Das ist technisch völlig falsch umgesetzt. Insofern würde ich Ihnen auf jeden Fall empfehlen, dass Sie Ihren Oppositionszuschlag zukünftig in zusätzliches Personal investieren.
Vielen Dank, Herr Grascha. Ich habe die leichte Redezeitüberschreitung zugelassen, weil die Perspektiven für Herrn Habeck doch sehr interessant und für das ganze Haus wichtig waren. - Die nächste Wortmeldung zu diesem Thema kommt vom Kollegen Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich nehme an, er wird auch zu diesem Sachverhalt Stellung nehmen wollen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nicht aktuell mit Herrn Habeck telefoniert, aber vor dem Hintergrund, dass er gerade für zwei Jahre eine neue Tätigkeit auf Bundesebene angetreten hat, sehe ich Ihre Perspektive, Herr Grascha, ihn als Mitarbeiter zu gewinnen, als sehr, sehr gering an, auch wenn das zweifellos eine Bereicherung wäre. Es tut mir leid, dass ich Ihnen in dieser Frage keinen Mut machen kann.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist bei den Grünen auch sehr schnell wieder vor- bei! Darauf würde ich mich nicht ver- lassen!)
- Herr Nacke, wir haben heute Morgen gesehen, auch bei den Grünen gibt es zu Recht Ausnahmen für gute Leute. Herr Wenzel ist das beste Beispiel. Machen Sie sich insofern keine Sorgen um Herrn Habeck!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Gesetzentwurf: Meine Vorredner haben die wesentlichen Inhalte schon dargestellt. Wir haben vorhin zu Recht sehr viel über Minderheitenrechte gestritten und diskutiert. Aber natürlich gehört auch die finanzielle, die materielle und die personelle Ausstattung der Opposition und der regierungstragenden Fraktionen zur Arbeit eines Parlaments und zur Arbeit einer Opposition. Insofern bin ich in der Tat froh, dass wir uns hier auf diesen Kompromiss verständigt haben.
Wir verbessern erst einmal die Ausstattung der Abgeordneten und der Fraktionen und dann der Opposition noch einmal zusätzlich. Es ist auch in diesen Zeiten, in denen sich Parlamente sehr viel öffentlicher Kritik ausgesetzt sehen, aus meiner Sicht Aufgabe und Verpflichtung, mit diesen Mitteln verantwortungsbewusst und selbstbewusst umzugehen und die Aufgabe als selbstbewusstes Verfassungsorgan gegenüber der Regierung und gegenüber der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Das ist letztlich die Aufgabe von uns allen hier im Raum. Der Gesetzentwurf stärkt uns aus meiner Sicht dabei.
Herr Präsident, es ist angesprochen worden: Es hat eine Vorlage der Verwaltung zu einzelnen Aspekten gegeben. Auch da möchte ich mich dem Dank herzlich anschließen. Es hat vor allem auch eine umfangreiche Stellungnahme der Diätenkommission gegeben. Auch da möchte ich mich für die Arbeit, die Argumentation und die Tiefe der Stellungnahme ausdrücklich bedanken.
Die Diätenkommission hat allem zugestimmt. Sie hat gesagt, ja, das ist sinnvoll, das ist nachvollziehbar, das ist gut erklärt. Der einzige Punkt war in der Tat die Frage der Einzelbestätigung. Ich finde, es ist gut, dass wir uns darauf verständigt haben, auch da der Diätenkommission zu folgen. Wir schließen uns jetzt vollumfänglich der Diätenkommission an. Sie wissen, diese einzelne Diskussion war uns Grünen immer sehr, sehr wichtig. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir froh sind, dass es so im Gesetz bleibt.
Nun zu Ihrer Kritik, Herr Kollege Lilienthal. Sie müssen sich schon entscheiden. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede sehr positiv Bezug auf die Diätenkommission genommen und gesagt, ja, Sie sind dankbar für die Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf in diesem Punkt geändert werden soll. Später, als Sie die Regelung zur Aufwandsentschädigung kritisiert haben, sind Sie mit keinem Wort darauf eingegangen, dass diese Regelungen
genau so, wie sie jetzt im Gesetzentwurf stehen, von der Diätenkommission ausdrücklich für richtig befunden worden sind. Das gehört zur Wahrheit und zur Lauterkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben den Aspekt der Verwandtenbeschäftigung angesprochen. In der Tat ist es so, dass wir jetzt eine Regelung ins Gesetz aufnehmen, die vorher schon real bestanden hat. Nicht, dass hier der Eindruck entsteht, vorher seien hier dauernd Verwandte beschäftigt worden! Sie hat vorher de facto bestanden. Sie ist kontrolliert worden. Sie wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Vorher stand sie in den Ausführungsbestimmungen. Das ist eine Regelung, die im Übrigen im Deutschen Bundestag und in der Mehrzahl der Landesparlamente so gilt und die aus unserer Sicht Augenmaß und Mitte in der Frage findet.
