Ausdrücklich: Nein. Wir werden selbstverständlich dort, wo wir über EU-Fördermittel hinaus Möglichkeiten des Landes haben, im Rahmen des Landeshaushalts zusehen, dass wir zu einer regional ausgewogenen und die Zukunft verbessernden Strukturpolitik gelangen. Deswegen haben sich meine Antworten, entsprechend der Frage, auf dieses Thema der EU-Förderung bezogen.
Ich frage die Landesregierung: Wie wird der Niedersachsenplan von den betroffenen Landkreisen in der Region aufgenommen und bewertet?
- Noch einmal, Herr Nacke: Ich mache gerne meinen Platz frei - jedenfalls momentan -, wenn Sie sich äußern wollen.
Ich habe den Eindruck, dass in Südniedersachsen das Problembewusstsein sehr, sehr ausgeprägt ist. Das nimmt ja auch nicht wunder, wenn man sich schlichtweg die Bevölkerungsprognosen anschaut, die ja tatsächlich eine enorme Herausforderung beinhalten. Ich kann jedem von Ihnen empfehlen, sich von der Bertelsmann-Stiftung die App „Wegweiser Kommune“ herunterzuladen. Darauf ist die Bevölkerungsprognose für niedersächsische Kommunen und Landkreise bis 2030 für jeden von uns abrufbar, und zwar gemeindescharf. Gerade die Zahlen, die wir für Südniedersachsen dort sehen, sind einigermaßen bedrohlich.
Vor diesem Hintergrund ist mein Eindruck, dass der erklärte Wille der neuen Landesregierung, dieses Thema aufzugreifen und ernsthaft daran zu arbeiten, so schwer es auch sein mag und ohne dass wir irgendjemanden goldene Zeiten versprechen können, mit großer Dankbarkeit aufgenommen worden ist. Dieser Wille der Landesregierung ist sehr, sehr ernst gemeint.
Meine Damen und Herren, zwei grundsätzliche Hinweise, damit es nicht wieder wie gestern abläuft: Fragen stellen einzelne Abgeordnete für ihre Fraktion. Dann antwortet ein Mitglied der Landesregierung und nicht das gesamte Plenum. Das war eben fast wieder so. Halten Sie sich bitte an diese Spielregeln! Sie alle haben die Chance, noch Zusatzfragen im Rahmen der Kontingente zu stellen.
Ich habe noch eine Bitte in Richtung der CDUFraktion. Uns erreichen hier namenlose Wortmeldungen, Blankozettel, auf die wir dann noch die Namen schreiben müssen. Die Zuordnung ist uns bisher gelungen. Achten Sie darauf, dass Sie bitte Ihre Wortmeldungen mit den namentlich gekennzeichneten Zetteln abgeben, damit das kein Ratespiel wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sowohl der ehemalige Spitzenkandidat der SPD als auch die SPD im Landtagswahlkampf beim Südniedersachsenplan den Regionen in Südniedersachsen einen weiteren Geldbetrag zugesagt hat - ich zitiere hier die HNA vom 8. Januar 2013: „100 Millionen Euro zusätzliches Fördergeld soll bis 2020 fließen“ - und dass der Ministerpräsident hier heute erklärt hat, dass in den Südniedersachsenplan 50 Millionen Euro Fördergeld fließen und die weiteren 50 Millionen Euro durch Eigenanteile von Kommunen oder Investoren aufgebracht werden sollen, frage ich die Landesregierung: Wie erklärt sie den erneuten eklatanten Bruch eines zentralen Wahlversprechens?
Ich kann die Frage dahin gehend beantworten, lieber Herr Bode, dass es sich weder um den Bruch eines Wahlversprechens noch gar um den erneuten Bruch eines Wahlversprechens handelt. Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist 1 : 1 das, was Gegenstand der politischen Diskussion im Wahlkampf gewesen ist. Die entsprechenden Dokumente liegen vor. Sie sind übrigens in der Anfrage zitiert worden. Insofern können Sie sich davon überzeugen, dass es an dieser Stelle keine Unterschiede gibt. Nein, gehen Sie davon aus, dass wir das so machen werden, wie wir es im Wahlkampf zugesagt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Frau Staatssekretärin Honé, von der wir dachten, dass sie für diese Fragen künftig die Zuständigkeiten bündeln sollte, erklärt hat, dass sie im zuständigen Ausschuss für Bun
des- und Europaangelegenheiten zur Frage der Zuständigkeiten am 11. April noch nicht sprechfähig sei, wir jetzt aber vom Innenminister gehört haben, dass die Zuständigkeiten in diesem Bereich klar geregelt sind, frage ich: Können die Zuständigkeiten jetzt noch einmal deutlich erklärt werden? Wer ist hier künftig für was zuständig? Und insbesondere: Welche Zuständigkeit verbleibt im MW?
