(Vizepräsident Bernd Busemann über- reicht Präsidentin Dr. Gabriele Andret- ta und Abg. Stefan Wenzel Präsente - Beifall)
Meine Damen und Herren, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2, der Aktuellen Stunde, kommen, rufe ich Herrn Grascha auf, der sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Wie Sie wissen, stehen Ihnen bis zu fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern die Landesregierung auf, zur aktuellen Situation der Norddeutschen Landesbank eine Regierungserklärung abzugeben.
Dies hat folgenden Hintergrund: Seit gestern haben wir zwar - auch mit Blick in die heutigen Zeitungen - den Eindruck, dass irgendwie alles gut ist bei der NORD/LB. Das ist aus unserer Sicht aber ein Trugschluss.
Die Bank hat immer noch mit massiven Problemen zu tun, beispielsweise im Bereich des Schiffsportfolios. Hier gibt es seit einigen Jahren eine erhebliche Schieflage und massive Probleme. Die Bank hat Probleme mit ihrem Rating. Die Ratings sind teilweise nur noch knapp oberhalb von „Ramschniveau“. Der Bank droht ein Bankenstresstest, der möglicherweise sogar zu Schwierigkeiten führen wird; die Bank droht, dort durchzufallen.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass die Bank eine Milliardenspritze als zusätzliches Eigenkapital benötigt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Spekulationen verunsichern Geschäftspartner und Kunden, aber vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank. Deswegen fordern wir hier und jetzt eine Regierungserklärung von der Landesregierung.
Herr Minister, es ist endlich Zeit, für Klarheit zu sorgen. Es reicht nicht aus, in der FAZ Interviews zu geben oder die Regierungssprecherin bzw. die Sprecherin des Finanzministeriums vorzuschicken.
Hier ist der Ort, Klarheit zu schaffen und die Spekulationen zu beenden. Hier ist der Ort, den niedersächsischen Steuerzahlern zu erklären, welche Lasten möglicherweise auf sie zukommen. Und hier ist der Ort, die Strategie der Landesregierung deutlich zu machen: Wohin will man eigentlich mit dieser bedeutenden Landesbeteiligung?
Für uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dabei völlig klar, dass bei der Rettung der NORD/LB kein Steuergeld fließen darf. Die Zeiten der Bankenrettung müssen in Deutschland endlich vorbei sein.
„Wir sind der Auffassung, dass dieses Parlament umfangreich darüber unterrichtet werden muss, was sich bei der NORD/LB, bei dieser für uns elementar wichtigen Landesbeteiligung, die für uns auch als wirtschaftlicher Player in den Märkten als Finanzier des Mittelstandes wichtig ist, abspielt. Deswegen sind Sie heute gefordert, Herr Schneider.“
So hieß es nämlich vor fast genau einem Jahr, in der Debatte am 7. April 2017, in der Sie, Herr Minister Hilbers - damals noch als Abgeordneter -, den Finanzminister aufgefordert haben, bei einem Thema, bei dem es um geringere Probleme der Bank ging, eine Regierungserklärung abzugeben. Ich bin gespannt, Herr Kollege Hilbers, Herr Finanzminister, wie Sie damit heute umgehen. Herr Schneider hat damals eine Regierungserklärung abgegeben.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von den GRÜNEN: Schneider war sowieso der beste Fi- nanzminister!)
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich Herr Wenzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister! Heute titeln einige große überregionale Zeitungen: „Bank in Erklärungsnot“. Gemeint ist unsere Landesbank, und das kann uns nicht egal sein.
