert auf Ihren Redebeitrag vor, der ich das Wort erteile. Bitte schön!
(Ina Korter [GRÜNE]: Seit wann gibt es denn auf eine Antwort eine Kurzin- tervention? - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Du hattest zusätzliche Re- dezeit!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Korter, ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Sie zustimmen, dass die Antwort auf die Frage des Kollegen Hillmer, die für die gesamte Legislaturperiode ganz entscheidend ist - nämlich ob der Klingelbeutel auch das System Kultusministerium trifft oder nicht -, schon hier und heute von der Kultusministerin gegeben werden kann. Diese Antwort muss die Ministerin heute hier dem Hause geben.