(Jens Nacke [CDU]: Erstens: Das war gerade Herr Thiele! Zweitens: Wie kann man 100 Millionen Euro ver- sprechen, wenn das stimmt, was er gerade gesagt hat? Das verstehe ich nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Südniedersachsenplan in seiner geografischen Ausprägung relativ großzügig ausgelegt wird - nämlich über die Landkreise Goslar, Osterode, Göttingen, Northeim, Holzminden, Helmstedt, Wolfenbüttel und Hameln-Pyrmont, die Stadt Salzgitter sowie den Südkreis von Hildesheim und den Nordkreis von Gifhorn -, und der Tatsache, dass wir insgesamt über einen siebenjährigen Förderzeit
raum sprechen, frage ich die Landesregierung: Ist man tatsächlich von der Wirksamkeit dahin gehend überzeugt, dass man damit tatsächlich die Probleme bzw. die demografische Entwicklung in der Region verändern kann?
Zweitens. Wie ist abzuschätzen, welche Mittel tatsächlich in den Landkreisen unter dem Strich ankommen?
Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie eben selber betont, dass das zwei Zusatzfragen waren. Richtig, Herr Kollege Grascha? Sie haben „zweitens“ gesagt.
Zur ersten Frage kann ich nur sagen, dass die Grundlage, auf der sie gestellt wird, so nicht gegeben ist. Es gibt keine Entscheidung darüber, welches Territorium dann tatsächlich Gegenstand eines solchen Südniedersachsenplans sein wird. Dass sich beispielsweise die Gifhorner in erster Linie als Teil Südniedersachsens fühlen, wage ich zu bezweifeln. Schauen wir also miteinander bitte ein bisschen weiter! Ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir bis jetzt noch gar nicht so lange in der Regierung sind und Sie uns schon ein ganz klein wenig Gelegenheit geben müssen, diese außerordentlich schwierige Frage, an der Sie sich ein Jahrzehnt lang die Zähne ausgebissen haben, vernünftig zu regeln.
(Christian Grascha [FDP]: Wie die Wirksamkeit in den einzelnen Land- kreisen ist! Die zweite Frage hat sich aber eigentlich erübrigt!)
- Sehr gut. Dann sind wir uns an diesem Punkt einig. Das begrüße ich. Auch die Einschätzung der Wirksamkeit werden wir vielleicht miteinander be
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Dann war es aber nur eine Frage!)
Trotzdem bleibt es bei den beiden Fragen. Sie haben das Pech, dass der Ministerpräsident Ihre zweite Frage intuitiv schon mitbeantwortet hat. Sie hatten sie aber gestellt, Herr Grascha. Damit ist auch die Antwort auf die zweite Frage gegeben.
Das Wort hat jetzt für die letzte Zusatzfrage der CDU-Fraktion die Kollegin Ross-Luttmann. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie eben ausgeführt haben, die Höhe der zu erwartenden EU-Mittel nicht genau zu kennen, bleibt dennoch eines festzuhalten: Es wird einen Kuchen geben, den es zu verteilen gilt. Sie haben jetzt trotzdem schon 100 Millionen Euro für Südniedersachsen versprochen. Wenn ich in eine Region mehr Geld gebe, führt das zwangsläufig dazu, dass in anderen Regionen weniger Geld ankommt. Daher frage ich Sie noch einmal, weil Sie die Frage eben nicht vollständig beantwortet haben: Welche Regionen werden künftig mit weniger Mitteln rechnen müssen?
Ich meine, dass diese Frage in anderen Worten bereits gestellt worden ist und ich sie eigentlich auch schon beantwortet habe. Ich wiederhole es aber gerne noch einmal.
Keiner ist derzeit in der Lage zu sagen: Wie viele EU-Mittel stehen abschließend für die nächste Förderperiode zur Verfügung? Gibt es überhaupt eine neue Förderperiode? Oder einigt man sich im Haushaltsstreit und redet über jährliche Haushaltsentscheidungen? Welches sind die Kriterien, die Voraussetzungen für die Mittelvergabe in den unterschiedlichen EU-Programmen sind?
Auf dieser Grundlage wäre es schlichtweg töricht und ist es objektiv nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten - was Sie, glaube ich, auch wissen, Frau Ross-Luttmann.
