Damit wir uns richtig verstehen: Ich weiß, dass dieses Parlament hoch kompetent ist, aber nicht jeder kann so mit jeder Materie vertraut sein, dass er über alle Details Bescheid weiß.
Wenn wir über den gleichen Sachverhalt reden, dann geht es um Pläne der bremischen Landesregierung, in Ferien vorübergehend in Schullandheimen, im Umkreis, Flüchtlinge unterzubringen. Darüber haben wir mit den Kollegen gesprochen, und wir haben festgestellt, dass es dafür keinen Raum gibt - es sei denn, es sind wirklich Ferien und kurzfristige Maßnahmen.
Es gibt nach meinem Kenntnisstand keine Angebote der Niedersächsischen Landesregierung an den Bremer Senat, in irgendeiner Weise Flüchtlinge, die Bremen zugewiesen sind, in Niedersachsen unterzubringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie war die Kapazitätsentwicklung über alle Standorte und Personengruppen hinweg in den Landesaufnahmebehörden in der Zeit von 2003 bis 2015?
(Jörg Bode [FDP]: Und wie war der Bedarf? - Jens Nacke [CDU]: Schön, dass Sie einen Zettel dabeihaben!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen sind relativ schlicht. Wir hatten im Jahr 2000 3 250 Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. 2012 waren es 1 700, und in diesem Jahr sind es 3 700. Das heißt, wir liegen jetzt schon weit über den Zahlen des Jahres 2000, und die Entwicklung geht weiter voran, die Zahlen steigen. Wir gehen davon aus, dass wir, wenn alle Pläne funktionieren und wir keine Schwierigkeiten mit Baumaßnahmen, Vermietern und Betreibern bekommen, bis zum ersten Quartal 2016 bei ca. 5 000 Plätzen sein werden. Das ist der Stand der Planungen.
Vielen Dank. - Nun hat die Kollegin Meta JanssenKucz das Wort für eine Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich frage die Landesregierung: Wie war eigentlich die Stellenentwicklung in den Landesaufnahmeeinrichtungen von 2003 bis 2013 und seit 2013?
(Zuruf von der CDU: Erst runter, dann wieder hoch! - Angelika Jahns [CDU]: Das kann man überhaupt nicht ver- gleichen!)
Nun ist es gut! Die Frage ist bei der Landesregierung angekommen, und der Minister wird die Antwort geben. Bitte schön!
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das ist ja wie im Kindergarten! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Die Bezeich- nung des Parlaments als Kindergar- ten ist bisher immer ordnungsrufreif gewesen!)
Wir hatten eine Entwicklung der Zahlen in den Landesaufnahmeeinrichtungen von 380 Stellen im Jahr 2000 auf knapp 290 Stellen in 2013.
Meine Damen und Herren, ich will die Situation nicht verschärfen, sondern nur erklären, dass manche Reaktionen auf Provokationen von der einen oder von der anderen Seite zurückzuführen sind. Aber egal: Frau Kollegin Janssen-Kucz, es ist trotzdem nicht in Ordnung eine Fraktion des Hauses als Kindergarten zu bezeichnen. Das nehmen Sie sicherlich zurück, ja?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass in der bisher ausgezahlten Pro-Kopf-Pauschale an die Kommunen
ob Sie mit mir der Meinung sind, sehr geehrter Minister, dass es sinnvoll wäre, an die Kommunen auch für die soziale Flüchtlingsbetreuung vor Ort einen Teilbetrag in der Pro-Kopf-Pauschale auszuzahlen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, es ist unbestritten, dass die soziale Betreuung von Flüchtlingen einen besonders hohen Stellenwert hat und aktuell - so mein Kenntnisstand - hervorragend wahrgenommen wird - hautamtlich wie ehrenamtlich, auch von den Einrichtungen des Landes unter der Federführung der Kollegin Cornelia Rundt.
Jetzt hier offenzulegen, was ich für angemessen hielte, in die Aufnahmepauschale hereingerechnet zu sehen oder nicht, würde bedeuten, dass ich den Verhandlungen, die noch anstehen, vorgreifen würde.
Ich bitte um Verständnis, dass ich meine Verhandlungsposition jetzt definitiv nicht offenlege. Denn die Gespräche laufen ja noch.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Focke. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung - ich habe es schon betont - nicht müde wird, andere aufzufordern, mehr zu machen, möchte ich noch einmal mit der Frage nachhaken: Warum stellt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einem Bericht
der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 21. Februar 2015 zufolge fest, dass die Verwaltungsgerichte Niedersachsens bereits überfordert sind, und warum fordert es zwölf zusätzliche Richterstellen, acht zusätzliche Verwaltungsstellen, während die Landesregierung bisher immer nur angekündigt hat, demnächst - das ist auch schon wieder vier Wochen her - einmal mit den Gerichtspräsidenten ins Gespräch zu kommen?