Vielen Dank, Herr Kollege Poppe. - Für die FDPFraktion hat der Kollege Försterling das Wort zu einer Kurzintervention.
(Eine größere Anzahl von Abgeordne- ten der Fraktionen der CDU und der FDP befindet sich nicht im Plenarsaal - Ronald Schminke [SPD]: Wo ist denn eure ganze Hammelherde geblieben?)
Herr Präsident, wenn Herr Schminke mit seinem Zwischenruf „Wo ist denn die Hammelherde?“ die Fraktionen von CDU und FDP meint, dann weise ich das zumindest für mich und für alle Kollegen von CDU und FDP zurück, von denen ich zu 100 % weiß, dass wir definitiv keine Hammel sind.
Herr Poppe, lassen Sie mich die Kurzintervention nutzen, um meine Fragen an Sie hinsichtlich der Ausnahmeregelung loszuwerden. Sie haben gesagt, alle Schulen vor dem 1. August 2013 könnten dreizügig geführt werden, das sei eine Art Bestandsschutz. Dann will ich von Ihnen hier auch die Aussage hören, dass das ein Bestandsschutz definitiv nur aufgrund zurückgehender Schülerzahlen ist und dass es nicht darum geht, Zügigkeiten zu begrenzen, um an anderen Standorten eine Vierzügigkeit herzustellen.
Wenn Sie davon reden, dass man aus dreizügigen Realschulen möglicherweise eine Gesamtschule macht, dann verkennen Sie Ihren Ausnahmetatbestand, dass die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen an eine Gesamtschule bei einer Dreizügigkeit zu erfüllen sind. Das Kultusministerium hat in den Ausschussberatungen dargestellt, dass Gymnasialschüler notwendig sind, um die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Das heißt, es geht anscheinend nicht so ohne Weiteres, aus einer dreizügigen Realschule eine Gesamtschule zu machen. Vor allem wenn es die einzige Schule an einem Standort ist, gilt nur diese Ausnahmeregelung.
Sagen Sie dann also, diese Ausnahmeregelung nehmen Sie zum Anlass, vor Ort erst eine Realschule zu schließen, um anschließend zu sagen „Da gibt es jetzt keine Schule mehr, jetzt können wir eine dreizügige Gesamtschule eröffnen“? Dann ist das keine Ausnahmeregelung, sondern dann ist das Willkür.
Herr Försterling, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Herr Kollege Poppe hat die Möglichkeit zu erwidern. - Er macht davon Gebrauch. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufregung treibt Herrn Försterling immer wieder dazu, nicht bis zum Ende zuzuhören.
Ich fühle mich auch nicht bemüßigt, Fragen zu beantworten, die wir im Ausschuss rauf und runter diskutiert haben. Aber in diesem Fall hatte ich von einer vor Ort befindlichen Realschule - dreizügig - und von einer Hauptschule - einzügig - gesprochen. Wenn ich diese beiden Schulen organisatorisch zusammenfasse, kann ich schließlich auch zu einer Oberschule kommen. Ich muss dann natürlich bei der Bildung einer Gesamtschule diese Bedingungen erfüllen. Aber dann bin ich längst bei einer Vierzügigkeit. Das ist Normalität. Wir haben von Vierzügigkeit gesprochen, in Ausnahmefällen Dreizügigkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Ihr Bei- spiel ist unzulässig! Das ist Quatsch! Das gibt das Gesetz nicht her!)
Im Rahmen der Aussprache hat jetzt für die CDUFraktion der Kollege Kai Seefried das Wort. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt erleben wir hier an dieser Stelle den ersten Akt eines Dramas in mehreren Akten - einen Schritt zu einer Schulreform, die weitreichende Folgen für Niedersachsen haben wird, die hier durch die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag beschlossen werden soll und die gerade eben von Herrn Poppe in ihren Auswirkungen, die uns in den nächsten Jahren erwarten, immer wieder versucht wird zu verharmlosen.
Im nächsten Jahr können dann vierzügige und im sogenannten Ausnahmefall auch dreizügige Integrierte Gesamtschulen gegründet werden. Selbst Verbände, die nicht unbedingt im Verdacht stehen,
der CDU nahezustehen, wie die GEW, haben deutlich gemacht, dass eine dreizügige IGS in jedem Fall verhindert werden sollte. Wir dürfen jetzt sehr gespannt sein - Björn Försterling hat die Detailpunkte gerade schon dargelegt -, wie sich dies tatsächlich in der Realität auswirken wird und ob es am Ende nicht doch so sein wird, dass die von Ihnen gewünschte Schulform dann in Dreizügigkeit doch die Regel sein wird.
Ab dem nächsten Schuljahr wird an den Integrierten Gesamtschulen das Abitur nach neun Jahren wieder der Regelfall. Damit bekommen wir dann auch den Flickenteppich auf dem Weg zum Abitur, den wir immer befürchtet haben.
Wirklich spannend wird es dann aber im zweiten Akt dieses Dramas werden, der dann wirklich - das haben wir beim letzten Mal in der Debatte deutlich gemacht - eine Kampfansage an alle anderen Schulformen sein wird,
nämlich dann, wenn die Integrierten Gesamtschulen eine bessere Ganztagsausstattung bekommen als andere und wenn Integrierte Gesamtschulen jede andere Schulform ersetzen können, so wie Sie es bereits angekündigt haben.
