Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Weser-Kurier heute berichtet, dass ihm bereits ein OLAF-Prüfbericht vorliegt, frage ich die Landesregierung, ob sie diesen Bericht dem Wissenschaftsausschuss ebenfalls zur Verfügung stellen wird oder ob wir ihn beim Weser-Kurier nachfragen sollen.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wer schreibt Ihnen solch eine Frage auf? Unglaublich!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von BelowNeufeldt, der Bericht enthält die Empfehlung an die EU-Kommission, diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Er wird der Staatsanwaltschaft hier in Niedersachsen zeitnah vorliegen. Aus diesem Grund ist es mir nicht möglich, diesen Bericht weiterzugeben, weil wir schlicht und ergreifend staatsanwaltschaftliche Vorprüfungen nicht behindern wollen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Glaubt die Landesregierung, dass die Leuphana Universität auftretende Mehrkosten durch ihre Rücklagen bestreiten und trotzdem die uneingeschränkte Qualität des Lehrbetriebes garantieren kann?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal ist vorwegzuschicken, dass die Stiftungshochschule - dafür erhält sie schließlich auch Finanzzuweisungen vom Land - Lehre und Studium sicherzustellen hat. Aufgrund des Mehrbedarfs, der sich ergeben wird, weil der OLAF-Bericht die Empfehlung an die Kommission gibt, nicht den vollen Betrag auszuweisen, wird es dazu kommen, dass das Finanzierungskonzept neu aufgestellt werden muss. Es muss also nachgebessert, korrigiert werden.
Ich persönlich glaube jedenfalls nach den Kenntnissen, die wir im Moment im Haus haben, dass die Rücklagen der Leuphana dazu nicht ausreichen werden. Im Jahresabschluss für 2011 sind 7,4 Millionen Euro ausgewiesen. Die restlichen Rücklagen der Hochschule sind nutzungsgebundene Rücklagen, die ohnehin in großen Teilen für die Baumaßnahme eingeplant sind, sodass ich davon ausgehe, dass in der Tat die Hochschule jetzt neue Vorschläge machen muss, wie sie den Finanzplan einhalten will.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, gibt es vor dem Hintergrund, dass die geplante Fertigstellung des Zentralgebäudes in 2014 vermutlich nicht erfolgen wird, Erkenntnisse, inwieweit die zugesagte EUFörderung gefährdet sein könnte?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist davon auszugehen, dass tatsächlich seitens der EU Gelder, die bisher schon bewilligt waren, nicht ausgezahlt werden, weil die EU Verstöße gegen Vergaberichtlinien sieht. Aus diesem Grund wird die Hochschule das Problem haben, nachfinanzieren zu müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir es hier mit einer Angelegenheit zu tun haben, die schon einen zeitlichen Vorlauf hat, und dass wir auf der anderen Seite kurz vor einem Haushaltsaufstellungsverfahren stehen, frage ich die Landesregierung, wie sie die Wahrnehmung von Aufsicht und Controlling des Baus sowie die Finanzierung durch die Vorgängerregierung beurteilt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss bei der Beantwortung dieser Frage einfach einmal Revue passieren lassen, welche Debatten wir hier in den letzten Jahren geführt haben - ob es hier im Plenum war, ob es im Haushaltsausschuss war, ob es im Wissenschaftsausschuss war.
Es gab eigentlich spätestens seit 2009 genügend Hinweise, die darauf hindeuteten, dass eine engere Kontrolle sinnvoll gewesen wäre. Dem ist zwar von der alten Landesregierung ab 2012 in Teilen nachgekommen worden, aber sicherlich deutlich zu spät und aus unserer Sicht auch nicht ausrei
chend genug. Es gibt seitdem einen Jour fixe, wo sich die einzelnen Referate im Wissenschaftsministerium regelmäßig zu der Frage austauschen, es gibt regelmäßige Treffen zwischen NBank, der Leuphana und dem Fondsverwalter. Aber ausreichend sind diese Maßnahmen nicht.