Die Staatskanzlei wird die Gesamtkoordination der großen EU-Fördertöpfe, also EFRE, ESF und ELER, haben. Die Betonung liegt auf „Koordination“. Die operative Zuständigkeit verbleibt ansonsten in den Häusern, also die Projektdurchführung etc. Innerhalb der Landesregierung wird in der Staatskanzlei Frau Staatssekretärin Honé diese Aufgabe ausüben. Sie übt sie ja erfreulicherweise schon aus. Sie leitet insbesondere einen Staatssekretärsausschuss, in dem die Gesamtkoordination so erfolgt, dass anschließend alle Häuser mit ihren Teilaufgaben 1 : 1 zur Gesamtarbeit der Regierung beitragen. Das scheint mir ein vernünftiges Modell zu sein. Insbesondere entspricht es auch dem, was, wie ich höre, in anderen Bundesländern praktiziert wird. Sie müssen sich also an dieser Stelle um die Organisation keine Sorgen machen.
Im Übrigen habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass wir entweder am 30. April oder möglicherweise ein ganz klein bisschen später, aber ich schätze am 30. April, im Kabinett die abschließenden Details entscheiden werden.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Damit Sie es glauben, Herr Thiele: Ihren Namen mussten wir eintragen. Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage.
rade erkennbar dargestellt hat, dass der Südniedersachsenplan auch bedeuten wird, dass es einen gezielten Einsatz von Fördermitteln in Südniedersachsen aus den bestehenden Etatansätzen heraus über das bisherige Maß hinweg geben wird, und vor dem Hintergrund, dass der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen am 20. März 2013 im Rahmen der Präsentation der regionalen Strategie der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems auf die gezielte Nachfrage von Landrat Bensberg die Antwort gegeben hat - und zwar unmissverständlich unter dem einhelligen Applaus aller dort anwesenden Vertreter der Region Weser-Ems -, dass die Aufsetzung eines Südniedersachsenplans nicht zur Konsequenz haben müsse, dass es zu einer Umverteilung von Fördermitteln zugunsten einer Region und zulasten anderer Regionen kommt, -
- frage ich die Landesregierung, wie sie die Aussage von Wirtschaftsminister Lies bei dieser Veranstaltung wertet und insbesondere wie sie Sorge tragen will, dass der Südniedersachsenplan entsprechend dieser Zusage weder der Region Weser-Ems noch anderen Regionen zur Last fallen wird.
Herr Thiele, Sie haben erfreulicherweise den Wirtschaftsminister zitiert, dass er kluger- und richtigerweise gesagt hat, es muss nicht zu Verschlechterungen für andere Landesteile kommen.
Ich will Ihnen aber sagen, warum niemand hier im Raum diese Frage derzeit beantworten kann: Weil wir aus Europa noch keine abschließende Entscheidung zur Höhe und zu den Kriterien der Fördertöpfe haben. Es gibt derzeit noch nicht einmal Klarheit darüber, ob wir es tatsächlich wieder mit einem längerfristigen Planungszeitraum oder mit einjährigen Förderperioden zu tun haben werden.
Das ist Teil des großen EU-Haushaltsstreits, von dem wir ja alle wissen. Deswegen ist alles das, was an dieser Stelle gesagt werden könnte, letztlich - wie man im Nordwesten sagt - Spökenkiekerei.
Nein, ich habe Herrn Minister Lies ausdrücklich beigepflichtet, der gesagt hat: Es muss an dieser Stelle nicht zu Verschlechterungen für andere Regionen kommen. - Wir werden das sehr genau anschauen müssen, wenn wir wissen, wie die Spielregeln aus Brüssel sind.
Herr Kollege Nacke, wenn wir diese Zusatzfragen aus dem Plenum heraus nicht großzügigerweise als Zwischenrufe, die nicht beantwortet werden müssen, betrachten würden, hätten Sie jetzt der Kollegin Ross-Luttmann, die als Übernächste an der Reihe ist, die letzte Zusatzfrage der CDUFraktion nicht ermöglicht. Halten Sie sich also bitte mit Zusatzfragen aus dem Plenum heraus zurück! Es gibt für jede Fraktion fünf Möglichkeiten, offiziell Zusatzfragen zu stellen. Ansonsten wird die Geschäftsordnung sehr eigenwillig interpretiert.
(Jens Nacke [CDU]: Erstens: Das war gerade Herr Thiele! Zweitens: Wie kann man 100 Millionen Euro ver- sprechen, wenn das stimmt, was er gerade gesagt hat? Das verstehe ich nicht!)