Und nun hat zur Geschäftsordnung das Wort - nicht der Kollege Nacke; er geduldet sich noch etwas - Herr Minister Althusmann. Bitte!
Ich möchte das noch einmal klarstellen, Frau Präsidentin, Bezug nehmend auf das Wortprotokoll über die Sitzung des Niedersächsischen Landtages: Ich habe erklärt, dass die Kommunen längst einen Brief erhalten haben, dass die entsprechende Förderung eingestellt wird. Das ist der Brief aus dem Mai. Wir haben den Kommunen klar signalisiert, dass wir eine höchste Priorität für den Breitbandausbau sehen, und die Landesregierung ist sich einig gewesen - auch das geht aus diesem Brief hervor -, dass wir dies für dringend notwendig halten.
In der Frage der Falschmeldung habe ich mich auf die Formulierung in dem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20. Juni bezogen, die da lautet:
Das stimmt definitiv nicht! Wir haben den Kommunen von Anfang signalisiert, dass wir das umsetzen wollen und die Finanzierungsfrage klären. Die Finanzierungsfrage ist geklärt. Die offiziellen Förderbescheide werden kommen. - Ein Sturm im Wasserglas!
Vielen Dank, Herr Minister Althusmann. - Es wurde nun der Wunsch auf Aussprache hier vorgetragen. Dem wird natürlich entsprochen. Damit eröffne ich die Debatte. Herr Minister Althusmann hat etwa fünf Minuten geredet. Das bedeutet: fünf Minuten Redezeit für die großen Fraktionen und zweieinhalb Minuten für die kleinen Fraktionen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man darf an solch einer Stelle auch mal die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben hier eine Debatte über die Einrichtung eines Sondervermögens geführt, über die Zusage der Landesregierung, dass wir im Bereich Digitalisierung, im Bereich Breitbandausbau nachhaltig korrigieren wollen, was in den letzten Jahren - auch unter Beteiligung der Grünen-Fraktion und unter einer grünen Regierungsbeteiligung - liegen geblieben ist.
Wir wollen es deutlich besser machen; wir wollen den Breitbandausbau in diesem Land deutlich vorantreiben. SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro über ein Sondervermögen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Ich will das gerne korrigieren und bitte um Entschuldigung, dass ich das falsch gesagt habe. Natürlich waren die Grünen nicht daran beteiligt, ein Sondervermögen über 1 Milliarde Euro einzurichten. Es ist die CDU gewesen, die daran beteiligt ist.
1 Milliarde Euro! Ein Großteil dieses Geldes ist nicht nur zugesagt, sondern bereits eingestellt. Darum ist es gegangen. Aber Sie wollten hier den Eindruck erwecken, als sei das nicht so, als würden Kommunen im Lande Anträge zum Breitbandausbau stellen und als würde die Landesregierung die Bezuschussung dieses Anliegens ablehnen. Den Eindruck wollten Sie erwecken, und dabei bezogen Sie sich auf einen Artikel in der HAZ.
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat der Minister sehr deutlich gesagt, dass gegenüber diesen Kommunen in einem Brief längst klargestellt wurde, dass diese Mittel eingestellt und über das Sondervermögen gezahlt werden. Und Sie wussten ja, dass wir dieses Sondervermögen gerade erst einrichten. Dazu bedarf es nämlich eines Gesetzes, das wir gestern beschlossen haben.
Wenn Sie einen Brief nicht von einem Bescheid unterscheiden können, dann können wir auch nichts dafür.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Vorsicht, Herr Nacke! Vorsicht an der Bahnsteigkante!)
Dafür können wir dann auch nichts. Die Kommunen haben einen Brief bekommen, in dem der Sachverhalt klargestellt wurde. In dem Brief wurde ihnen mitgeteilt, dass es einen Bescheid gibt, sobald das Sondervermögen durch dieses Parlament eingerichtet wird. Die Kommunen sind beruhigt; die Kommunen wissen Bescheid. Sie versuchen hier, einen Skandal zu bauen, wo keiner ist. Hören Sie auf mit solch einer Form von Politik!
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Limburg. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, Herr Minister Dr. Althusmann, ich kann ja nachvollziehen, dass das für Sie eine unangenehme Situation ist.
So geht man nicht mit einem Parlament um, so geht man nicht mit der Landesverfassung um, so geht man nicht mit den Kommunen um, und so geht man auch nicht mit der niedersächsischen Presse um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie hatten hier am Mittwoch eine unangenehme Situation wegen einer Meldung in der HAZ. Nach dem, was der Minister selber gerade eben vorgelesen hat, hätte er in der Debatte sagen können: Ja, wir haben den Kommunen mitgeteilt, dass wir nach einer Lösung suchen, dass wir uns darum bemühen, und wir hoffen, eine Lösung zu finden.
Das wäre die Wahrheit gewesen. Und er hätte zu dem Presseartikel sagen können: Ja, meine Pressestelle arbeitet gerade an einer Antwort. Wir überlegen, wie wir in dieser unangenehmen Situation eine möglichst gute Stellungnahme abgeben können. - Auch das wäre die Wahrheit gewesen. Beides hat Herr Minister Althusmann nicht gemacht. Damit hat er gegen die Rechte dieses Parlaments und gegen die Landesverfassung verstoßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister Althusmann hat am Mittwoch hier erklärt - ich zitiere es gerne noch einmal -, dass die Kommunen einen Brief erhalten hätten, in dem steht, dass die entsprechende Förderung eingestellt wird. - Am heutigen Freitag sagt er, dass die
Kommunen einen Brief erhalten hätten, in dem steht, dass geprüft wird, wie gefördert werden kann. - Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied, Herr Nacke. Das sollte auch Ihnen geläufig sein.
Herr Minister Althusmann hat am Mittwoch erklärt, dass er das gegenüber der Presse längst klargestellt hat. Heute hat er hier erklärt, dass er die Presse am Donnerstagabend, also gestern Abend, informiert hat. Auch das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie versuchen hier, Nebelkerzen zu werfen und Scheinpolitik zu machen. Sie versuchen, die Rechte des Parlaments, der Öffentlichkeit, der Presse und der Verfassung mit Füßen zu treten. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir das schweigend hinnehmen.
Wissen Sie, Herr Nacke, Herr Althusmann, in diesen Debatten kann es immer passieren, dass man sich vergaloppiert - gar keine Frage; das kann jedem von uns passieren -, dass einem einmal etwas rausrutscht. Aber wenn Sie das nach der Digitalisierungsdebatte gemerkt haben, dann wäre es Ihre Pflicht und Verantwortung gewesen, am Mittwoch oder Donnerstag hier ans Pult zu treten und klarzustellen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich da etwas vergaloppiert, tut mir leid; der Sachverhalt ist so und so. - Sie haben stattdessen gehofft, dass es keiner merkt, dass es nicht rauskommt, dass Sie sich über die Plenarwoche retten können. Und noch heute Morgen haben Sie versucht, sich hier am Redepult herauszuwinden. Das ist wirklich kein Umgang mit diesem Parlament und mit der Öffentlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Bode. Bitte!
(Zurufe von der CDU: Auch noch ein- mal! Das sind wichtige Debatten! Die bringen Niedersachsen voran!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eben bei dem Wortbeitrag des Abgeordneten Nacke gefragt, was er in der letzten Legislaturperiode gesagt hätte, wenn er dazu einen Wortbeitrag hätte halten sollen.