Erstens sollte ein Topf mit Mitteln von Bund und Ländern für zunächst fünf Jahre eingerichtet werden, aus dem der Neubau von mindestens 100 000 bezahlbaren Wohnungen finanziert wird. Davon entfielen auf Niedersachsen 10 % der Wohnungen. Die Wohnungswirtschaft veranschlagt hierfür einen Betrag von 600 Millionen Euro jährlich, den sich Bund und Länder teilen. Dies könnte über eine Verdoppelung der Entflechtungsmittel des Bundes erreicht werden.
Zweitens. Wie im Entschließungsantrag der CDUFraktion vom 10. Februar 2015 gefordert, sollte die Sonderabschreibung nach § 7 k des Einkommensteuergesetzes für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen mit Sozialbindung wieder eingeführt werden. Dafür sprechen die sehr guten Erfahrungen in den 90er-Jahren.
Im Rahmen des ergänzenden Wohnungsbauförderprogramms müssen Standardabsenkungen gegenüber dem unverändert sehr teuren aktuell geltenden Wohnraumförderprogramm zugelassen werden mit der Folge geringerer Fördermittel je Wohnungseinheit.
Dadurch lassen sich schnell hohe Stückzahlen erreichen. Hierfür kann auf bereits in früheren Druckphasen von der Wohnungswirtschaft gemachte Erfahrungen zurückgegriffen werden. Die Pläne liegen in den Schubladen. So hat die Kreissiedlungsgesellschaft Hannover in früheren Jahren gegenüber dem Normalstandard um einige 100 Euro pro Quadratmeter gebaut. Es kann mit flexiblen Grundrissen gearbeitet werden, um zunächst viele kleine Wohneinheiten zu schaffen, die später zusammengefasst werden können.
Ich erinnere daran, dass im Erlass des Sozialministeriums im Hinblick auf die Werkvertragsarbeitnehmer 8 m² Nutzfläche pro Person für ausreichend gehalten werden.
Ein Knackpunkt ist die Energieeinsparverordnung. Die Wohnungswirtschaft schlägt vor, die EnEV 2016 für Neubauten auszusetzen. Warum kann nicht für Einfachneubauten der EnEV-Standard während der Bedarfssituation noch weiter heruntergefahren und später auf den normalen EnEVStandard nachgerüstet werden?
Die niedersächsische Bundesratsinitiative für die rechtlich erleichterte Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge greift zu kurz. Sie will nur Ausnahmen von der EnEV 2016 für Flüchtlingswohneinheiten in Altgebäuden erreichen, und auch nur für einen sehr kurzen Zeitraum.
Zusammengefasst: Die Landesregierung muss nun endlich ihren Attentismus aufgeben! Die Standards müssen runter! Die Hochpreisstandards des sozialen Wohnungsbaus lassen sich nicht bei allen neu zu bauenden Sozialwohnungen durchhalten. Und es müssen Stückzahlen gemacht werden!
Der fünfte Baustein betrifft die Integration im Wohnungsumfeld. So wichtig das Ehrenamt der Bevölkerung ist, das wir alle hier heute schon sehr zu Recht gelobt haben, so notwendig ist die professionelle Verwaltungs- und Sozialarbeit als entscheidender Beitrag zur Integration. Dafür muss das Land in seiner Kostenpauschale für die Kommunen mehr Geld bereitstellen.
Vielen Dank, Herr Dr. Matthiesen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Thomas Schremmer das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Matthiesen hat ja zu dem offensichtlich wichtigsten Punkt in dem Antrag der CDU, nämlich zum Punkt 1, kein einziges Wort verloren. Die anderen Punkte in dem Antrag können wir getrost als erledigt betrachten. Die Landesregierung hat bereits gehandelt. Deswegen lohnt es sich aus meiner Sicht überhaupt nicht, weiter über diese Punkte zu diskutieren.
Aber ich will sehr wohl etwas zu dem Punkt 1 sagen. Ich habe heute sehr interessiert zugehört und habe offensichtlich anderes verstanden, als die CDU jeweils immer erzählt, nämlich Sachlichkeit in dieser Frage. Wenn Sie sich den ersten Punkt hier angucken, dann heißt das sinngemäß: Manche Flüchtlinge dürfen in ordentlichen Wohnungen wohnen, andere dürfen das nach Ihrer Meinung nicht. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht vertretbar.
