Ich glaube, das Justizministerium ist gebeten zu antworten. - Frau Niewisch-Lennartz kommt schon. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Das Justizministerium und insbesondere die Justizministerin selber stehen in ständigem Austausch mit den Gerichtspräsidenten, und wir wissen deswegen ganz genau, wo der Schuh drückt und wo mit Stellen nachgesteuert werden muss. Im Augenblick sind wir im Verfahren für die Aufstellung des Haushalts für das nächste Jahr. Wir werden neue Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit anmelden, weil absehbar ist, dass eine solche Flut von Anträgen, Eilanträgen und Klagen dort zu bescheiden sein wird, dass eine solche Aufstockung erforderlich ist.
Sie haben vielleicht die Unterstützungsmaßnahmen der anderen Gerichtsbarkeiten für die Sozialgerichtsbarkeit in Erinnerung, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Wenn es sich tatsächlich so in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuspitzt, werden wir auch im laufenden Kalenderjahr Unterstützungsleistungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit organisieren können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt gilt auch für die FDP: die fünfte und letzte Zusatzfrage. Herr Kollege Oetjen, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich der Meinung bin, dass Sie die Frage des Kollegen Höntsch nicht komplett beantwortet haben, hätte ich gern noch einmal gewusst: Wie hat sich, auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Standorte bezogen, die Kapazität in der Landesaufnahmebehörde von 2003 bis 2015 - pro Jahr, pro Standort, detailliert aufgeschlüsselt - entwickelt? - Wenn Sie das jetzt nicht parat haben - trotz der vorbereiteten Antwort -, würde ich mich über eine schriftliche Beantwortung freuen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, ich weiß nicht, von welchen vorbereiteten Antworten Sie sprechen.
Aber interessant ist in der Tat, dass Sie danach fragen. Ich liefere Ihnen die Antworten sehr gerne. Ich habe mich gerade mit einem Blick auf die rückwärtige Bank versichert: Wir sind in der Lage, Ihnen innerhalb von zwei Wochen - wir versuchen es in einer Woche; zwei Wochen maximal - die Antworten zu geben. Ich habe die Zahlen verständlicherweise nicht im Kopf, weil ich naturgemäß das große Ganze im Auge habe, d. h. die Landesaufnahmeeinrichtungen insgesamt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Hoffnung, dass es die mündliche Beantwortung dieses Teils der Frage von Herrn Oetjen erübrigt, das Ganze schriftlich nachzureichen, lieber Herr Nacke,
Wir haben in Goslar - diese Einrichtung gibt es nicht mehr - in den Jahren 2000, 2004 und 2005 in dem Zeitraum jeweils 300 Plätze gehabt.
In Braunschweig waren es in den Jahren 2000 und 2004 700, 2005 und 2007 waren es 550, 2012 waren es 500, 2014 600, und 2015 waren es 800.
In Oldenburg - inzwischen aufgelöst - waren es in den Jahren 2000 und 2004 700, 2005 und 2007 waren es 550, dann aufgelöst.
In Bramsche waren es im Jahre 2000 200, in den Jahren 2004, 2005 und 2007 550, 2012 waren es 500, zu einer Zeit, als die Asylbewerberzahlen schon wieder hochgingen, 2014 600, 2015 800.
In den Zahlen der jeweiligen Standorte sind die Zahlen mit enthalten, die in den jeweiligen Außenstellen untergebracht sind.
Vielen Dank. - Da haben Sie von Herrn Nacke ein Zeugnis bekommen. Er hatte das ja angekündigt. Vielen Dank, Herr Minister.
Ich frage die Landesregierung: Wie hoch waren die Mittel, die an die Kommunen geflossen sind, im Jahre 2011, und wie ist der Ansatz im Haushalt 2015?
Im Jahre 2000 waren es etwas über 65 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es 118 bis 119 Millionen. Im nächsten Jahr werden es, prognostiziert, über 160 Millionen sein, ich glaube, 162 Millionen Euro. Das sind die aktuellen Zahlen, mit denen wir es zu tun haben.
Sie dürfen keine Zusatzfrage mehr stellen. Das müssen Sie dann irgendwann als Kleine Anfrage machen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit, da keine weiteren Nachfragen mehr angemeldet sind, für heute am Ende der Dringlichen Anfragen.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3119
Zur Einbringung hat sich für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und demzufolge natürlich auch Niedersachsen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Bis Mitte des Jahrhunderts werden 15 Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter sein und somit nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, das, was wir heute als Fachkräftemangel bezeichnen, ist in Wahrheit nur der Beginn einer Veränderung, die sich in den kommenden Jahren zu einer handfesten demogra
fischen Krise ausweiten wird. Schon heute stehen in 139 Berufsgruppen nicht ausreichend Fachkräfte zur Verfügung.
Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun - dies will ich deutlich sagen -, damit auch Menschen, die heute in Deutschland leben, bessere Chancen am Arbeitsmarkt bekommen. Da sind die Themen Kinderbetreuung, also eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie ältere Arbeitnehmer zu nennen. In diesem Zusammenhang sind die Beschlüsse der Großen Koalition aus den letzten Monaten nicht zu jedem Zeitpunkt hilfreich gewesen, wenn ich das sagen darf. Selbstverständlich müssen auch Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber all das - auch das können wir heute feststellen - wird bei Weitem nicht ausreichen, meine Damen und Herren.