(Jens Nacke [CDU]: Vor der Wahl ha- ben Sie 100 Millionen Euro verspro- chen! - Gegenruf von Petra Emme- rich-Kopatsch [SPD]: Das macht doch nichts! - Jens Nacke [CDU]: Herr Pistorius sagt, es gibt nichts! - Weitere Zurufe und Gegenrufe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Südniedersachsen ausweislich der HNA und des Zitats, das ich Ihnen eben vorgetragen habe, der Eindruck entstanden ist, dass 100 Millionen Euro zusätzliche Fördergelder durch den Südniedersachsenplan in die Region fließen, und man heute weiß, dass es nicht 100 Millionen Euro sind, sondern dass es wesentlich weniger ist und dass auch eine Eigenbeteiligung erwartet wird, frage ich die Landesregierung: Wenn man die 100 Millionen Euro inklusive der Eigenbeteiligung des Südniedersachsenplans nimmt, sind dort EFRE-, ESF-, ELER-, GRW-, GAK-, Städtebauförderungs- und weitere Mittel für sieben Jahre gebunden. Ist das Volumen, das dieser Südniedersachsenplan in den nächsten sieben Jahren für Südniedersachsen bringen wird, mehr als das, was aus den gleichen Fördermitteln in den letzten sieben Jahren nach Südniedersachsen geflossen ist, oder ist es eventuell weniger?
Abgesehen von dem erneut zu gebenden Hinweis, dass mangels der verbindlichen Festlegungen aus Brüssel eine letztlich verbindliche Auskunft von dieser Stelle aus nicht gegeben werden kann, -
- Entschuldigung, dann müssen Sie sich in Brüssel beschweren! Sie können doch nicht von mir erwarten, dass ich Ihnen hier verbindliche Auskünfte über die Verteilung von Mitteln gebe, deren Spielregeln, was den generellen Rahmen angeht, in Brüssel festgelegt werden.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass es sich entsprechend dem, was im Wahlkampf gesagt worden ist, um ein Sonderprogramm handelt. Das wird selbstverständlich zusätzlich entsprechend dem, wie es auch in der Vergangenheit gelaufen ist, aus den übrigen Landesprogrammen, insbesondere auch aus dem Bereich des MW, den Sie ja sehr gut kennen, weiter in Südniedersachsen investiert werden. Obendrein werden wir auch weiterhin aus den EU-Förderprogrammen natürlich landesweite Programme haben. Auch diese werden zum Teil in Richtung Südniedersachsen gehen. Innerhalb dieser landesweiten Programme werden wir schauen, wo der Bedarf am größten und die Effektivität am höchsten ist.
Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen einstweilen nur abstrakte Antworten geben kann. Warten wir gemeinsam die Entscheidungen aus Brüssel ab! Warten wir die Diskussionen ab, die wir mit den Regionen führen werden! Dann werden Sie hier sehr präzise Pläne vorgelegt bekommen, aus denen hervorgeht, aus welchen Teilen sich der Südniedersachsenplan und weitere Mittel für Südniedersachsen zusammensetzen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vorliegen und der Tagesordnungspunkt Dringliche
Ich darf noch einmal grundsätzlich auf Folgendes hinweisen und bitte Sie dafür um Ihre Aufmerksamkeit - auch auf den Regierungsbänken -: Zwischenrufe und Zwischenfragen aus dem Parlament sind die Würze des Parlamentarismus und der Debatte. Solange sie nicht stören! Wenn doch, greift der Sitzungsvorstand ein.
Der Fairness halber muss ich aber auch sagen, dass Zwischenrufe von den Regierungsbänken nach der Geschäftsordnung nicht zulässig sind. Nachdem ich eben gebeten hatte, einen Dialog zwischen Frau Emmerich-Kopatsch und Herrn Nacke zu unterlassen, damit die Fragestellung erfolgen konnte, hat mich der übrige Sitzungsvorstand darauf hingewiesen, dass es auch Zwischenrufe von den Regierungsbänken gab. Ich bitte die Ministerinnen und Minister noch einmal darum, darauf zu verzichten.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Politik gemeinsam mit der Fachwelt - Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/27 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/86
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen. Er hat auch festgelegt, dass es keine Berichterstattung gibt.