Es ist nicht immer unbedingt erfolgreich, wenn man die Fahne hoch hält und weit voran trägt, sondern manchmal helfen Gespräche deutlich weiter. Wir werden, wenn sich der Landtag hier zu einer Entscheidung durchringt, den effizientesten Weg gehen und gucken, wie wir im Sinne des Landtagsbeschlusses etwas erreichen können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann wird so verfahren.
Erstens. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie ab jetzt Gelegenheit haben, sich im Forum den provisorischen Plenarsaal und die angrenzenden Bereiche anzusehen. Sie werden dort erwartet.
Zweitens. Draußen können Sie sich noch den Eulenspiegel ansehen. Wer den einen oder anderen Rat für besonderes Verhalten haben möchte, kann sich das dort abschauen.
Drittens. Wir wollen nicht um 15 Uhr, sondern um 14.30 Uhr beginnen. Das ist unter den Parlamentarischen Geschäftsführern abgestimmt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 14.30 Uhr. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. So langsam geht es in diesem Plenarsaal aufs Ende zu. Wir tagen hier heute zum vorletzten Mal.
Ich begrüße Sie herzlich zur Nachmittagssitzung und hoffe, Sie hatten eine schöne Mittagspause und einen guten Eindruck vom baulichen Fortschritt, der vielversprechend ist und bei mir den Eindruck entstehen lässt, dass es uns allen ab September im Übergangsplenarsaal gut gefallen wird: kuschelig, aber schön. Soweit Sie von der Möglichkeit, ihn anzuschauen, noch nicht Gebrauch gemacht haben, so können Sie das gern noch nachholen.
- Sobald im Plenarsaal Ruhe eingekehrt sein wird und Sie Ihre Plätze eingenommen haben - das ist jetzt der Fall -, rufe ich auf den
Tagesordnungspunkt 27: 15. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/1750 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1803 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1807
Ich habe gestern angeregt, dass die CDU-Fraktion - Sie sehen ja, dass sie ihre Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt auf null gesetzt hatte -, nachdem Eingaben strittig sind, ebenfalls Redezeit
bekommt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, sodass die CDU-Fraktion für diesen Tagesordnungspunkt fünf Minuten Redezeit bekommen wird. - Ich halte das Haus damit einverstanden. - Nach der Geschäftsordnung wäre das eigentlich nicht mehr möglich, ist im Einvernehmen der Fraktionen aber machbar.
Wir kommen zunächst zur Behandlung der unstrittigen Eingaben. Ich rufe aus der 15. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/1750 zunächst die Eingaben auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer den Ausschussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind diese Empfehlungen einstimmig beschlossen. Ihnen wurde gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der strittigen Eingaben. Hierzu rufe ich die Eingaben aus der 15. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/1750 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die dazu sprechen möchten, die ersten fünf Ziffern der Eingabennummern auf einen Zettel schreiben würden, dann könnten wir hier dafür sorgen, dass die drei unterschiedlichen Themenbereiche jeweils im Sachzusammenhang diskutiert werden können. Ansonsten würden wir zwischen drei verschiedenen Themen springen.
Zunächst rufe ich den Kollegen Kai Seefried von der CDU-Fraktion auf, der zur Eingabe 00601 spricht. - Wer von den anderen Fraktionen ebenfalls dazu sprechen möchte, möge jetzt dazu gezielt seine Wortmeldung abgeben. - Herr Kollege Seefried, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Tagesordnungspunkt „Eingaben“ müssen wir uns in der heutigen Plenarsitzung erneut mit der verfehlten Bildungspolitik von SPD und Grünen auseinandersetzen.
burg (Wümme) in Rotenburg zum Thema „Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte an Gymnasien“. Wenn Sie hier gerade Tumult machen und meinen, dass die Situation insgesamt gar nicht so schwierig sei, dann will ich deutlich sagen: Es spricht einfach Bände, dass von SPD und Grünen mehr als 1 000 Eingaben von Schülern, von Lehrern, von Eltern und von verschiedenen Initiativen aus Niedersachsen, die sich mit diesem Thema befassen, so einfach mit Sach- und Rechtslage hinweggewischt worden sind.
Sie verschließen die Augen vor der tatsächlichen Situation in unseren Schulen und davor, dass Sie mit Ihrer willkürlichen Entscheidung, die Arbeitszeit der Lehrkräfte an den Gymnasien zu erhöhen, den Schulfrieden in Niedersachsen intensiv gestört haben. Sie haben nur eine einzige Chance, diesen Schulfrieden wiederherzustellen. Es wird nicht ausreichen, mit angeblichen Entlastungspaketen zu kommen, wie Sie es vor einem Monat versucht haben. Stattdessen sollten Sie unseren Vorschlägen auf Berücksichtigung folgen und Ihre falschen und willkürlichen Beschlüsse zurücknehmen. Unterstützen Sie unseren Antrag auf Berücksichtigung im Interesse der Schülerschaft des Ratsgymnasiums in Rotenburg!
Damit die Fraktionen disponieren können, sage ich, wenn der Beitrag zu einem der Eingabenbereiche durch ist, die Restredezeit an. Die CDUFraktion hat jetzt noch 3:20 Minuten Redezeit für die beiden anderen Eingaben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seefried, ich glaube, Tumult sieht anders aus. Nach den ganzen Diskussionen, die wir in diesem Hause schon über die Zukunftsoffensive Bildung geführt haben, können wir an dieses Thema, glaube ich, mit großer Gelassenheit herangehen. Gleichwohl müssen wir das Begehren der Einsender aber ernst nehmen.
kunftsoffensive Bildung den Schulfrieden in Niedersachsen gestört. Wir konnten in den letzten zehn Jahren keinen Schulfrieden wahrnehmen. Vielmehr war es notwendig, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das mehr Geld in die Bildung bringt, das den Ganztag ausbaut, das die Schulsozialarbeit ausbaut usw. usf. Wir haben all das hier durchdiskutiert.
Dazu gehört aber auch, um die Altlasten, die Sie uns hinterlassen haben, zu beseitigen, zur Gegenfinanzierung Einschnitte im System vorzunehmen.
In der vorliegenden Petition, die die Klasse 6 a des Ratsgymnasiums in Rotenburg (Wümme) eingereicht hat und auf die ich jetzt konkret eingehen möchte, geht es darum, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte für Gymnasien zurückzudrehen. Die Klasse 6 a sagt - ich zitiere -:
„Wir, die Klasse 6 a des Ratsgymnasiums Rotenburg (Wümme), möchten hiermit Einwand gegen den Rotgrünbeschluss, der am 10. Dezember 2013 beschlossen werden soll, einlegen. Diese Meinung teilen auch unsere Nachbargymnasien. Der Grund für unser Handeln ist:
Wir hoffen, unser Brief hat Sie zum Nachdenken gebracht, und wir bitten Sie, auf unseren Einwand einzugehen.