in der Vergangenheit auch immer getan, und das werden wir auch in Zukunft tun. Sie können sich darauf verlassen, dass unsere Sicherheitsbehörden tätig werden, wenn ein Verdacht auf Straftaten, auf Spionage oder auf politischen bzw. religiösen Extremismus im Raum steht.
Ich erinnere daran, dass ich vor einem Jahr öffentlich gemacht habe, welche mutmaßlichen GülenAnhänger durch den türkischen Geheimdienst MIT hier zur Beobachtung anstehen. Auch solche Schritte sind wichtig, um das Vertrauen der hier lebenden türkischen und türkischstämmigen Menschen in die Sicherheitsbehörden auch in Zukunft zu stärken, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade erwähnt, dass Ihnen keine Kenntnisse darüber vorliegen, dass in DITIB-Moscheen für den Militäreinsatz geworben worden sei. Ich hatte eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, auf die der Kollege eben auch schon Bezug genommen hat. Diese ist zumindest nach meinem Verständnis anders bzw. missverständlich beantwortet worden. Darin hieß es, dass solche Kenntnisse bei der Landesregierung vorlägen.
Was ist denn nun der Kenntnisstand der Regierung? Vielleicht ist das die Gelegenheit, das nachzuholen, was Sie bisher nicht getan haben, nämlich diese Antwort gegenüber dem Parlament zu korrigieren.
Der Sachstand ist genauso, wie ich ihn gerade dargelegt habe. Es gibt keine eigenen Erkenntnisse in Niedersachsen über derartige Vorgänge in niedersächsischen DITIB-Gemeinden. Genau das ist der Sachstand. Alle vorliegenden Erkenntnisse stammen aus Medienberichten aus Deutschland und darüber hinaus. Es gibt aber keine eigenen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beobachten als Landesregierung die aktuellen Entwicklungen sehr genau, und es ist unser Ziel - das betone ich ausdrücklich -, im Dialog mit den türkischen Gemeinden Probleme anzusprechen und daran zu arbeiten. Das tun wir regelmäßig.
Meine Damen und Herren, dieser Dialog ist in diesen Zeiten das Entscheidende. Dies ist nicht die Zeit, die Menschen auseinanderzutreiben. Dies ist nicht die Zeit, um Vorurteile zu pflegen und Unterschiede herauszuarbeiten, wo es eigentlich darum geht, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu stärken gegenüber all denen, die ganz andere Dinge im Kopf haben.
Deswegen sage ich sehr deutlich: Das ist der wesentliche Unterschied zu dem Ansatz der AfD. Sie suchen keinen Dialog. Ihnen geht es um Ausgrenzung. Ihnen geht es um Stigmatisierung und am liebsten auch um Kriminalisierung. Ihnen geht es nicht darum, unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einzubeziehen und z. B. in punkto Integration für Verbesserungen zu sorgen. Sie instrumentalisieren die aktuellen Entwicklungen, um Stimmung zu machen, in diesem Fall jetzt mal wieder gegen alle türkischen oder türkischstämmigen Menschen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Für mich hat das rassistische Züge.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Ich rufe jetzt Herrn Kollegen Wichmann von der AfD auf. Er hat sich nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet.
Auch hier erfolgt wie immer der Hinweis durch die Sitzungsleitung: Was ist mit dem § 76 gewollt? - Gewollt sind keine Erweiterungen oder Erneuerungen der Sachdebatte. In Satz 2 steht:
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen.“
Sie hatten sich, glaube ich, in Reaktion auf den Beitrag des Kollegen Kurku gemeldet. Wenn es um die Zurückweisung eines Angriffes geht, haben Sie jetzt das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD! Liebe Kollegen von der Ganz Großen Koalition! Ich bin konservativ. Ich bin rechts. Aber ich bin nicht rechtsextrem! Das weise ich ausdrücklich zurück!
Herr Kurku hat das gesagt. Er hat es der ganzen Fraktion unterstellt. Er hat es Mitarbeitern unterstellt, und er hat es ohne jeglichen Beweis unterstellt.
Lieber Herr Kollege Kurku, wer so etwas macht, der ist vermutlich gar nicht in der Lage, Rechtsextremismus exakt zu definieren.
Wer ständig ruft „Rechtsextreme! Nazi!“, dem hört man doch gar nicht mehr zu, wenn tatsächlich mal eine Gefahr droht. Begreifen Sie das denn gar nicht? Und das ganze Haus klatscht dazu! Das ist ein geistiges Armutszeugnis!
Lieber Herr Kollege Onay, Ihre Parallele zwischen der AKP und der AfD weise ich ausdrücklich zurück. Wir sind gegenüber der AKP überaus kritisch, und das wissen Sie auch ganz genau. Etwas anderes zu behaupten, ist Unfug.
b) CSU-Machtpolitik gefährdet Europa - Trägt Althusmann die Regierungskrise von Berlin nach Hannover? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1120
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns offensichtlich im Wahlkampf. Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag, und die CSU nimmt dafür nicht erst seit letzter Woche die ganze Bundesrepublik in Haftung.
Die CSU rüttelt mit ihrem Verhalten an den Grundwerten Europas. Mit der Ankündigung, im Alleingang geflüchtete Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, hat Bundesinnenminister Seehofer nicht nur seinen begrenzten juristischen Sachverstand unter Beweis gestellt. Ein solches Vorgehen verstößt gegen eine ganze Reihe völker- und europarechtlicher Abkommen, gegen die Dublin-Verordnung, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und nicht zuletzt gegen das Grundgesetz mit seinem Grundrecht auf Asyl.
Das haben außerhalb der CSU auch fast alle verstanden. Horst Seehofer hat mit seinem Vorgehen aber deutlich gemacht, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen.
Was hat das jetzt mit dem Niedersächsischen Landtag zu tun? - München und Hannover sind zwar nicht durch eine Städtepartnerschaft verbunden, dennoch scheint es eine innige Verbindung zwischen der CSU in Bayern und Teilen der niedersächsischen CDU zu geben. Hier in Nieder
sachsen hat der stellvertretende Ministerpräsident Althusmann ohne Not seinen eigenen Beitrag in der ohnehin unübersichtlichen Debatte im Bund gebracht, indem er Horst Seehofer den Rücken gestärkt hat. Gleichzeitig legt die CDU-Fraktion ein Konzept für die Einrichtung von Ankerzentren - ich mag dieses Wort immer noch nicht; es sind einfach Sammellager - in Niedersachsen vor,
offensichtlich ohne jede Rücksprache mit dem Koalitionspartner. Herr Watermann hat ja den Unmut der SPD-Fraktion darüber per Pressemitteilung dokumentiert.
Was halten Sie eigentlich von diesem Vorpreschen der CDU, Herr Pistorius? Und warum macht sich die Niedersachsen-CDU damit zu Horst Seehofers Erfüllungsgehilfen?