Jetzt komme ich zur Frage: Bezug nehmend auf die gestrige Debatte zur Ferkelkastration und zur Umsetzung des Verbots des betäubungslosen Kastrierens, frage ich die Landesregierung, ob sie die relativ langen Übergangszeiten bis zum Verbot der tierschutzwidrigen Praktiken weiterhin für sinnvoll hält.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein gewünschter Tierschutz, ein gut aufgestellter Plan muss in den Betrieben möglich und machbar sein. Wir haben einige Beispiele, bei denen wir erleben, was es bedeutet, wenn wir Schnäbel kürzen oder
nicht mehr kürzen. Wenn wir dann in die Betriebe gucken, dann weiß ich nicht, ob wir das, was wir dort sehen, als Tierschutz anerkennen wollen. Das heißt, ein grundsätzliches Verbot auszusprechen, halte ich im Interesse des Wohls der Tiere für falsch.
Wir müssen Übergangsfristen schaffen, um den Betrieben - wir sehen das übrigens beim Ringelschwanz, es hat ja jetzt einen Audit gegeben - Zeit zu geben, diesen von uns gewünschten und gesellschaftlich geforderten Tierschutz in den Betrieben umsetzen zu können. Die Zeit müssen wir haben, sonst sehen wir bei einem strikten Verbot Bilder, die wir in den Ställen so nicht sehen wollen, und Situationen, die wir den Tieren und übrigens auch den Betriebsleitern, die ihre Tiere dann so sehen, nicht zumuten können.
(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Frage bezog sich auf die Ferkelkastration und ist nicht be- antwortet!)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Meyer, Herr Kollege Dammann-Tamke, es gibt bestimmt viel Gesprächsstoff. Jetzt aber ist Herr Kollege Birkner dran. Bitte sehr!
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die Minis- terin hat ja die Chance, das noch zu ergänzen! - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Die Frage wurde leider nicht beantwortet! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, anknüpfend an meine Frage von vorhin, möchte ich auch vor dem Hintergrund, dass Sie der Öffentlichkeit diese ganze Neuausrichtung in einer Pressekonferenz schon vorgestellt haben - deshalb gehe ich davon aus, dass Sie eine fertige Konzeption haben -, gerne wissen, welche Gruppierungen Sie einzuladen beabsichtigen, um an der AG Folgenabschätzung mitzuwirken. Aber nicht allgemein im Sinne von „Gruppierungen oder Vertreter der Wirtschaft“,
sondern ich möchte ganz konkret die Namen der Institutionen und der Verbände wissen, die Sie einzuladen beabsichtigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Mai verabschieden wir uns von den derzeitigen Teilnehmern der Arbeitsgruppen. Zu diesem Termin werden wir den Vorschlag zur Zusammensetzung der Folgearbeitsgruppen bekanntgeben. Zu diesem Zweck werden viele Institutionen angesprochen. Heute werde ich die Namen dieser Institutionen nicht im Einzelnen nennen. Meines Erachtens gehört es sich, zusammen mit dem Lenkungsausschuss, der in den letzten Jahren gut und erfolgreich gearbeitet hat, zu überlegen, wie wir in Zukunft gut weitermachen können. Ich habe Vorschläge meines Hauses. Ich möchte diesem erfolgreichen Lenkungsausschuss die Möglichkeit geben, meine Vorschläge zu diskutieren, um dann nicht wie bisher weiterzumachen, sondern mit noch mehr Vertretern aus der Praxis die Folgeabschätzung auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Dr. Birkner, das war eine Meldung zur Geschäftsordnung?
Herr Präsident! Frau Ministerin, das ist so nicht in Ordnung. Sie haben hier die Pflicht, das, was Sie wissen, zu sagen. Sie können nicht sagen: Ich will das erst noch mit der bestehenden Gruppierung besprechen. - Sie sind verpflichtet, hier zu sagen, wie Sie dieses Gremium - wenn Sie es jetzt schon wissen - zusammensetzen wollen. Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie uns das sagen. Hier aber auszuweichen und zu sagen, dass Sie es uns nicht sagen wollten, weil Sie es erst anderen sagen wollten, geht nicht. Wir sind hier im Parlament und nicht irgendwo anders.