Obwohl Sie es immer bestreiten, teilen Sie die Flüchtlinge eben doch in offensichtlich richtige Flüchtlinge und offensichtlich falsche Flüchtlinge auf,
das Signal aus - Frau Lorberg, wie vorhin auch Sie -: Ihr, die richtigen Flüchtlinge, ihr dürft mit uns zusammen wohnen! Ihr, die falschen Flüchtlinge, ihr könnt da bleiben, wo ihr hergekommen seid!
Das ist keine Willkommenskultur; denn man sagt nicht Willkommen und dann „Ja, aber!“ Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Herr Kollege Schremmer, ich darf Sie in Ihrem Redefluss kurz unterbrechen. Sie hatten den Ehrgeiz, zu diesem Tagesordnungspunkt - wie angemeldet - eine einminütige Rede zu halten. Das war der Antrag der Fraktion. Halten Sie sich jetzt bitte daran. Sie müssen zum Schluss kommen!
Letzter Satz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wieder meinen, ich würde die Moralkeule herausholen: Diese Frage hat meines Erachtens gar nichts mit Moral zu tun, sondern lediglich mit Menschlichkeit. Das könnten Sie sich vielleicht auch einmal auf Ihre Fahnen schreiben.
Es geht dann mit der FDP-Fraktion weiter. Frau Abgeordnete Sylvia Bruns hat das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt schon sehr viel über die Zustände in den einzelnen Städten gehört. Auch in meiner Heimatstadt werden, wie in anderen Städten ebenfalls, Turnhallen „beschlagnahmt“, Zeltstädte gebaut, und in Messehallen werden Flüchtlinge untergebracht. In all diesen Dingen müssen die Menschen wohnen.
Wir haben hier viel über das Engagement gesprochen. Beispielhaft finde ich das Verhalten des fünfjährigen Sohnes meiner besten Freundin, der festgestellt hat, dass er nicht mehr zum Kinderturnen kann, und gleich anfing, Spielzeug zu sammeln, um das vorbeizubringen. Er findet das völlig in Ordnung. Das Bild sagt für mich alles aus.
Wir alle haben das lang und breit gelobt. Das ist auch richtig so. Aber ich finde eher, dass wir uns als Politik in Land und Bund nicht dafür abfeiern können, was wir tun oder getan haben. Das gilt für das Land, und das gilt leider auch für den Bund. Das alles ist viel zu spät geschehen. Die Prognosen waren schon lange da.
Ich finde es tatsächlich beschämend, dass die Zivilgesellschaft der Politik deutlich voran ist. Oder das Beispiel vom Oststadtkrankenhaus in Hannover, das wir vorhin gehört haben! Ohne die 250 Menschen aus Hannover, die dort tagtäglich helfen, würde das ganze System nämlich zusammenbrechen.
Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, ein bisschen peinlich, sich hier in den Reden so abzufeiern. Das sollte man sich bitte ins Stammbuch schreiben.
Nachdem die Kommunen schon lange auf das Problem der dauerhaften Unterbringung hingewiesen haben, gibt es im September 2015 eine Aufstockung der Wohnraumförderung. Genau das ist aber nicht mit „unbürokratischem und schnellem Handeln“ gemeint gewesen.
Wir haben vorhin darüber geredet, dass bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage in Ballungszentren ist. Ich bin Ratsfrau in Hannover. Gerade hier ist das immer wieder ein Riesenthema. Ich bin jedoch skeptisch, ob die alleinige Aufstockung ausreicht. Schon heute rufen die Kommunen die Mittel nicht vollständig ab. Ein unbürokratischer Abruf der Mittel ist das Stichwort.
Klar sollte auch sein - auch in Bezug auf den CDUAntrag -: Es werden jetzt über die KfW und die NBank vom Bund neue Mittel bereitgestellt. Das alles muss zueinander passen. Deswegen sollte man da keinen Schnellschuss machen.
Ich würde gerne mit einem Zitat aus der Süddeutschen Zeitung abschließen, was mir am besten gefallen hat, auch was die Stimmung des heutigen Tages angeht: „Mehr Geld ist noch keine Vision“.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Für die SPDFraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Marco Brunotte das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das ist ja ein tollkühner Antrag! Wer Teil des Problems ist, macht sich jetzt auf einmal zum Teil der Lösung. Wer zehn Jahre lang in diesem Land regiert -
- vielleicht können wir den Textbaustein irgendwann zusammen singen, aber trotzdem bleibt er - und dazu beigetragen hat, dass der Wohnraumförderfonds um 1 Milliarde Euro erleichtert wurde, weil man ihn geplündert hat, der darf sich jetzt nicht beschweren, dass Kohle fehlt. Das ist ein Faktum Ihres Regierungshandelns. Da können Sie sich an die eigene Nase fassen.