Für den berufsbildenden Bereich wurde der Haushaltsvermerk für Stellen für Sprachfördermaßnahmen um ein Jahr verlängert. Das sind 260 Stellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz an das Thema VW anknüpfen und frage die Landesregierung, wie viele Stellen derzeit mit dem Thema VW-Beteiligung befasst sind und wie viele zusätzliche Stellen im Wirtschaftsministerium für die Professionalisierung der Begleitung der VW-Beteiligung eingeplant sind.
Wo wir gerade dabei sind: Wie beurteilt die Landesregierung dabei die Relation dieser zusätzlichen Stellen zur Bedeutung eines professionellen Beteiligungsmanagements?
Herr Präsident! Vielen Dank für diese Frage. Die Aufgaben zum Thema VW-Beteiligung werden im Wirtschaftsministerium derzeit mit einer einzigen Vollzeiteinheit wahrgenommen. Dies umfasst die Aufsichtsratsmandate Volkswagen AG und Volkswagen Truck & Bus. Mit dem Nachtragshaushalt werden zusätzlich zwei Stellen dafür eingerichtet, die mich bei der Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandates fachlich begleiten sollen.
Ich darf noch anfügen, dass die Frage des Abgeordneten Birkner etwas verwundert; denn alle Fragen, die von Ihnen heute hier bisher gestellt wurden, sind im Haushaltsausschuss ausführlichst im Detail mit kompletter Darstellung der Notwendigkeit, Herr Grascha - - -
(Christian Grascha [FDP]: Das stimmt nicht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie waren doch gar nicht da! Woher wol- len Sie das denn wissen?)
- Ich habe das Protokoll vorliegen. Ich kann einzelne Fragen, die die Oppositionsfraktionen hier gestellt haben, in Deckungsgleichheit mit den Fragen bringen, die im Haushaltsausschuss gestellt wurden.
- Eine Landesregierung bereitet sich auf alle nur denkbaren Fragen vor. Die Oppositionsfraktionen, aber auch die regierungstragenden Fraktionen haben ein ausreichendes Informationsrecht gegenüber der Landesregierung. Insofern bereiten wir uns auf alle nur denkbaren Fragen, die im Zusammenhang gestellt werden könnten, vor.
Das MW - um die Frage der Relation zu beantworten - trägt die fachliche Verantwortung für die Landesbeteiligung bei Volkswagen. Dies umfasst die fachliche Steuerung, die Sicherstellung der betriebswirtschaftlichen Effizienz und die Einhaltung haushaltsrechtlicher und wirtschaftlicher Vorgaben.
Ich wurde daher neben dem Ministerpräsidenten von der Landesregierung in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG entsandt und überwache dort in dieser Funktion u. a. die Tätigkeit der Geschäftsführung. Um dies verantwortungsvoll zu tun, plane ich, einen Juristen und einen Volkswirt/Betriebswirt mit entsprechender Qualifikation zusätzlich in die Beratung einzubeziehen.
Es handelt sich bei VW nicht um irgendeine Beteiligung. Es handelt sich hierbei um den weltgrößten Automobilhersteller mit einer Bilanzsumme von rund 430 Milliarden Euro. Daher gilt es auch mit Blick auf das gesamte Finanzwesen, sich auf Wirtschaftsprüfungsberichte und auf gesetzliche, rechtliche Fragen intensiv vorzubereiten. Ich sehe Handlungsbedarf, zumindest was die bisherige Aufstellung im Wirtschaftsministerium betrifft. Dort war die Verantwortung bisher auf mehrere Referate verteilt. Das werden wir jetzt bündeln und in einem Referat zusammenführen, das mit voller Expertise meine Aufgabe als Aufsichtsratsmitglied unterstützt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Antwort auf die Frage der Vollständigkeit halber ergänzen. Das Finanzministerium unterstützt die VW-Beteiligung im Rahmen
der Jahresabschlussbegleitung. Das geschieht, indem sich teilweise eine Referentenstelle und teilweise eine Sachbearbeiterstelle darum kümmern, die bei mir mit diesen Aufgaben betraut sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben und Ihr allgemeiner Hinweis nicht ausreichend ist.
Meine jetzige Frage bezieht sich auf die Ausführung von Herrn Minister Althusmann, die er vorhin im Hinblick auf die nach seiner Auffassung erforderlichen Stellen für die Koordinierung offensichtlich der CDU-Häuser, aber auch innerhalb der Regierung gemacht hat. Der Herr Minister nahm darauf Bezug, Streitereien - so war seine Wortwahl -, wie es sie in den letzten Tagen und Wochen gegeben hätte, zu vermeiden. Um welche Streitereien handelte es sich?
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dafür brau- chen Sie die Stellen, um was zu koor- dinieren? Die Streitigkeiten früherer Regierungsbündnisse? - Heiterkeit)
Ich sage noch einmal: Es geht um die politische Koordinierung. Es geht um die Abstimmungsprozesse. Das ist unzweifelhaft bei fünf Ressorts notwendigerweise auch mit politischer Orientierung eine andere Situation als bei den Vorgängerregierungen. Insofern wird ein kleiner Stab der politischen Koordinierung und unterschiedlichen Abstimmung dienen. Es gibt ständig - kontinuierlich -
Abstimmungsbedarf. Wir werden auch in Zukunft zeigen, dass diese Stellen für die politische Koordinierung notwendig sind.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es fragt jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Julia Willie Hamburg. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass künftig 26 Millionen Euro für die vorschulische Sprachförderung zur Verfügung gestellt werden sollen und das im Nachtragshaushalt bereits angelegt ist: Wie gedenkt die Landesregierung, diese 26 Millionen Euro auf die Träger zu verteilen, bzw. wie viele Stellen können dafür geschaffen werden?
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich hoffe, dass es akustisch rübergekommen ist. Es wurde ein bisschen gestört. Herr Thiele und andere! - Sie haben alles akustisch verstanden, Herr Minister Tonne? - Dann mal los!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Hamburg, wir sind, nachdem der Nachtragshaushalt so beschlossen worden ist, jetzt in den Beratungen, auf welche Art und Weise die Gelder am zweckmäßigsten und am zielgerichtetsten verteilt werden können.
Derzeit sind unterschiedliche Modelle in der Prüfung. Es bietet sich an, das Verfahren, das wir für die QuiK-Richtlinie genutzt haben, auch für die Verteilung der zusätzlich bereitstehenden Gelder zu nutzen. Damit würden wir nicht landesseitig unmittelbar Stellen schaffen, sondern die Gelder an die Kommunen geben. Die wiederum könnten vor Ort je nach Bedarf entscheiden, wo sie mit den Geldern zusätzliche Verstärkung im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher gewährleisten können.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Finanzminister ausgeführt hat, dass alle Stellen ausgeschrieben werden, und vor dem Hintergrund von § 60 des Bundesbeamtengesetzes über die Grundpflichten frage ich Sie, Herr Minister Dr. Althusmann, ob es schon Vorgespräche mit potenziellen Bewerberinnen oder Bewerbern gegeben hat.
Danke schön, Herr Wenzel. - Die Frage geht an die Landesregierung. Es antwortet der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Althusmann. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der ehemalige Beauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, der Kollege Rudi Götz, segensreich aus dem Innenministerium gewirkt hat und der Herr Ministerpräsident gerade ausgeführt hat, dass das Innenministerium auch zukünftig für Fragen der Vertriebenen und Spätaussiedler zuständig sein wird, frage ich die Landesregierung, was die genauen und konkreten Hintergründe dafür sind, dass Frau Westmann zukünftig im MWK angesiedelt sein wird.