(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Aber die Landesregierung darf schon noch antworten! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das darf sie, aber sie muss schon noch die Frage beantworten!)
Weitere Meldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. - Jetzt hat der Kollege Jörg Bode für die FDP-Fraktion die Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich Zweifel an der Aussage der Ministerin habe, dass man zu dem Verfall der GAK-Mittel 2018 keine Prognose abgeben kann, frage ich die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in dem Vermerk zur Situation der GAK-Mittel im Jahr 2018, der dem Kollegen Birkner zugespielt worden ist und aus dem er vorhin zitiert hat, steht - übrigens in Fettdruck -
und dort zu den zusätzlichen Bundesmitteln in der GAK, für die Frau Ministerin, wie sie erklärt hat, kämpfen will, steht
„Diese ständen aber womöglich so spät zur Verfügung, dass sie sich nicht mehr bis Ende des Jahres binden bzw. bewilligen und auszahlen lassen“,
frage ich die Landesregierung: Wollen Sie immer noch dabei bleiben, dass Sie zum GAK-MittelVerfall 2018 keine Prognose abgeben können, bzw. wie sieht es für das Jahr 2018 aus heutiger Sicht bei den GAK-Mitteln aus?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus heutiger Sicht werden in 2018 keinerlei GAK-Mittel verfallen, weil Anträge überzeichnet sind. So, wie
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Seine zweite Zusatzfrage hat jetzt der Abgeordnete Christian Grascha beantragt.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Landesregierung, insbesondere die Region Südniedersachsen zu stärken, frage ich sie, ob es dann nicht kontraproduktiv ist, wenn man bei den ZILE-Maßnahmen derartige Kürzungen durchführt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erfolgreiche Südniedersachsenprogramm lebt ja aus vielen Fördertöpfen. Von meiner geschätzten Kollegin Frau OtteKinast ist angeführt worden - ich habe es eben auch gesagt -, dass es eine Absprache zwischen uns gibt, dass aus Mitteln aus dem ML, die dort noch zur Verfügung stehen, auch Projekte aus den beiden Regionen bedient werden sollen.
Darüber hinaus gibt es die Absprache, dass aus weiteren Mitteln, die der Bund freigeben wird, weitere Projekte auf der Liste mitfinanziert werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob die beabsichtigte Umverteilung der ZILE-Mittel zulasten von Braunschweig/Südniedersachsen vor der Ver
öffentlichung mit Fachsprechern der Regierungsfraktionen oder den Fraktionsvorsitzenden besprochen worden ist.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Herr Toepffer ist immer nicht infor- miert! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine rein administrative Aufgabe und somit nicht abgesprochen.
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur zweiten Zusatzfrage von Herrn Kollegen Pancescu für Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der aktuellen niederschmetternden Presseberichterstattung, trotz der ich mich freue, dass wir so zusammen über Europa streiten, frage ich den hochgeschätzten Ministerpräsidenten Weil, ob er sich auch für den fairen Förderschlüssel von 25 % einsetzen will. Wie ist seine Meinung dazu? - Ich würde mich freuen, wenn ich eine Antwort bekäme.
Lieber Kollege Pancescu, die Landesregierung entscheidet selbst, wer antwortet. Aber in diesem Fall wird Ihre Bitte erhört; der Ministerpräsident antwortet selbst.
und beziehe mich voll inhaltlich auf alles das, was meine Kolleginnen Honé und Otte-Kinast hier bereits vorgetragen haben.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist unsere Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung auf die Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache zur Verfügung.1
- Wenn es etwas ruhiger geworden ist, kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt 31. Dieses Mal ist es auf der linken Seite besonders laut.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Wahlfreiheit schaffen - Landeserziehungsgeld einführen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/637
Zur Einbringung hat sich für die AfD-Fraktion Herr Stephan Bothe gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Bothe.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - zumindest die, die noch da sind!
1Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 44, die nicht in der 13. Sitzung des Landtages am 20. April 2018 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 18/730 abgedruckt.
Einen kleinen Moment, Herr Bothe! Es ist einfach zu laut - dieses Mal aber auch an der Regierungsbank und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gerade den Raum verlassen.