Wir haben für die nächste Woche mit dem Finanzminister eine Unterrichtung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vereinbart. Das ist gut und richtig so. Aber wenn eine solche Debatte öffentlich geführt wird - und Sie, Herr Finanzminister, haben sie mit diversen Äußerungen und auch Interviews wesentlich mit befeuert -, dann ist es an der Zeit, dem Parlament gegenüber ein paar klare Worte zu finden und beispielsweise durch eine Unterrichtung hier im Parlament oder durch eine Regierungserklärung, wie sie der Kollege Grascha von der FDP beantragt hat, für Klarheit zu sorgen, für Sicherheit zu sorgen, für Verlässlichkeit zu sorgen, um deutlich zu machen, welche Spekulationen nicht die Tatsachen aufseiten der Bank widerspiegeln und welche Prüfungen tatsächlich vorgenommen werden. Das ist einfach notwendig, um Kunden, um Anteilseigner und um Beteiligte in diesem ganzen Prozess nicht zu verunsichern.
Wir haben es mit einer Diskussion über ein Schiffsportfolio zu tun, das in weiten Teilen im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends angelegt worden ist. Hier gilt es auch, genau zu prüfen, was für Fehler damals gemacht worden sind. Nicht nur die NORD/LB ist betroffen. Sie wissen, auch die HSH Nordbank, die DZ-Bank und andere Banken haben in diesem Bereich erhebliche Verluste eingefahren. Das deutet auch darauf hin, dass es hierbei ein Versagen seitens der Bankenaufsicht gab.
Jetzt steht ein Stresstest an. Sie alle kennen das Rating. Von daher darf man z. B. Spekulationen über irgendwelche Hedgefonds, die möglicherweise infrage kämen, um hier Anteile zu übernehmen, nicht ins Kraut schießen lassen. Deswegen halte ich es für richtig, Herr Finanzminister Hilbers, wenn Sie durch eine Regierungserklärung heute
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Werden noch weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung abgegeben? - Herr Nacke, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NORD/LB ist ohne jeden Zweifel eine der wichtigsten Landesbeteiligungen, die wir in diesen Tagen mit besonderer Aufmerksamkeit betrachten, weil uns auch zur NORD/LB Nachrichten erreichen - das ist gerade eben schon von Herrn Wenzel deutlich gemacht worden -, die verschiedene Banken betroffen haben. Auch die NORD/LB hat ihre liebe Not und ihre Mühe, die aktuellen Ereignisse zu bewältigen.
Selbstverständlich ist das ein ganz entscheidendes und wichtiges Thema für die Landespolitik - ohne jede Frage! Das ist längst erkannt worden. Das ist nicht nur vom Finanzminister erkannt worden, der sich in den letzten Tagen sehr intensiv und aufmerksam um die NORD/LB gekümmert hat, sondern das ist natürlich auch von den Oppositionsfraktionen längst deutlich gemacht worden, indem sie eingefordert haben, dass es im Ausschuss Unterrichtungen dazu gibt, indem sie haben durchsickern lassen, dass sie eine Regierungserklärung erwarten, oder indem sie sie sogar schriftlich eingefordert haben - je nachdem. Sie haben auch eine entsprechende Antwort erhalten.
Selbstverständlich wird im Ausschuss entsprechend unterrichtet, und zwar nicht durch irgendjemanden, sondern - längst angekündigt - durch den zuständigen Minister des Landes Niedersachsen. Diese Unterrichtung ist in Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses terminiert, nämlich - Herr Wenzel, wenn ich das richtig sehe - für den 2. Mai.
Insofern kann ich gut nachvollziehen, dass Sie die heutige Geschäftsordnungsdebatte dazu nutzen wollen, sich zu dieser Frage inhaltlich zu äußern, weil Sie ja wissen - das ist Ihnen längst mitgeteilt worden -, dass eine Regierungserklärung direkt zu
Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, warum dieses wichtige Thema NORD/LB, das Sie heute mit der Einforderung einer Regierungserklärung thematisieren, Ihnen keinen einzigen Tagesordnungspunkt wert war: Sie haben dazu kein Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet, keine Dringliche Anfrage, keinen Entschließungsantrag. Sie haben die NORD/LB parlamentarisch völlig ignoriert und fordern hier nun entsprechend ein, was eigentlich Ihr Versäumnis gewesen ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Ebenfalls zu diesem Geschäftsordnungsantrag: für die SPDFraktion Kollege Siebels, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wie mein Vorredner betont hat, ist das Thema NORD/LB ein ganz wichtiges landespolitisches Thema, das unsere besondere Aufmerksamkeit erfordert. Aber, wie mein Vorredner auch betont hat, ist das Thema nicht erst heute Morgen virulent und aktuell geworden, sondern es beschäftigt die Landespolitik mindestens seit einigen Tagen - wenn nicht Wochen.
