Wir haben uns ausdrücklich auf diese Maßnahmen und auf die dort von mir abgegebene Protokollnotiz bezogen.
Wir haben beispielsweise schon im letzten Jahr im Bundesrat steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität vorgeschlagen, die bislang von der Bundesregierung leider noch nicht aufgegriffen wurden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, ich habe ein Problem mit der Antwort, die Sie gerade auf meine Frage gegeben haben, wie die Landesregierung die Wirksamkeit einer Angleichung der Dieselbesteuerung und der Ottokraftstoffe mit dem verbundenen Bereich eines Mindestbenzinpreises einschätzt. Sie haben gesagt - so habe ich Sie jedenfalls verstanden -: Es liegt für die Landesregierung noch keine Einschät
Vor dem Hintergrund, dass Sie auf die von Ihnen zitierte mündliche Anfrage des Kollegen Bajus zu diesen sechs Maßnahmen geantwortet haben - ich zitiere die Antwort der Landesregierung -: „Alle Maßnahmen sind geeignet, um eine relevante Senkung der NO2-Belastung zu bewirken“, frage ich Sie erneut: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine Wirkung dieser Maßnahme der Angleichung der Steuersätze auf die Kraftstoffe?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, ich bin dankbar, dass Sie noch einmal auf meine Antwort auf die Anfrage des Kollegen Bajus vom März verweisen.
Vieles von dem, wonach im Rahmen der Dringlichen Anfrage gefragt worden ist, war bereits vor vier Wochen dem Landtag zur Kenntnis gegeben worden. Insofern hat es mich überrascht, dass jetzt praktisch ähnliche Fragen noch einmal im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gestellt wurden.
Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz sechs Maßnahmen geprüft und festgestellt hat, dass alle Maßnahmen grundsätzlich geeignet wären, eine relevante Senkung der NO2-Belastung zu bewirken.
Das heißt aber nicht, dass sich die Landesregierung automatisch jede dieser Maßnahmen zu eigen macht. Ich hatte darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Zulassung von Fahrzeugen mit geraden oder ungeraden Kennzeichen sicherlich nur im Rahmen einer Notreaktion verantwortlich wäre. Selbst dann sollte man alles tun, um das zu vermeiden.
Auch eine blaue Plakette ist kein Ziel an sich. Ziel muss vielmehr sein, dass sich unser Fahrzeugbestand so entwickelt, dass die Grenzwerte tatsächlich ohne weitere Maßnahmen eingehalten werden können.
Wir wollen unsere Kommunen bestmöglich unterstützen, damit sie die Ziele der Luftreinhaltung auch an stark befahrenen Straßen jederzeit einhalten können.
Das müssen wir, weil wir nicht wollen, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren - weder gegen die Bundesrepublik noch gegen das Land noch gegen die Kommunen - gibt. Die Kommunen müssen wir diesbezüglich besonders schützen, weil sich im Zweifel sogar zeigen könnte, dass vor Verwaltungsgerichten, wie z. B. in Hessen, am Ende Haftungsfragen eine Rolle spielen. Auch deshalb wollen wir unseren Kommunen Möglichkeiten an die Hand geben, wirkungsvoll zu reagieren. Dabei gilt aber immer: Das mildeste Mittel muss zuerst gewählt werden, beispielsweise die Möglichkeiten, den Modal Split zu verändern,
Alle diese Fragen sind auch von der Umweltministerkonferenz beraten worden, und in allen diesen Fragen werden unsere Städte und Kommunen von der Umweltministerkonferenz massiv unterstützt, um sie in die Lage zu versetzen, das abzuwenden.
Die Fragen, die mit der Prüfung der sechs Punkte vom LAI geklärt worden sind, sind keinesfalls erschöpfend. Wir haben darüber hinaus 25 weitere mögliche Maßnahmen geprüft, aber die meisten sind von der Wirkung her relativ schwach. Insofern gilt es, zunächst die mildesten Mittel zu nutzen und sicherzustellen, dass dieses Vertragsverletzungsverfahren am Ende nicht für kostenpflichtige Folgen bei unseren Kommunen sorgt.
