Wir hingegen wollen einen transparenten Ablauf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich frühzeitig über den Stand der Diskussionen und die Positionen der Fraktionen informieren können. Die Migrationspolitik muss aus der hintersten Ecke eines Sitzungszimmers heraus und mitten hinein in die Gesellschaft - wo sie auch hingehört.
Insgesamt ist festzustellen: Wir begrüßen die kulturelle, weltanschauliche und religiöse Vielfalt in unserem Land. Wir wollen sie fördern und auch weiterentwickeln. Und glauben Sie mir: Akzeptierte Vielfalt geht weit über gelegentliches Spaghetti- oder Döneressen hinaus.
Wir sind bereit, für unser Selbstverständnis quer durch die Landespolitik zu kämpfen. Rot-Grün hält ein, was wir versprochen haben. Dieser Vorschlag ist ein guter Schritt in Richtung eines weltoffenen Niedersachsens.
Meine Damen und Herren, auf den Beitrag des Kollegen Tonne hat sich der Kollege Nacke zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie kennen das Prozedere, Herr Nacke: 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tonne, ich finde es schade, dass Sie in Ihrem Redebeitrag kaum die Gelegenheit genutzt haben, auf die Punkte einzugehen, die ich angesprochen habe.
Im Übrigen finde ich, dass die Wahl von Frau Schröder-Köpf nicht zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Da Sie sie aber nun schon einmal angesprochen haben, sage ich hier auch von meiner Seite: Frau Schröder-Köpf, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für Ihre Aufgabe alles Gute. Gleichwohl verbleibe ich bei meiner Kritik, dass die Einbettung in die Arbeit der Landesregierung nach meiner Auffassung nicht gelungen ist. Das werden Sie der gestrigen Pressemitteilung aber auch entnommen haben.
Herr Kollege Tonne, es ist falsch, dass die damalige Landesregierung oder die die Regierung tragenden Fraktionen unliebsame Kritik haben abwehren wollen. Die Sperrminorität, von der Sie gesprochen haben, galt für jede einzelne Fraktion in diesem Haus. Das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen. Sie galt für die Linken, für die SPD, für die Grünen, für die CDU und für die FDP.
Der Gedanke war bislang tatsächlich: Wir wollen eine Kommission, die auf absolute Übereinstimmung ausgerichtet ist und eben keine Mehrheitsentscheidung gegen parlamentarische Gremien fällen kann. Das ist jetzt anders.
Ihre Rede war ein bisschen nach dem Motto: Das ist ein Wahlversprechen; hier sind wir jetzt, die Mordsmollis in der Integrationspolitik; deswegen werden wir uns an dieser Stelle nicht mehr verändern. - Da gebe ich Ihnen den guten Rat: Gehen Sie zumindest auf die Kritikpunkte des - - -
Vielen Dank, Herr Präsident. - Letzter Satz: Gehen Sie zumindest auf die Anregungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ein. Das würde ich dringend empfehlen; denn ansonsten erleidet diese Kommission möglicherweise einen Wertverlust, und das wäre schade.
Und vielleicht gehen Sie auch noch einmal auf das ein, was ich in meinem ersten Redebeitrag gesagt habe.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle Mitglieder des Hauses, bei Kurzinterventionen die Redezeit auch wirklich einzuhalten. Mit dem letzten Satz haben Sie ein Drittel mehr Zeit in Anspruch genommen, als es die Geschäftsordnung hergibt. Wie Sie wissen, ist so etwas in der Vergangenheit durch rigoroses Abschalten des Mikrofons unterbunden worden. Ich will diese Praxis nicht zu Beginn der Wahlperiode fortsetzen. Das setzt aber Ihre Disziplin voraus. Ansonsten werden wir in Zukunft wirklich ohne Hinweis nach 90 Sekunden das Mikrofon abschalten.
Die SPD-Fraktion hat die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention zu antworten. Der Kollege Tonne macht davon Gebrauch. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nacke, die Bedenken, die Sie formuliert haben, gehen darauf zurück, dass wir in diesem Haus ein unterschiedliches Verständnis von der Bedeutung der Kommission haben.
Das habe ich in meinem Redebeitrag auch dargestellt. Wir interpretieren die Bedeutung der Kommission offensichtlich anders als Sie.
Zweitens. Wenn das Thema „Migration und Teilhabe“ diskutiert wird, gehört selbstverständlich auch die strukturelle Veränderung in der weiteren Arbeit der Landesregierung dazu. Deswegen gehört die neue Landesbeauftragte natürlich mit in eine solche Diskussion hinein. Sie haben es heute Morgen ja sogar geschafft, im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Herrn Pistorius etwas zu Frau Schröder-Köpf zu sagen. Das fand ich deutlich gewagter, als das in diese Diskussion einzubetten.
Drittens. Wir können an jeder Stelle, an der es sich anbietet, miteinander über Detailfragen diskutieren. Das machen wir gerne, gar keine Frage. Aber eines muss ich auch feststellen: Dass es Sie wirklich überrascht, dass wir das, was wir versprochen haben, umsetzen wollen, wirft schon ein bezeichnendes Licht auf Sie.