Das ist der Grund, weshalb im Haushalts- und Finanzausschuss eine Unterrichtung durch den Minister persönlich schon längst avisiert ist. Es ist auch meine Kenntnis, dass der Minister angeboten hat, persönlich in den Ausschuss zu kommen und zu unterrichten. Ein solcher Termin scheint längst gefunden zu sein. Das soll nach meiner Kenntnis am 2. Mai stattfinden.
Wenn das alles so ist, dann kann ich nicht so richtig verstehen, warum Sie bis Montag, 12 Uhr, beispielsweise für ein Thema zur Aktuellen Stunde, für eine Dringliche Anfrage oder für einen Entschließungsantrag nicht die Initiative ergriffen haben. Dann hätten wir das hier im Plenum auf regulärem Wege thematisieren können.
Jetzt halte ich es aber für sinnvoll, dass wir den ordnungsgemäßen Weg gehen und das im zuständigen Fachausschuss thematisieren. Zu gegebener Zeit - das will ich an dieser Stelle gar nicht ausschließen - kann und wird das sicherlich auch hier im Plenum des Niedersächsischen Landtags eine Rolle spielen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt
eine Regierungserklärung zu fordern, obwohl in den vergangenen Tagen und Wochen von Ihnen in dieser Frage nichts zu hören und nichts zu sehen war,
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag, die Tagesordnung dieses Plenarabschnitts zu erweitern; denn meine Fraktion hat gestern einen Entschließungsantrag zum Thema NORD/LB beschlossen. Wir würden ihn dann einbringen. Wir können gerne die Tagesordnung erweitern; das ist überhaupt kein Problem. Dann wäre es möglich, die Debatte an der Stelle zu führen.
Wir sind eigentlich davon ausgegangen - deswegen haben wir den Entschließungsantrag noch nicht eingereicht -, dass diese Landesregierung, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Norddeutschen Landesbank, der Finanzminister, ein eigenes, ein elementares Interesse hat. Wenn die Landesbeteiligung der Landesregierung so wichtig ist, dann ist es hier und heute die Pflicht der Landesregierung, das Wort zu ergreifen, eine Regierungserklärung abzugeben und endlich diese Spekulationen aus dem Weg zu räumen. Das wäre ein vernünftiger Umgang mit dem Parlament.
Wie gehen wir jetzt damit um? - Ich denke, im Hause herrscht Einigkeit darüber, dass man eine Regierung grundsätzlich nicht dazu zwingen kann, sich zu erklären, ob das nun ein Punkt auf der Tagesordnung ist oder nicht. Ob die Regierung redet, entscheidet sie selbst.
In kann natürlich gemäß Ihrem Hilfsantrag sagen: Der Antrag, das Thema NORD/LB hier - mit oder ohne Regierungserklärung - zu debattieren, ist inzident enthalten. Aber möglicherweise löst sich das durch die Willenslage des Hauses auf.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Warum so feige? - Anja Piel [GRÜNE]: Das sind viele Worte, es bleibt feige!)
Wie Sie wissen, kann das Parlament gemäß § 66 der Geschäftsordnung von der Tagesordnung abweichen, aber das geht bei einer Erweiterung der Tagesordnung nur dann, wenn eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Ich habe die Wortbeiträge von CDU und SPD so verstanden, dass sich die Fraktionen insgesamt gegen eine Behandlung dieses Themas aussprechen. Ich glaube, das habe ich richtig subsummiert.