Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Kollegin Joumaah hat übrigens recht: Sie stellt die Frage. Es bedarf keiner Kommentierung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Weil sie sich nicht darum gekümmert hat!)
Herr Hillmer, das gilt auch für Sie. - Wir fahren fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Mohr, CDU-Fraktion. Bitte!
(Johanne Modder [SPD]: Langsam wird es hier lächerlich! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Es scheint euch egal zu sein, ob da irgendwelche Be- weise verschwunden sind! Vielleicht ist es ja auch ganz recht so! - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Nacke, haben Sie das wirklich gesagt? Wenn ja, müsste man darauf reagieren!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund des eben angesprochenen Berichts im Kölner Express vom 2. März, wonach wenige Tage nach den Durchsuchungen bei Herr Edathy ein Mitarbeiter der Entsorgungsfirma bei der Polizei angerufen und mitgeteilt hat, dass er von einer Mitarbeiterin Edathys Dokumente zur Aktenvernichtung erhalten habe, woraufhin der ermittelnde Staatsanwalt binnen einer halben Stunde entschieden hat, dass die Akten unbesehen vernichtet werden können, frage ich die Landesregierung: Warum wurde nicht einmal ein einziger Polizeibeamter zu der Entsorgungsfirma geschickt, um zumindest stichprobenhaft zu prüfen, um was für Unterlagen es sich handelt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Vorgang war nicht Gegenstand von Berichten an das Justizministerium. Deswegen kann ich Ihnen dazu leider nichts sagen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dr. Siemer, CDU-Fraktion. Das ist Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Siemer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund eines Berichts in „Frontal 21“, in dem die Rede davon war, dass es Hinweise darauf gebe, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Durchsuchungen bei Edathy aus politischer Rücksichtnahme auf die SPD - die ja in Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene stand - verzögert habe, frage ich die Landesregierung, ob die Landesregierung definitiv ausschließen kann, dass Sebastian Edathy oder Unterstützer durch das Hinauszögern der Durchsuchungen seitens der Staatsanwaltschaft Hannover bis in den Februar 2014 hinein die Möglichkeit bekamen, Beweismittel zu vernichten oder fortzuschaffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Landesregierung keine Anhaltspunkte dafür hat, dass es aus politischen Gründen eine Verzögerung gegeben hat, erübrigt sich eine weitere Beantwortung der Frage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund des Falles des sogenannten Todespflegers von Delmenhorst wird mittlerweile gegen zwei Oldenburger Staatsanwälte wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie viele dieser möglichen Straftaten sind bereits eventuell verjährt und wie viele nicht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erkenntnisse darüber, dass tatsächlich solche Taten schon verjährt seien, haben wir noch nicht. Der Beginn der Verjährungsfrist bei Rechtsbeugung ist wesentlich schwieriger zu bestimmen, als auf der Hand zu liegen scheint. Erkenntnisse darüber, dass tatsächlich überhaupt irgendeine der dem dortigen Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden möglichen Taten verjährt sein könnte, hat das Justizministerium nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wer hat eigentlich seinerzeit Herrn Jörg L. zum Referatsleiter ernannt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ergibt sich aus dem Zeitpunkt, der in die Amtszeit meines geschätzten Amtsvorgängers fiel. Mit Verlaub: Ich glaube, es ist ihm persönlich daraus kein Vorwurf zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Bereich des Justizvollzuges zurückkommen und frage die Ministerin: Was hat sich in Rosdorf nach dem Vorfall am Maschsee geändert?
(Jens Nacke [CDU]: Zunächst einmal haben Sie die Mitarbeiter beschuldigt! Das war die erste Änderung!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bei meinem Eingangsstatement, glaube ich, schon einen wesentlichen Teil davon dargestellt, und zwar die beiden neuen Allgemeinverfügungen, die den Umgang mit dem Bereich der Sicherungsverwahrung und insbesondere die Gestaltung von Ausgängen eindeutig definieren: die Zahl der begleiteten Ausgänge; wie viele Sicherungsbeamte regelmäßig dabei sein müssen; die Nachbereitung der Ausgänge; die Kontrolle, was bei dem Ausgang passiert und ob der jeweilige Sicherungsverwahrte, wenn er Ausgang hat, während des Ausgangs tatsächlich das macht, was er vorher angegeben hat.
All das sind neue Konzepte, die dann ab 1. April in Kraft treten werden. Aber in Rosdorf gibt es schon unmittelbar nach dem Vorfall, kurz nach dem Vorfall mit dem Sicherungsverwahrten, der sich am 2. Oktober 2014 seiner Begleitung entzogen hat, ein neues Regelungskonzept, das die Rahmenbedingungen für die Gewährung von Ausgängen betrifft. Insbesondere geht es darum, dass genau überprüft wird, in welchem Setting die Ausführungen erfolgen, und damit auch kontrolliert wird, ob die ursprünglichen Annahmen für das Setting nach wie vor stimmen.
ne das Fest zur Deutschen Einheit wäre das nicht weiter fehlerhaft gewesen. Allerdings zu diesem Tag, zu dieser Stunde, bei diesem Anlass war es ein Fehler. Und das wird durch das Management, das im Augenblick in Rosdorf in Kraft getreten ist, verhindert.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass das Landesjustizprüfungsamt im dynamischen Leistungszentrum am Rande der Südheide, in Celle, liegt und dass Frau Wahlmann da eben auch noch einmal engagiert nachgefragt hat, frage ich Sie erneut: Welches Sicherheitskonzept haben Sie eigentlich mit Ihrem Amtsantritt dort vorgefunden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Schmidt, ein richtiges Sicherheitskonzept gab es dort nicht.
Ich habe schon auf den Korruptionsatlas Bezug genommen. Man ging davon aus, dass das Justizprüfungsamt nicht sonderlich korruptionsgefährdet ist. Ein richtiges Sicherheitskonzept wurde dort nach meinem Amtsantritt entwickelt, nachdem es dort eine erste Auffälligkeit schon ziemlich schnell nach meinem Amtsantritt gegeben hatte.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt nun Frau Kollegin Pieper, CDU-Fraktion. Bitte, Frau Pieper!