Danke, Herr Kollege Dr. Birkner. - Gemeldet hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung der Kollege Nacke. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Birkner, Sie kennen die Verfassung doch genauso gut wie ich. Deswegen weise ich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber nur noch einmal darauf hin - Sie wissen das ja auch; das war ein netter Versuch -, dass es hier letzten Endes um einen Willensbildungsprozess der Landesregierung geht, der noch nicht abgeschlossen ist. Das war offenkundig.
Solange dieser Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und es noch weitere Rückmeldungen gibt, ist es nicht notwendig, die konkreten Namen zu nennen.
Ich habe es inzwischen ein paar Mal erlebt - auch durch die Zwischenrufe insbesondere von Herrn Meyer -, dass hier dadurch, dass Sie sich nach internen Willensbildungsprozessen erkundigen, permanent der Eindruck zu erwecken versucht wird, dass die Fragen nicht richtig beantwortet werden. Das sollten Sie unterlassen. Sie versuchen hier, mit Tricksereien einen falschen Eindruck zu erwecken. Das finde ich nicht gut.
Ich hatte den Eindruck, dass Frau Ministerin ihre Antwort möglicherweise noch ergänzen möchte. Diese Möglichkeit würde ich ihr gern geben. Parallel möchte ich aber darauf hinweisen, dass ich in der Vergangenheit den Eindruck hatte, dass die Frage, wie hier Fragen zu beantworten sind, unterschiedlich ausgelegt wird.
Herr Präsident! Herr Birkner, in unserer Arbeitsgruppe Folgenabschätzung werden Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Landwirtschaftskammer, des Umweltministeriums - dort sind ja auch das Thema Bauen und viele andere Themen beheimatet, die wir im Bereich des Tierschutzes gemeinsam bearbeiten müssen -, natürlich auch Vertreter meines Hauses und auch gesellschaftlicher Gruppierungen mitarbeiten.
(Zustimmung bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Herr Nacke hat doch gesagt, dass das in der Regierung noch nicht entschieden ist! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu Wort gemeldet hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Lottke. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen: In welcher Form möchten Sie den Tierschutzplan weiterentwickeln?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In welcher Form möchte ich den Tierschutzplan weiterentwickeln? - Ich möchte eine noch stärkere Verknüpfung mit den Aktivitäten auf Bundesebene erreichen; denn dort hat die Große Koalition eine nationale Nutztierstrategie auf den Weg gebracht. Dort werden wir sicherlich mit allen Ländern gut zusammenarbeiten.
Das heißt: nationale Nutztierstrategie im Sinne von Synergieeffekten sowie der Wiedereinführung der Arbeitsgruppe Folgenabschätzung. Das bis 2018
angelegte Projekt Tierschutzplan soll verstetigt werden. Durch die Einrichtung von zusätzlichen Projektgruppen - Nottöten und Schlachten sowie Tiertransporte - möchte ich diesen Plan erweitern und weiterhin erfolgreich in die Betriebe und in die Fläche unseres Bundeslandes bringen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Staudte. Sie haben zwei Zettel abgegeben, wussten offensichtlich aber nicht, dass auch Frau Janssen-Kucz noch eine Frage stellen wollte. Sie müssen sich jetzt entscheiden, welche Ihrer beiden Fragen Sie stellen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Otte-Kinast, auf meine Frage haben Sie ausgeführt: Es wird nur noch Handlungsempfehlungen geben. - Es wird also keinen Tierschutzplan 4.0 oder auch keine Nutztierhaltungsstrategie usw. geben. Bisher gab es einen Tierschutzplan mit diesen fixen Enddaten. Dazu gab es die Arbeitsgruppen, die Einzelheiten der Umsetzung festlegen sollten.
Wird es nun einen Plan mit fixen Enddaten für die angeblich neuen Maßnahmen geben, oder werden wir nur viele Arbeitskreise haben, die viel reden, nicht aber unter Zeitdruck stehen, sodass wir ewig auf Ergebnisse warten können?
Herr Präsident! Frau Staudte, es gibt, wie Sie wissen, konkrete Gesetze. Diese Gesetze haben wir umzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das gestern behandelte Verbot der betäubungslosen Kastration zu sprechen kommen. Das werden wir umsetzen müssen, und wir wollen das auch umsetzen. Wir müssen dafür aber einen