sage ich es mal ganz einfach mit einem Zitat aus einem Filmtitel aus dem Jahre 1986: „Es kann nur einen geben.“
Herr Minister Pistorius, einen Moment, bitte! Ich wollte dieses wunderbare Zitat nicht unterbrechen, aber Sie noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Janssen-Kucz zulassen.
Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, welche - vor allem CDU-geführte - Bundesländer Herrn Seehofer in Sachen Ankerzentrum die Unterstützung verweigern?
Ich weiß, dass Bayern nicht anders kann, als Seehofer zu folgen. Soweit ich richtig informiert bin, hat auch der Freistaat Sachsen ohne Vorbehalt gesagt, er wolle. Herr Bouffier hat meines Wissens erklärt, so viel, wie er bislang wisse, brauche er keine Ankerzentren; denn alles, was die eventuell machen sollen würden, machen schon die Aufnahmezentren. Nordrhein-Westfalen hat sehr diffus, wie es neuerdings dort üblich ist, erklärt, es wüsste noch nicht so richtig, aber unter bestimmten Bedingungen könnte es sich vorstellen, dass … Von allen anderen Ländern gibt es keine Aussage oder die gleiche wie aus Niedersachsen. Wir sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und zu dem stehen wir. Aber erst müssen wir wissen, worüber wir reden, bevor wir entscheiden können, ob bzw. wie wir mitmachen oder nicht.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Schleswig-Holstein und Sachsen-An- halt haben auch eine klare Ansage gemacht!)
Vielen Dank. - Es gibt nun den Wunsch auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Herr Dr. Birkner, Sie haben für zwei Minuten das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, zu der Frage, ob es tatsächlich nur einen gibt, will ich wenigstens darauf hinweisen, dass es bei Ihnen im Ministerium inzwischen ja Pressekonferenzen gibt, bei denen ein ehemaliger Innenminister und der amtierende Innenminister nebeneinandersitzen. Und bei der Innenministerkonferenz hat Herr Schünemann offensichtlich zumindest zum Teil an bestimmten Sitzungen teilgenommen. Insofern wird auch nach außen getragen, dass es offensichtlich nicht nur einen gibt, sondern mindestens zwei.
Worum es mir aber eigentlich geht, Herr Minister, ist, meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass Sie sich inhaltlich überhaupt nicht einbringen wollen. Sie warten darauf, dass der Bund etwas macht, sagen aber hier selbst: Es gibt seit Langem bestehende Defizite, die behoben werden müssen, was die Dauer von Verfahren usw. angeht - all das, was in diesen Ankerzentren bearbeitet werden soll.
Aber obwohl Sie jetzt seit etwa sechs Jahren Verantwortung für diesen Bereich tragen, ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, das Thema bei der nächsten IMK auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist nun wirklich Arbeitsverweigerung, was Sie hier betreiben.
Sie müssen doch mal eigene Vorstellungen und Ideen entwickeln, so, wie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen das durchaus tun, und - wenn der Bund schon nicht in die Puschen kommt - versuchen, das, was Sie im Koalitionsvertrag in Niedersachsen vereinbart haben, mit Leben zu füllen!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Es wünscht noch einmal das Wort für die Landesregierung Herr Innenminister Pistorius. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Birkner, im Koalitionsvertrag der Landesregierung findet sich kein Wort über Ankerzentren.
- Nein. Es gibt Ausführungen zu den Aufnahmezentren - Fallingbostel und andere - und das Bekenntnis dazu, die bestehende Rechtslage anzuwenden, sowohl was den Verbleib der Menschen in diesen Einrichtungen als auch die Verfahrensbeschleunigung angeht - soweit wir als Land das in der Hand haben.
Ja, ich bin seit sechs Jahren Innenminister in diesem Land - übrigens gerne -, und ich will ich Sie gerne noch einmal darauf hinweisen, dass ich Landesinnenminister und nicht Bundesinnenminister bin.
Die Verantwortung auf der Bundesebene trägt seit, ich glaube, 2005 die Union. Das heißt, alle Fragen, über die wir reden - Abschiebungen, Rückübernahmeübereinkommen, Abschiebecharter, die fehlende personelle Ausstattung der Bundespolizei bei Abschiebungen an den Flughäfen -, können wir nicht auf Landesebene beantworten und lösen.
Und wenn in einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene neue Zentren verabredet werden, die besser und schneller sein sollen - übrigens die Fragen völlig offen lassend, was diese Zentren mit Blick auf die Abschiebungen wirklich besser machen können und wie lange die Menschen eigentlich tatsächlich unter welchen Bedingungen und Auflagen drin bleiben sollen -, dann muss ich sagen: Lieber Bundesinnenminister, lieber Horst Seehofer, lege uns vor, wie du das umsetzen willst, damit wir als Landesinnenminister darüber mit dir diskutieren können!
Es ist doch nicht meine Aufgabe, die Hausaufgaben des Bundesinnenministers zu machen - damit mir dann am Ende die Kanzlerin noch vorwirft, ich
würde wieder blockieren! Es ist geradezu eine abstruse Aufforderung an die 16 Landesinnenminister, diese Hausaufgaben der Bundesregierung zu übernehmen. Wir sind konstruktiv. Wir warten seit Wochen darauf, etwas Konkretes auf den Tisch zu bekommen.
Jeder, der mich kennt, weiß, Herr Dr. Birkner, dass ich ein ausgesprochen konstruktiver, loyaler und treuer Minister bin, der sich jedem Arbeitsauftrag sofort und unmissverständlich zuwendet. Aber dazu muss ich erst mal wissen, was auf dem Tisch liegt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Dann muss der Minister- präsident Ihnen endlich mal einen Auftrag geben!)
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung zu diesem Antrag zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion beenden kann.
Es liegt noch eine Wortmeldung zu einer Persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Ahrends, AfD-Fraktion, vor.
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.“
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich habe noch einmal das Wort ergriffen, weil ich zum einen sehr überrascht bin, dass die SPD Astro TV guckt. Ich wusste gar nicht, dass es das gibt und wo es das gibt.
Einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung wird von dem Präsidium geleitet. - Herr Ahrends, es hatte einen Grund, warum ich den Inhalt des Paragrafen vorgelesen habe. TV-Gewohnheiten von Kollegen gehören nicht dazu.
Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte die Zahlen korrigieren, die Frau Piel angezweifelt hat. Ich hatte aus Zeitgründen darauf verzichtet, sie zu nennen. Die PKS Niedersachsen 2014 hat 76 - - -
Herr Kollege Ahrends, es tut mir leid, aber auch das ist nicht durch die Geschäftsordnung gedeckt. Es geht um eigene Ausführungen, für die Sie hier die Chance bekommen, diese berichtigen zu dürfen. Es geht nicht um die Ausführungen von Kollegen und Kolleginnen.