Nein, Herr Abgeordneter, wir werden auf die nächste EU-Förderperiode setzen müssen. Insoweit ist - wenn ich das so locker ausdrücken darf - der Zug für die laufende Förderperiode abgefahren. Außerdem werden wir die notwendige Zeit benötigen, um im Austausch mit der Region die Schwerpunkte festzusetzen.
Mit das Wichtigste, was in der nächsten Zeit ansteht, ist, sauber herauszuarbeiten, in welchen Bereichen es sich zu investieren lohnt, weil dort nachhaltige, zukunftsfähige Strukturen entstehen
können. Das wird schwierig genug werden. Da liegt harte konzeptionelle Arbeit vor uns. Insofern müssen wir uns auf die nächste Förderperiode konzentrieren.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Karl Heinz Hausmann von der SPD-Fraktion das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Frage: Ist eine solche Schwerpunktsetzung wie der Südniedersachsenplan EU-rechtlich zulässig, oder ist mit dem Widerstand der EU zu rechnen?
Nein, Herr Abgeordneter, es ist nicht nur mit keinem Widerstand zu rechnen, sondern der Südniedersachsenplan entspricht gerade einer Form von integrierter Strukturpolitik mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, die von Brüssel erhofft und erwünscht wird. Nach allem, was ich weiß, wird das übrigens auch bei der Formulierung der Förderkriterien für die nächste Förderperiode hervorgehoben. Wir haben an dieser Stelle, glaube ich, das aufgegriffen, was uns aus Brüssel als Ball zugespielt wird, und zwar aus ureigensten niedersächsischen Interessen heraus, insbesondere was Südniedersachsen angeht.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die CDU-Fraktion der Kollege Dirk Toepffer. Bitte schön!
Herr Ministerpräsident, nachdem ich hier den Eindruck gewonnen habe, dass die regierungsinternen Strukturen und Zuständigkeiten in dieser Frage noch nicht eindeutig geklärt sind,
weshalb wir Äußerungen des Innenministers wie immer sehr ernst nehmen, zumal es in dem fraglichen Protokoll ausdrücklich heißt „Minister Pistori
us führt aus, mit einer Bereitstellung zusätzlicher Mittel in dieser Legislaturperiode sei allerdings nicht zu rechnen“,
bitte ich darum, das Missverständnis aufzuklären, und frage ich: Was hat der Innenminister tatsächlich gesagt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Protokoll, auf das hier Bezug genommen wird, ist ein Gedächtnisprotokoll eines Teilnehmers dieses Gesprächs.
Dieses Protokoll ist von niemandem gegengezeichnet worden. Niemand wusste von einer Protokollierung. Wenn ich davon gewusst hätte, dann hätte ich interveniert und gesagt, dass diese Äußerung nicht gefallen ist.
Ich habe mich in diesem Gespräch zum Zukunftsvertrag geäußert und gesagt, dass ich nach dem damaligen Stand noch nichts darüber sagen könne, aber nicht davon ausgehe, dass es wesentliche zusätzliche Mittel zum Zukunftsvertrag gebe.
Im Zusammenhang mit dem Südniedersachsenplan habe ich überhaupt nichts über das Thema Geld gesagt - um das sehr deutlich zu sagen -, und zwar schon deshalb nicht, weil die Zuständigkeiten in dieser Frage völlig klar geregelt sind. Deshalb werde ich mich mit Sicherheit nicht zu Finanzierungsfragen in Bezug auf einen Plan äußern, der in der Staatskanzlei ressortiert, ohne mich dabei abzustimmen.
Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Dieses Protokoll war offenbar an dieser Stelle fehlerhaft. Das hat der Landrat eingeräumt. Das Protokoll ist aus
dem Internet entfernt worden. Jetzt unterhält sich die Staatskanzlei mit allen anderen Beteiligten darüber, wie es in dieser Frage weitergeht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind so oberflächlich und verstecken sich hinter anderen! Das ist so pein- lich!)
Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Julia Willie Hamburg. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass dieses Programm eine Bündelung der Fördermaßnahmen und dadurch Synergieeffekte erzielen soll, frage ich Sie, ob die Vorgängerregierung Ihrer Einschätzung nach in ähnlicher Weise versucht hat, Synergieeffekte zu erzielen, indem sie Förderprogramme intensiv gebündelt hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, auch die Repräsentanten der früheren Landesregierung werden mir zustimmen: Nein, das ist jetzt ein neuer Ansatz. In der laufenden Förderperiode hatten wir, glaube ich, ca. 100 größere und kleinere Teilprogramme, die aus den unterschiedlichen EU-Programmen gespeist worden waren. Diese ca. 100 Programme waren nicht regional spezifiziert, sondern landesweit angelegt.
An dieser Stelle hält ein anderes Denken Einzug. Im Sinne einer integrierten Strukturpolitik ist das nach meiner persönlichen Einschätzung das bessere Denken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mittel sind in den Jahren 2007 bis 2012 aus den Mitteln des Wirtschaftsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums nach Südniedersachsen geflossen?
Ich habe den Zettel, auf dem das so schön aufgeführt ist, gerade nicht gefunden. Ich wollte Sie aber nicht so lange warten lassen, während ich wühle.
Diese Zahlen, die ich gerade wieder erhalten habe, beziehen sich - um das einschränkend zu sagen - auf die EU-Fördermittel, so wie sich vorhin meine Antwort auf die EU-Fördermittel bezogen hat. Deswegen muss ich Ihnen eine Antwort schuldig bleiben, was sonstige, im MW budgetierte Mittel angeht. Wenn Sie möchten, können wir das sicherlich nachreichen. Das wird dem Kollegen Lies eine Freude sein. Ich habe die Zahlen vorhin vorgetragen. Wenn Sie Wert darauf legen, wiederhole ich das. Aber sie haben sich in der Zwischenzeit nicht geändert. Herr Thümler hat mich darauf angesprochen. Wir werden diese Übersicht selbstverständlich allen Fraktionen zur Verfügung stellen. Ist das okay?
Insofern kann ich Ihre Frage nicht konkret beantworten, weil mir das entsprechende Zahlenmaterial just in diesem Moment am Redepult nicht vorliegt.
(Jens Nacke [CDU]: Aber dass sich Herr Lies auf eine solche Frage nicht vorbereitet hat, ist schon schwach!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen zum Südniedersachsenplan und der Antwort auf die eben gestellte Frage und vor dem Hintergrund, dass nach un
serem Kenntnisstand zwischen 2008 und 2012 jährlich 500 Millionen Euro im Rahmen der regionalisierten Teilbudgets, der Investitionsförderung für Unternehmen, für Tourismus, für die Hochschulförderung, für den Masterplan Harz und die Initiative Zukunft Harz und weitere Entwicklungsprojekte, wie die Weserbergland AG, in den Süden Niedersachsens geflossen sind, frage ich die Landesregierung: Wird die Landesregierung künftig nur 20 bis 25 Millionen Euro jährlich aus den insgesamt 100 Millionen Euro umfassenden Mitteln aus dem Südniedersachsenplan für den Süden Niedersachsens vorlegen?
Ausdrücklich: Nein. Wir werden selbstverständlich dort, wo wir über EU-Fördermittel hinaus Möglichkeiten des Landes haben, im Rahmen des Landeshaushalts zusehen, dass wir zu einer regional ausgewogenen und die Zukunft verbessernden Strukturpolitik gelangen. Deswegen haben sich meine Antworten, entsprechend der Frage, auf dieses Thema der EU-Förderung bezogen.