- Die LAI hat dazu eine Abschätzung vorgenommen. Ich habe gesagt, dass sie grundsätzlich geeignet wären. Was das im Einzelfall bedeutet, müssen sie für jede Stadt oder für jeden einzelnen Straßenzug gesondert rechnen. Aber, wie gesagt, es geht darum, erst einmal zu prüfen: Was ist das mildeste Mittel, das man einsetzen kann, um nicht notwendige Eingriffe zu vermeiden?
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Klatscht bei der SPD keiner?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Haltung sie zu den Worten des saarländischen Landesministers Jost, SPD, hat, der den Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers oder vielleicht auch nur die Protokollnotiz - ich weiß es nicht - mit den Worten kommentiert hat - ich zitiere -: Ein „Verzicht auf die steuerliche Förderung von Diesel ist daher nicht zielführend, zumal sie zuallererst die Verbraucherinnen und Verbraucher trifft, die im guten Glauben und nicht zuletzt im berechtigten Bewusstsein des Klimaschutzes in ihr Dieselfahrzeug investiert haben“. - Nachzulesen unter SR.de, 7. April 2016.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Toepffer, in diesem Fall gilt dasselbe, was ich z. B. zum Thema „Blaue Plakette“ gesagt habe. Auch in diesem Fall gilt es, den Vertrauensschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Zum Beispiel wäre es nicht zulässig, die Nutzung eines neuen Fahrzeuges innerhalb eines Jahres einzuschränken. Man müsste sicherlich - da sind sich die Juristen nicht ganz sicher - fünf, sechs, sieben oder acht Jahre warten, bevor man eine solche Maßnahme scharf schalten könnte, um den Vertrauensschutz zu gewährleisten. Wenn man das früher umsetzen würde, würde man am Ende ein juristisches Verfahren riskieren.
Deshalb liegt mir daran, die mit dem Nutzerverhalten verbundenen Möglichkeiten zu nutzen. Das ist z. B. auch das Ziel der Stadt Stuttgart, die bundesweit das größte Problem in diesem Zusammenhang hat, weil sie in einem Talkessel liegt. Sie hat die Befürchtung, dass sie deshalb am Ende möglicherweise die einzige Stadt in Deutschland sein könnte, die es nicht schafft, die Grenzwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz einzu
halten. Deswegen hat sie den Wunsch geäußert, im Fall der Fälle schärfere Schwerter in der Hand halten zu können. Aber auch dort werden zuerst einmal alle möglichen milderen Mittel genutzt, um die Bevölkerung zu motivieren, umweltfreundliche Verkehrsmittel oder abgasarme oder abgasfreie Antriebe zu nutzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Umweltminister noch einmal ausgeführt hat, dass eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoffen als eine der relevanten Maßnahmen zur Senkung von NO2-Emissionen genutzt werden kann, stelle ich noch einmal die Frage an die Landesregierung, ob sie sich diese Haltung zu eigen macht und bereit ist, diesen Weg weiter zu verfolgen, und ob das Kabinett - insbesondere der Verkehrs- und Wirtschaftsminister und der Umweltminister - sich in dieser Frage einig ist, und zwar auch vor dem Hintergrund eines Berichts in der Braunschweiger Zeitung vom 8. April mit folgender Überschrift:
„Diesel-Streit entzweit das Kabinett. Niedersachsens Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Lies erteilt den Umweltministern eine klare Absage“.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, die Landesregierung prüft alle Maßnahmen sehr genau. Aber sie sieht keine Veranlassung, die Angleichung der Mineralölsteuer derzeit zum Thema zu machen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Aber Sie haben sie doch zum Thema gemacht, Herr Wenzel! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Das unter- scheidet unsere Umweltminister von den FDP-Ministern! - Weitere Zurufe von Christian Dürr [FDP] und Anja Piel [GRÜNE])
Ich weise darauf hin, dass wir einen Zeitvorsprung gegenüber der Tagesordnung von gut einer Stunde erwirtschaftet haben.
- Ich würde jetzt gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, aber das kann ich nur machen, wenn hier jetzt Ruhe einkehrt. Ich bitte auch um Ruhe auf der Regierungsbank.