Im Rahmen der weiteren Beratung erteile ich jetzt dem Kollegen Christian Grascha für die FDPFraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tonne, Ihr Redebeitrag hat mich schon ein Stück weit gewundert, zumal der Kollege Nacke einen sehr sachlichen Beitrag geliefert hatte,
in dem er, wie ich finde, bei aller Offenheit gegenüber diesem Thema auch Kritikpunkte und Fragen formuliert hat, die wir zunächst im Ältestenrat und in den Fachausschüssen klären sollten. Insofern, lieber Kollege Tonne, passt das, was Sie hier vorgetragen haben, weder vom Verfahren - es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, diese Geschäftsordnungsänderung vorab mit den anderen Fraktionen zu besprechen - noch vor dem Hintergrund, dass Sie Ihren Redebeitrag offensichtlich in Unkenntnis des Redebeitrags von Herrn Nacke schon vorbereitet hatten, zu der neuen Dialogkultur, die die rotgrüne Mehrheit nach der Landtagswahl angekündigt hat.
Über die einzelnen Fragen werden wir im Ältestenrat und in den Fachausschüssen diskutieren. Was tatsächlich bei den Inhalten passiert, wird aber erst danach offenkundig. Deswegen darf auch ich Ihnen, sehr geehrte Frau Schröder-Köpf, im Namen der FDP-Fraktion erst einmal herzlich zur Benennung zur Integrationsbeauftragten gratulieren.
Nichtsdestotrotz bleibt unser Kritikpunkt bestehen, dass es Rot-Grün in den ersten Wochen seit der Regierungsübernahme bisher nur gelungen ist,
Posten zu besetzen und Kommissionen neu zu schaffen. An inhaltlichen Punkten haben wir bisher sehr, sehr wenig gesehen. Das, was Sie gerade in der Integrationspolitik bisher angeboten haben, gleicht eher einem Wirrwarr und einem Kompetenzgerangel.
Deswegen stellt sich im Blick auf die Integrationskommission die spannende Frage: Wird das eher Ihr Feld, Frau Polat - in Konkurrenz zu Frau Schröder-Köpf -, oder wie müssen wir uns die Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeirat, mit der Härtefallkommission, mit der Grundsatzabteilung, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, und mit den Abteilungen, die noch im Sozialministerium und im Innenministerium angesiedelt sind, vorstellen? - Das ist schon recht spannend.
Nichtsdestotrotz möchte ich für meine Fraktion sagen, dass wir den Änderungen durchaus offen gegenüberstehen und bereit sind, in den Ausschüssen entsprechend darüber zu diskutieren.
Die Fragen, die sich hier stellen, hat Herr Nacke formuliert. Eine ist die der Aufgabenstellung. Das ist ja durchaus interessant. Was meinen Sie beispielsweise mit der Formulierung, dass auch die weltanschauliche Vielfalt, die kulturelle Vielfalt Teil der Arbeit der Kommission sein muss? Eine andere Frage, die man diskutieren muss, ist die der Größe der Kommission. Ist bei der vorgesehenen Größe überhaupt noch die Arbeitsfähigkeit gewährleistet? Auch Frage, ob Empfehlungen direkt an Kommission übersandt werden sollen, sollte man erörtern.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Ausschussberatung. Ich hoffe, dass Sie dort mehr auf unsere Fragen und auf unsere Anregungen und Kritikpunkte eingehen, als das heute Nachmittag passiert ist.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Grünen hat eine Restredezeit von 1:34 Minuten. Mir liegen zwei Wortmeldungen vor. Das ist aber offensichtlich innerhalb der Fraktion geklärt. Das Wort nimmt die Kollegin Polat. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal Folgendes klarstellen: Sie sprechen immer vom Zuständigkeitenwirrwarr. Aber tatsächlich haben wir an den Zuständigkeiten, wie sie bei der alten Landesregierung bestanden, nichts geändert. Es gibt eine Integrationsministerin, und der Innenminister ist für das Ausländerrecht zuständig. Wir haben auch den Integrationsbeirat, den Aygül Özkan geschaffen hat, aufrechterhalten. Das hätten wir nicht tun müssen. Die Integrationskommission gibt es seit 1993. Wir entwickeln sie nur weiter und geben ihr mehr Rechte. Neu ist allerdings, dass wir wieder eine Integrationsbeauftragte wollen. Die damalige Integrationsbeauftragte, Frau Honey Deihimi, hatte die Ministerin ja nach Berlin abgegeben. Wir wollen eine Integrationsbeauftragte, die dieses Namens auch würdig ist, nämlich als unabhängige Stabsstelle.
Wir haben den Mut, Kritik auszuhalten - im Zweifel muss der Ministerpräsident die Kritik von Doris Schröder-Köpf aushalten -, und wir haben den Mut zur Kritik von den Migrantenverbänden in der Kommission für Migration und Teilhabe.
Herr Nacke, wir diskutieren dieses Thema schon seit zehn Jahren, auch mit dem GBD. Die Kritik ist schon längst abgeräumt. Sie wollen heute nur blockieren, und das ist schade bei diesem wichtigen Thema.
Auch auf den Beitrag der Kollegin Polat gibt es eine Wortmeldung des Kollegen Nacke zu einer Kurzintervention. Ich erteile ihm für 90 Sekunden das Wort.