Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der ehemalige Beauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, der Kollege Rudi Götz, segensreich aus dem Innenministerium gewirkt hat und der Herr Ministerpräsident gerade ausgeführt hat, dass das Innenministerium auch zukünftig für Fragen der Vertriebenen und Spätaussiedler zuständig sein wird, frage ich die Landesregierung, was die genauen und konkreten Hintergründe dafür sind, dass Frau Westmann zukünftig im MWK angesiedelt sein wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oetjen, ich habe vorhin schon versucht anzudeuten, dass es darum geht, insbesondere das Thema kulturelle Integration in den Vordergrund zu stellen. Da das Thema
Kultur im MWK ressortiert, macht es Sinn, dort eine Verbindungsstelle herzustellen. Das heißt aber nicht, dass Frau Westmann in ihrer Eigenschaft als Landesbeauftragte nicht ressortübergreifend arbeitet, sondern die Verbindung zum Innenministerium, wo auch das Museum Friedland weiterhin ressortieren wird, und dem Wissenschaftsministerium wird funktionieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Kollegin Hamburg, wir haben noch einmal nachgedacht. In dubio pro reo: Sie haben noch eine zweite Frage, die Sie sofort stellen dürfen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass das Geld, das für die Beitragsfreiheit in den Nachtragshaushalt eingestellt wurde, nach Bekunden auch in der gestrigen Debatte ein Platzhalter ist, frage ich: Wann plant die Landesregierung, einen zweiten Nachtragshaushalt aufzustellen, um die entsprechend verhandelten Mittel einzustellen? Oder wie gedenkt sie, das Geld anderweitig zur Verfügung zu stellen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Summe, die eingestellt worden ist, ist kein Platzhalter, wie ich gestern oder vorgestern im Hause erläutert habe. Das ist die Summe, die wir beim Landesamt für Statistik abgefragt haben. Dafür unterhalten wir derartige Ämter. Wir werten die Meldungen, die dort gemacht werden, aus und verwenden sie. Das Ergebnis ist in diesen Nachtragshaushalt eingeflossen. Darüber wird jetzt verhandelt.
Wenn es ein anderes Verhandlungsergebnis geben sollte, welches über diesen Ansatz hinausgeht, werden wir nach entsprechenden Finanzierungswegen suchen. Je nachdem, wie das Ergeb
nis dann aussieht, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie wir das lösen können. Es ist derzeit nicht geplant, einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich weiß nicht, woher der Vorhalt kam, aber ich darf daran erinnern: Die Frage dreht sich um kostenträchtige Doppel- und Dreifachzuständigkeiten. Das ging jetzt ein bisschen sehr weit. Aber nun gut. Der Minister hat offenbar ganz gern geantwortet. Trotzdem müssen wir uns mit dem eigentlichen Gegenstand der Fragestellung befassen. Das tut jetzt für die AfDFraktion der Kollege Lilienthal. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Minister Dr. Althusmann gerade ausgeführt hat, die Stärkung der Beteiligung von VW solle durch „einen Betriebs- oder Volkswirt“ erfolgen, aber im Haushaltsausschuss auf meine Nachfrage hin noch einmal gesagt wurde, es gehe darum, einen Wirtschaftsprüfer einzustellen, frage ich die Landesregierung, ob in den letzten sieben Tagen bereits davon abgerückt wurde, einen Wirtschaftsprüfer hinzuzuziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann sich dabei um einen Wirtschaftsprüfer handeln. Es kann ein Betriebswirt, ein Volkswirt sein, der diese Zusatzqualifikation erworben hat. Das spielt dabei keine Rolle.
Wichtig ist in dieser Frage, dass wir sowohl den ökonomischen als auch den juristischen Sachverstand miteinander koppeln, sozusagen beide Ebenen zusätzlich abdecken. Die Wirtschaftsprüferqualifikation ist nicht die zwingende Voraussetzung.
Angesichts der Bewertung der Stelle - Sie wissen, die Stelle soll nach A 16 bewertet werden; das haben Sie im Haushaltsausschuss ebenfalls kritisch hinterfragt - werden wir Menschen, die über diese zusätzlichen Qualifikationen verfügen, derzeit auf dem Markt der Wirtschaftsprüfer möglicherweise nur relativ schwer bekommen; denn diese werden in der Regel in der freien Wirtschaft ganz anders bezahlt. Aber es bleibt unser Ziel, auf jeden Fall einen Ökonomen in diesem Bereich anzusiedeln.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Nachfrage zu der Zusatzfrage des Kollegen Wenzel. Er hat ja nach Vorgesprächen mit einzelnen Bewerbern gefragt. Daraufhin hat der Herr Wirtschaftsminister Althusmann geantwortet, dies sei ihm nicht bekannt.
