Dann ist es klüger, die Rolle auszufüllen, die dem Land mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz tatsächlich übertragen worden ist, und dazu hat sich das Land breit aufgestellt.
Aus Niedersachsen werden die Planungen aus einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe heraus begleitet. Das Land bewertet die Trassenvorschläge und gibt Hinweise auf Grundlage der eigenen raumordnerischen Kompetenzen.
Eine Stellungnahme wird das Land auf der Grundlage der für die Einleitung der Antragskonferenz vorgelegten Unterlagen abgeben.
Damit verfährt Niedersachsen nicht anders als die übrigen vom SuedLink betroffenen Länder auch. Kein anderes Bundesland hat bisher Anstalten gemacht, einen eigenen Trassenvorschlag vorzulegen. Auch Schleswig-Holstein und Hessen werden ihre Stellungnahmen auf der Grundlage der vom Aufgabenträger für die Einleitung der Antragskonferenz vorgelegten Unterlagen abgeben.
Meine Damen und Herren, dass der SuedLink bei den Menschen in den betroffenen Regionen auf große Skepsis stößt, kann man gegenwärtig im ganzen Land beobachten. Seit Beginn der Diskussion um die Realisierung des Netzausbaus hat es massive Einwände sowohl von der betroffenen
Aus den informellen Konsultationen, die TenneT in den betroffenen Regionen in den vergangenen Monaten durchgeführt hat, sind allein in Niedersachsen inzwischen 63 mögliche Korridorvarianten entstanden. Damit ist zwar ein hohes Maß an Transparenz hergestellt und viel Hintergrund vermittelt worden, das Verfahren hat aber auch an vielen Stellen neue Betroffenheiten ausgelöst und Unsicherheiten geschürt. Darum erwarten wir von dem Aufgabenträger und von der Bundesnetzagentur, dass auch die von den neu hinzugekommenen Alternativtrassen betroffenen Kommunen ausreichende Fristen für die Vorbereitung der Antragskonferenz eingeräumt werden. Die vorgesehenen zwei Monate reichen dafür jedenfalls nicht aus.
Die Abwägungskriterien für die Trassenauswahl müssen transparent dargelegt werden, und es müssen insbesondere die Trassenvarianten „Ost“ und „West“ in die weiteren Untersuchungen einbezogen werden. Bürgerbeteiligung kann nur durch umfassende Transparenz und belastbares Datenmaterial in allen Planungsschritten erfolgreich gestaltet werden.
Teilerdverkabelungen müssen nicht nur zum Schutz von Wohngebieten, sondern auch aus Gründen kürzerer Trassenführungen und zur Lösung naturschutzfachlicher Konflikte als Alternative zur Freileitung ermöglicht werden. Dazu muss die Technologieoffenheit im gesamten Planungsprozess gewährleistet sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Becker, was Sie hier eben vorgetragen haben, ist schon bemerkenswert. Das spiegelt sich ja auch in der Fassung wider, in der der Antrag jetzt mit Ihrer Mehrheit aus dem Ausschuss zurückkommt.
Sie sagen zwar zutreffend, dass es keinen rechtlichen Auftrag gibt. Aber was ist denn mit dem politischen Auftrag, den Sie haben, hier die Interessen
der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und tatsächlich auch in diesem Verfahren zu vertreten und sich gegenüber TenneT einzubringen? - Dazu sagen Sie nichts. Sie stehlen sich aus der Verantwortung!
Sie sagen, Niedersachsen nimmt Verantwortung wahr bzw. hat Verantwortung bei der Umsetzung der Energiewende. Das ist richtig. In einem solchen komplexen, insgesamt 800 km betreffenden Verfahren - einmal quer durch Niedersachsen - ist doch die Landesregierung gefordert, sich mit ihrer Kompetenz entsprechend einzubringen. Das hat der Gesetzgeber ja auch so gesehen. Er hat in § 7 NABEG - Sie haben es zitiert - eine Kompetenz oder eine Aufgabe des Landes ausdrücklich beschrieben.
Natürlich kann man sich zurückziehen und sagen: Das ist eigentlich nur eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange, die mehr oder minder in der Antragskonferenz stattzufinden hat. Aber hier kommt doch gerade der politische Wille zum Ausdruck, sich mit einem eigenen Vorschlag einzubringen. Ich kann Ihnen sagen: Das war uns damals besonders wichtig. Wir haben die Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund immer mit Skepsis gesehen. Wir haben es am Ende mit Blick auf das Bundesinteresse mitgemacht, aber wir haben eben auch gesehen und gesagt, dass die Länder hier selbst mit in die Verantwortung gehen müssen. Deshalb haben wir dies hier ausdrücklich mit aufgenommen.