Ihre Fraktion, Herr Lilienthal - das müssen Sie sich anhören -, ist in dieser Frage mit der Kritik auch nicht glaubwürdig. Wenn Sie berücksichtigen, dass Ihr Parteikollege André Poggenburg aus SachsenAnhalt scharf in der Kritik stand - gar nicht von uns, sondern aus den eigenen Reihen -, weil er seine Lebensgefährtin in der von ihm geführten Landtagsfraktion beschäftigt hat, dann sieht man, dass diese Frage der Verwandtschaftsbeschäftigung, Herr Lilienthal, auch bei Ihnen durchaus offen gehandhabt wird - wenn ich das mal so ausdrücken darf. Also auch da ist Ihre Kritik nicht glaubwürdig, Herr Kollege.
Vielleicht noch zum letzten Aspekt. Sie haben die Frage der Lebendigkeit der Beratungen im Parlament angesprochen. Herr Lilienthal, zur Beratung gehören auch Ausschussberatungen. Das wissen Sie. Es geht nicht nur um den großen Auftritt hier im Plenum, sondern es geht auch um die Sacharbeit in den Ausschüssen.
Als der Gesetzentwurf am 17. Januar 2018 im Rechtsausschuss, der federführend war, eingebracht wurde und ich die einzelnen Punkte umfangreich erläutert habe, auch die Punkte, bei denen es um Mehrausgaben, Mehrkosten ging, gab es exakt keine einzige Wortmeldung des Vertreters der AfD. Das ist im Rechtsausschuss auch in den folgenden Sitzungen, als das Thema auf der Tagesordnung stand, so geblieben. Erst in der abschließenden Sitzung kam dann sozusagen die Anmerkung: Na ja, man sollte doch in dem einen Punkt eine schärfere Regelung treffen. - Wenn Sie
hier also, zu Recht, einfordern, dass das Parlament ernst genommen wird, dann muss das doch auch für die Intensität der Ausschussberatung durch Ihre Fraktion gelten, Herr Kollege.
Herr Kollege Limburg, ich habe inzwischen, weil ich den Redefluss nicht unterbrechen wollte, zwei Zwischenfragen. Würden Sie die zulassen?
Herr Limburg, meine Frage ist: Ich sehe Herrn Poggenburg hier nicht. Sie haben über die Glaubwürdigkeit der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gesprochen. Wo ist Herr Poggenburg hier?
Die zweite Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass es bei der Beschäftigung um die Lebensgefährtin, also die Freundin, ging? Es war kein Verwandtschaftsverhältnis gegeben.
(Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Das macht es na- türlich besser!)
Nach den Regelungen, die hier vorgeschlagen worden sind, sind aber in der Tat auch Lebensgefährten, zumindest wenn es sich um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft handelt, von dem Gesetz betroffen, Herr Wichmann.
Zur anderen Frage. Mir ist schon bekannt, dass Herr Poggenburg - „zum Glück“ möchte ich sagen - nicht hier im Niedersächsischen Landtag sitzt. Aber es ist mir schon wichtig, da Herr Lilienthal sich hier hinstellt und versucht, die AfD als die Partei darzustellen, die als einzige gegen Vetternwirtschaft ankämpft, deutlich zu machen, dass es in anderen Landtagen auch andere Diskussionen gibt, ohne damit übrigens den Fall Poggenburg im Detail zu bewerten. Das kann ich gar nicht, weil ich das auch nur aus Medienberichterstattungen kenne.
Ich habe keine Bewertung vorgenommen, ich habe nur darauf hingewiesen, dass aus der AfD selbst, Herr Wichmann, dieser Fall massiv kritisiert wurde. Und das zeigt, dass es eben nicht so ist, wie Herr Lilienthal versucht zu suggerieren, dass Sie diejenigen seien, die gegen Vetternschaft sind, und alle anderen in irgendeiner Form anders unterwegs seien, Herr Kollege.
Sie haben eben völlig zutreffend den Beratungsverlauf und auch die Einlassungen der Kollegen der AfD-Fraktion wiedergegeben. In der Tat wurde während der Beratungen ausschließlich nur die Überkreuzbeschäftigung als Kritikpunkt angesprochen. Wie bewerten Sie denn den Umstand, dass ausgerechnet dieser Punkt nun im Änderungsantrag der AfD nicht mitbeantragt wird?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das, lieber Herr Grascha, unterstreicht, wie wichtig und richtig das ist, was Sie zum Schluss Ihrer Rede gesagt haben, dass wir einen Oppositionszuschlag für alle Oppositionsfraktionen vorsehen, damit es mehr personellen und fachlichen Fachverstand auch bei der AfD-Fraktion geben kann.