Wir werden in Niedersachsen dann wieder einen Flächenbrand der Schulstrukturdiskussionen erleben. Mit dem heute vorliegenden Gesetz, Herr Poppe, fangen Sie erst an zu zündeln - vielleicht an Ihrem Lagerfeuer, was Sie eben beschrieben haben. Aber das, was uns im nächsten Jahr erwartet, spricht jetzt schon Bände.
Wie Sie das machen und diesen Weg beschreiten, ist ein wirklicher Skandal. Vollmundig und bei jeder Gelegenheit verkünden die Ministerin und die weiteren Mitglieder der Landesregierung die neue Kultur dieser Landesregierung, den Dialog, der mit allen gepflegt werden soll. Aber kritische Stimmen will man vielleicht doch lieber gar nicht erst hören.
Eine solche Gesetzesberatung, wie wir sie jetzt hier im Landtag erlebt haben, hat der Landtag in den vergangenen Jahren wirklich nicht erlebt.
Erst nach massiver Kritik wurden drei Verbände zu einer mündlichen Anhörung zugelassen. Die Vorbereitungszeit für die Verbände war so kurz, dass
sie gar nicht die Möglichkeit hatten, in ihren Gremien die Themen richtig zu beleuchten. Und dann sagen Sie, Herr Poppe, hier vorne, es kommen nur positive Resonanzen. Wenn man den Verbänden nicht die richtige Möglichkeit zur Beteiligung gibt, ihnen nicht die Zeit gibt, das Thema ausreichend zu beraten, dann kann man auch kaum etwas anderes erwarten.
Die Zwischenrufe, Herr Tanke, machen ja schon deutlich - jetzt werden Sie wieder sagen, CDU und FDP hätten in der Vergangenheit auch im Schnellverfahren Gesetze durchgebracht; das will ich auch gar nicht leugnen -: So, wie Sie es hier gemacht haben, eine solche Art der Anhörung hat der Landtag aber wirklich noch nicht erlebt.
Wenn sich dieses Verfahren nach einem wirklichen Drama anhört und das gut zum heutigen ersten Akt und zu dem angekündigten zweiten Akt passt, dann stimmt es an dieser Stelle doch wieder nicht. Denn wenn man einmal richtig nachliest, ist das Hauptkennzeichen eines Dramas nach Aristoteles die Darstellung der Handlung in Dialogen. Diese Dialoge gab es hier an dieser Stelle wirklich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn dann einmal Kritik geäußert wird - die im Gesetzgebungsverfahren auch gekommen ist -, dann wird diese einfach standhaft ignoriert. Der Landesrechnungshof hat uns vehement deutlich gemacht, dass Ihr Gesetz nicht ausreichend berechnet ist, wir mit deutlich höheren Kosten für das Land rechnen müssen und zudem die Vorgaben des Finanzministeriums nicht eingehalten wurden.
Wir haben Sie im Ausschuss ausdrücklich davor gewarnt und darum gebeten, die Berechnungen zu konkretisieren, bevor wir dieses Gesetz hier beschließen. Aber Ihnen ist die Kritik des Landesrechnungshofes vollkommen egal. Man kann hier eindeutig feststellen: Irgendjemand hat Ihnen hier ein Gesetz aufgeschrieben, und Sie pauken es hier durch den Landtag, ohne es vorher richtig gelesen zu haben.
In der ersten Beratung zu diesem Gesetz habe ich hier im Landtag gesagt: Das Ganze ist unter dem Motto „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Heute setzen Sie Ihre Pippi-Langstrumpf-Politik
nach dem Motto „Ich rechne mir die Welt, wie sie mir gefällt“ fort. Leider ist es in der Finanzpolitik ähnlich wie in der Bildungspolitik: Die Fehler werden erst Jahre später richtig deutlich und müssen durch die nächste Generation ausgebadet werden.
Gestern hat in Stade das Athenaeum, eines der ältesten Gymnasien in Deutschland, sein 425-jähriges Jubiläum gefeiert.
Sie, Frau Ministerin, waren selber bei dem Festakt gestern dabei und konnten so, wie ich selbst Stefan Aust erleben, der dort als ehemaliger Schüler dieser Schule die Festansprache hielt. Stefan Aust steht ebenso wie die GEW nicht unbedingt im Verdacht, der CDU nahezustehen. Dennoch möchte ich ihn gerne aus seiner Rede von gestern zitieren. Aust sagte dort:
„Viele Versuche sind unternommen worden, die Bildungsreserve zu mindestens 100 % zu heben. Neue Schulsysteme sind dafür erfunden worden, ausgehend von dem demokratischen Gedanken, dass, wenn alle Menschen gleich sind, auch alle Menschen gleich begabt und gleichermaßen fleißig sein müssten. Alles andere wäre ein krasser Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“
Diese Worte sollten Sie nachdenklich machen. Bildungsgerechtigkeit lässt sich nicht durch Gleichmacherei oder durch Umverteilung erreichen. Umverteilung in der Bildung funktioniert nun einmal nicht. Denn zum Glück, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir eben nicht gleich, sondern wir sind verschieden.