Das Ganze liegt ja in unserem Interesse, und Sie können sich nicht zurücklehnen und so tun, als seien Sie nur ein Zuschauer unter vielen; denn hier geht es um die ganz konkrete Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen an der Strecke.
Das Land hat die fachliche Kompetenz. Die Raumordner im Landwirtschaftsministerium können konkret dazu beitragen und die Interessen auch entsprechend vertreten.
Sie müssen Verantwortung übernehmen! Das ist mit dem Antrag der CDU-Fraktion, wie sie ihn hier vorgebracht hat, mit der Forderung, einen eigenen Trassenvorschlag vorzulegen und sich auch der
unangenehmen Diskussion zu stellen, entsprechend eingefordert worden. Es reicht eben nicht aus, schöne Reden zu halten und sich wegzuducken, wenn es darum geht, konkret Verantwortung zu übernehmen. Sie müssen raus, Sie müssen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und für Ihre Position dann auch tatsächlich eintreten!
Meine Damen und Herren, in der Beschlussempfehlung zu dem Entschließungsantrags, die aus dem Ausschuss kommt, heißt es - Herr Becker hat das auch gesagt -: „Bei der Abwägung gilt es, ein Höchstmaß an Transparenz zu schaffen“, usw.
Transparenz ist das Stichwort. Ich finde es wirklich ein starkes Stück, dass Sie diese Transparenz, die Sie hier einfordern, an anderer Stelle gerade nicht geliefert haben. Sie sagen, das Land könne sich nicht mit eigenen Vorschlägen einbringen. Das Land hat sich ja eingebracht, es steht aber am Ende nicht dazu. Gucken Sie einmal in die Anträge, die bei der Bundesnetzagentur liegen! Da gibt es mindestens zwei Trassen, die auf Vorschlag dieser Landesregierung nicht herausgenommen worden sind. Welches waren denn die Kriterien dafür? Das wissen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht. Sie wundern sich nur, dass gesagt wird, das Land habe gar nichts damit zu tun.
In den Antragsunterlagen steht, dass das Land konkrete Trassen vorgeschlagen hat. Hilgermissen, Hoya, Landesbergen, Loccum, Sachsenhagen, Bad Nenndorf, Barsinghausen, Bad Münder und Hameln liegen an Strecken, die ausweislich der Antragsunterlagen von der Landesregierung vorgeschlagen worden sind, und Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir sind nur Zuschauer und bringen uns frühestens in der Antragskonferenz ein.
In dem Sinne, meine Damen und Herren, ist das, was Sie hier abliefern, viel zu wenig. Die Aufgaben sind größer. Wer die Energiewende zum Erfolg bringen will, muss auch Verantwortung übernehmen und darf sich nicht zurücklehnen und auf andere zeigen.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Jetzt hat sich zu Wort gemeldet Martin Bäumer, CDU-Fraktion. Herr Bäumer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist ein Meilenstein. Ich bin sicher, dass man in wenigen Jahren erkennen wird, dass dies genau der Punkt war, an dem Rot-Grün entlarvt worden ist. Denn das, was die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen hier abliefern, was die Landesregierung abliefert, ist Arbeitsverweigerung. Man könnte einen eigenen Vorschlag machen, aber man macht ihn nicht!
Da kann man an der Stelle natürlich fragen: Warum tun Sie das nicht? - Ich habe meine persönliche Interpretation: Ich glaube, Sie haben Angst vor den Reaktionen im ganzen Lande.
Verehrter Herr Kollege Bäumer, wie stehen Sie dazu, dass selbst Hessen und Bayern keine eigenen Trassenvorschläge machen? - Auch Schleswig-Holstein macht keine. Das ist querbeet so: Kein einziges Land macht einen Trassenvorschlag, keines - auch CDU-geführte nicht, selbst das CSUgeführte nicht.
Herr Kollege Bosse, die Antwort ist relativ einfach: Wir sind hier in Hannover bzw. in Niedersachsen, und wir sind hier im Landtag - Sie genauso wie ich.
Sie könnten einen eigenen Vorschlag machen. Sie tun es aber nicht. Sie sind nur zu unehrlich, das den Menschen im Land zu sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will jetzt auf das Thema Transparenz eingehen. Herr Becker hat vorhin so sinngemäß formuliert, man habe sich da durchaus eingebracht. Aber niemand von uns weiß, wo und wie sich das Land eingebracht hat und wo man das nachlesen kann. Wo können die Bürgerinnen und Bürger vor Ort den TenneT-Vorschlag und den Vorschlag des Landes sehen, bzw. wo können sie sehen, dass vielleicht niemand Vorschläge gemacht hat?
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Parlaments, kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie da machen, ist zutiefst unehrlich, und die Bürgerinnen und Bürger werden das erkennen.