Vor dem Hintergrund, dass aber zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses da sind, würde ich diese Frage wiederholen; denn es ist Ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung, dass Sie hier wahrheitsgemäß für die Landesregierung in Gänze antworten und nicht nur persönlich.
- auch keine Vorgespräche -, weil die Ausschreibung noch gar nicht raus ist. Das heißt, wer sich mit welcher Qualifikation auf welche Stelle bewirbt, kann ja im Vorfeld noch gar nicht geklärt werden. Dass möglicherweise Menschen an uns herange
treten sind - oder wie auch immer - und gesagt haben: „Ich interessiere mich für...“, das kommt jeden Tag - das weiß der Kollege Bode - im Wirtschaftsministerium vor. Es kommt jeden Tag im Wirtschaftsministerium vor, dass Menschen sagen: Ich hätte Lust auf diese oder jene Tätigkeit. - Aber etwaige Vorfestlegungen, Vorgespräche, die gezielt auf diese oder jene Position hinführen, sind mir nicht bekannt. Darüber habe ich auch keinerlei Informationen. Ich habe gerade den Staatssekretär noch einmal gefragt. Nein, das Ausschreibungsverfahren ist noch nicht einmal gestartet.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ebenfalls seine zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Schulz-Hendel, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Althusmann heute nochmals sehr deutlich gemacht hat, dass die neuen Stellen für die Digitalisierung zwingend und unabdingbar in den Nachtragshaushalt ohne Aufgabenanalysen eingestellt werden müssen, frage ich die Landesregierung, ob denn die bisherige Arbeit im Ministerium oder die des Vorgängers so unzureichend und so mangelhaft war, dass wir jetzt diesen unabdingbaren Zustand haben, dass diese Stellen ohne eine Aufgabenanalyse in den Nachtragshaushalt eingestellt werden müssen.
Das kann ja möglicherweise - ich will das hier nicht vorschreiben; das kann ich auch nicht - der Vorgänger im Amt von Herrn Althusmann beantworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, ich habe ja darauf hingewiesen, dass bereits drei Stellen damit befasst waren.
Ohne die Arbeit dieser Stellen bewerten zu wollen, können wir heute sagen, dass sich nach der Analyse des derzeitigen Aufbaus und der bisherigen
Arbeit und angesichts der geplanten Gesamtinvestitionen von immerhin 1 Milliarde Euro schon die Frage stellt: Was ist zwischen Bund, Ländern und Kommunen bis hin zur Europäischen Union zu koordinieren? Sind die Förderprogramme synchron, kompatibel miteinander zu verbinden? Was ist zu tun, um Markterkundungsverfahren einfacher zu machen?
All diese Aufgaben konnten in der Vergangenheit zum Teil erledigt werden. Ich habe dabei aber auch Defizite festgestellt und glaube, dass wir mit Blick in die Zukunft an dieser Stelle die große Frage der Digitalisierung zwingend mit zusätzlichem Personal werden neu aufstellen müssen.
Es geht hierbei um eine breit angelegte Koordinierung, auch mit den anderen Ressorts innerhalb der Landesregierung und auch mit Blick auf die Frage: Was macht zukünftig der Bund? Was ist mit den 10 bis 12 Milliarden Euro? Wie wird das Ausschreibungsverfahren bzw. das Versteigerungsverfahren mit den Telekommunikationsunternehmen letztendlich organisiert? Was bedeutet es, den Mobilfunkstandard in Niedersachsen gleichzeitig voranzubringen? Wie viele Gewerbeflächen haben wir? Welchen Stand haben wir in den Landkreisen und Kommunen, in den Ballungszentren und Städten in Niedersachsen? Welche Gigabit-Fähigkeit haben wir? Sind alle Gewerbegebiete angeschlossen? Welche Beratung müssen wir leisten, um die Handwerksbetriebe bei der Digitalisierung zu begleiten?
All das sind Fragen, die wir mit drei Vollzeiteinheiten letztendlich nicht werden bewältigen können. Auch bei der Auswahl der Mitarbeiter werden wir sehr genau darauf achten, ob sie ausreichende Qualifikationen für dieses breite Feld der Digitalisierung mitbringen.
Die drei Säulen der Stabsstelle sind - ich wiederhole sie -: Breitbandausbau und digitale Infrastruktur - das ist die Kernaufgabe -, Grundsatzfragen der Digitalisierung - dabei geht es um die Bereiche Logistik, maritime Schifffahrt, chemische Industrie, Landwirtschaft; um all die Fragen, die damit verbunden sind - und Aufbau und Koordinierung einer Digitalisierungsagentur.
All das ist im Haushaltsausschuss vollumfänglich dargestellt worden. Insofern bin ich mir sehr sicher, dass diese neuen zusätzlichen Stellen sinnvoll sind.