Festzustellen ist, dass das Phänomen der Cybercrime in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung zugenommen hat, und das wird sich vermutlich auch so weiter entwickeln. Diesem Um
stand trägt die Landesregierung in besonderem Maße dadurch Rechnung, dass die Prävention und Bekämpfung von Cybercrime einen Schwerpunkt der strategischen Ausrichtung der Polizei darstellt. Neben der Stärkung der Expertise durch die Einstellung externer IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten erfolgte bereits zum 1. Oktober 2016 in ausgewählten Polizeiinspektionen sowie Zentralen Kriminalinspektionen eine pilotorientierte Zusammenführung und Kompetenzbündelung von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in Taskforces Cybercrime/Digitale Spuren. Erste positive Erfahrungen zeigen auf, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Und wir werden weiterhin nicht untätig bleiben: Weitere Experten werden eingestellt, um an dieser Stelle zukunftssicherer und kompetent aufgestellt zu sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der jüngsten Messerattacken durch Flüchtlinge frage ich die Landesregierung, inwieweit die Forderung der Integrationsbeauftragten Frau Doris Schröder-Köpf nach einem verstärkten Familiennachzug eine Gefahr für die innere Sicherheit in Niedersachsen darstellen könnte.
Der Familiennachzug stellt für niemanden in irgendeiner Form eine Gefährdung der inneren Sicherheit dar.
Herr Minister, mit welchen Maßnahmen gedenkt die Landesregierung dem prozentualen Anstieg nicht deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten gegen das Leben entgegenzuwirken?
Liebe Kollegen und Kolleginnen, keine Aufregung. Sie sind mit den Regularien der Geschäftsordnung vertraut. Die Zusatzfragen sollen nicht vorgelesen werden. Wenn Sie eine Orientierung brauchen, können Sie trotzdem kurz auf den Zettel schauen. Okay.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie wollen Sie dem entgegenwirken, dass der prozentuale Anteil nicht deutscher Straftäter bei dem Tatbestand „Tat gegen das Leben“ höher ist als bei Deutschen? Was wollen Sie dagegen tun?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine speziellen Maßnahmen. Es gibt die allgemeine Prävention und die allgemeine Strafverfolgung. Die Polizei ist dort, wo sie gebraucht wird. Das ist in Niedersachsen nicht anders als anderswo. Die Annahme, Flüchtlinge seien überproportional an Straftaten gegen das Leben beteiligt, ist im Übrigen falsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung: Weshalb weist die Polizeiliche Kriminalstatistik die unbegleiteten minderjährigen
Asylbewerber nicht als eigene Täterkategorie aus, sondern erfasst diese Personengruppe unter „Schüler und Studenten“, obwohl bekanntlich viele weder eine Schule noch eine Universität besuchen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist der Hintergrund dieser Frage völlig schleierhaft. Sie suggeriert wieder einmal, dass wir unter den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine unglaubliche Zahl von Straffälligen haben. Das finde ich sehr bemerkenswert.
Nichtsdestotrotz ist die Antwort aber genauso einfach, und Sie hätten sie sich auch selber geben können: Die PKS läuft nicht nach dem Gutdünken des Innenministers oder sonst irgendjemandem, sondern nach einheitlichen Standards in ganz Deutschland.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen nach Aussage des Innenministers so sicher ist wie seit 35 Jahren nicht mehr, frage ich: Woraus ergibt sich dann die Notwendigkeit, die Polizei personell und materiell derart aufzustocken?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal freue ich mich sogar über eine Frage der AfD, gibt sie mir doch Gelegenheit, die Grundzüge der innenpolitischen Leitlinien dieser Landesregierung noch einmal in aller Ausführlichkeit darzustellen.
Dies beginnt naturgemäß mit dem Einmaleins der Innenpolitik. Das beginnt für mich damit, dass ich festhalte, dass wir bei der Häufigkeitsziffer - der Zahl der Straftaten je 100 000 Einwohner - eine so niedrige Zahl haben wie seit 35 Jahren nicht mehr. Dieses Land ist sicher.
Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Sie hätten lieber ein Land, das sich so darstellt, wie Sie es hier seit einigen Monaten, seit Sie im Landtag sind, immer wieder zeichnen, als ein Land von Sodom und Gomorra, in dem Menschen übereinander herfallen und Tod und Gewalt das Straßenbild prägen. Meine Damen und Herren, ich muss Sie enttäuschen, und ich freue mich, dass ich das tun kann. So ist dieses Land nicht und auch Niedersachsen nicht.
Wir können in vielen Bereichen feststellen, dass die Kriminalität zurückgeht. Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung. Das verdanken wir zuallererst der niedersächsischen Polizei und den niedersächsischen Sicherheitsbehörden, die von uns jeden Tag volle Unterstützung und den ganzen Dank erwarten können, die wir ihnen geben sollten.
Sie fragen: Warum brauchen wir dann trotzdem mehr Polizei und mehr Ausstattung? Ich will Ihnen das gerne erläutern. Wir haben Kriminalitätsphänomene, die es vor 20 oder 25 Jahren noch gar nicht gab. Das Feld Cybercrime, Internetkriminalität, spielte noch keine Rolle. Warum? - Sie werden es erahnen: Weil es kein Internet gab.
Das ganze Feld der Kinderpornographie spielte sich vor zwei Jahrzehnten im Wesentlichen noch unter der Ladentheke oder in Hinterzimmern ab. Heute reden wir über Terabytes von Datenmengen, die durch das Internet gejagt und verkauft werden, mit den übelsten Inhalten.
Durch die Globalisierung haben wir ein völlig anderes Feld der Wirtschaftskriminalität hinzubekommen. Das heißt, insgesamt brauchen wir mehr Polizei, um dort mehr Kriminalitätsbekämpfung zu machen, wo die Polizei übrigens gar nicht gesehen wird.
Das ist wiederum ein Problem von Polizeipräsenz. Wir stellen mehr Polizei ein, damit wir mehr einsetzen können, für die Bekämpfung dieser für die meisten Menschen nicht sichtbaren Kriminalitätsphänomene und gleichzeitig für die Sicherstellung der Präsenz auf den Straßen, um den Einsatz- und Streifendienst zu stärken, um Streife fahren zu können und um bei Gefahrenabwehr jederzeit zur Stelle sein zu können.
Das ist die Aufgabe von Landespolitik. Das ist verantwortliche Politik im Umgang mit der inneren Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger - übrigens auch vor dem Hintergrund der Dunkelfeldstudie. Das ist eine Frage, um die wir uns auch immer wieder kümmern müssen. Wenn bei der Kriminalität die Zahlen sinken: Warum haben die Menschen dann trotzdem ein verstärktes Unsicherheitsgefühl? - Ein Teil der Antwort darauf sitzt dort.
(Minister Boris Pistorius wendet sich der AfD-Fraktion zu - Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜ- NEN)
Ich könnte Zahlen aus der aktuellen Ausgabe des Stern zitieren. Dort ist die Rede davon, dass aktuell in ganz Deutschland über 25 Verfahren gegen AfD-Abgeordnete laufen.