Ich muss offen gestehen, dass ich irritiert bin und keinesfalls nachvollziehen kann, warum die alte Landesregierung hier über viele Jahre untätig geblieben ist und letztlich das mit zu verantworten hat, was wir jetzt an Finanzierungsrisiken in den nächsten Jahren vermutlich werden bewältigen müssen.
Herr Präsident! Ich habe nach dem Gehörten eine einfache Frage an die Landesregierung, die man auch nur mit Ja oder Nein beantworten kann. Hat das Präsidium der Leuphana Universität Lüneburg noch das Vertrauen dieser Landesregierung?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hillmer, wenn man die Leuphana und das Präsidium betrachtet, muss man auf der einen Seite sicherlich anerkennen, dass gerade auch nach der schwierigen Situation der Fusion von Fachhochschule und Universität in vielen Bereichen durchaus Erfolge zu verzeichnen sind. Es gibt inzwischen einen DFG-Forschungsschwerpunkt. Es gibt Erfolge in der Nachhaltigkeitsforschung. In den Medienwissenschaften ist die Universität gut aufgestellt. Das LeuphanaSemester, also die Studienkonstruktion im Bachelor, ist durchaus ein Vorzeigemodell.
Auf der anderen Seite ist es umso bedauerlicher, dass die jetzigen und schon seit vielen Jahren andauernden Unstimmigkeiten um die Finanzie
sondern die entscheidende Frage ist, ob ich mir Instrumente verschaffe, mit denen ich beurteilen kann, ob das, was dort im Rahmen der Baumaßnahme passiert, noch rechtens ist oder nicht. Und genau das werden wir jetzt tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben schon angeführt, dass aus Ihrer Sicht ein neues Finanzierungskonzept erarbeitet werden müsse. Kann denn überhaupt mit einem neuen Finanzierungskonzept die Gesamtfinanzierung auf sichere Füße gestellt werden? Hätte das nicht viel früher, auch schon von der letzten Regierung, eingefordert werden müssen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist die entscheidende Frage angesichts des OLAF-Berichts und angesichts der Tatsache, dass von der Leuphana inzwischen auch ein deutlicher Mehrbedarf bei den Kosten angemeldet worden ist. Es geht also nicht nur um möglicherweise nicht fließende EU-Mittel in einer Höhe, von der wir nicht wissen, wie sie ausfallen wird, sondern auch darum, dass jetzt schon Mehrkosten entstanden sind. Vor diesem Hintergrund ist die Gesamtfinanzierung auf Grundlage des uns bisher vorliegenden Finanzierungsplans schlicht und ergreifend nicht mehr zu halten, weil dieser Plan mit Parametern arbeitet, die jetzt nicht mehr stimmen.
Welche Konsequenzen wir als Landesregierung im Zuge der Zuweisung der Fördermittel daraus ziehen werden, hängt sicherlich auch von den Schlussfolgerungen ab, die die Generaldirektion treffen wird. Es gilt: Wenn die Generaldirektion einen Verstoß gegen das Vergaberecht moniert, dann wird das auch Auswirkungen auf die Zuwendungen des Landes haben; denn die Einhaltung von Vergaberichtlinien ist fester Bestandteil von Bewilligungszusagen bei Fördermitteln. Wenn diese Richtlinien nicht eingehalten sind, werden wir auch landesseitig zu prüfen haben, inwieweit wir die Mittel in der bisher zugesagten Höhe tatsächlich auszahlen können, möglicherweise zurückfordern müssen oder wie auch immer. Ich will dem Ergebnis überhaupt nicht vorgreifen. Das wäre reine Spekulation.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass die wichtigsten Forderer aus der Region der Kreistag und der Stadtrat der Stadt Lüneburg waren
und hier vor allen Dingen der Sozialdemokrat Nahrstedt und der Sozialdemokrat Mädge sehr viel Herzblut in dieses Projekt gesteckt haben,