Demokratie ist auch, eine Entscheidung zu treffen, wenn weite Teile eines Parlamentes das für richtig halten. Meistens können doch gerade in solchen Situationen dann, wenn sich viele Parteien auf etwas einigen, gute verlässliche Rahmenbedingungen gefunden werden. Schade, dass es an dieser Stelle offensichtlich noch nicht gereicht hat. Wir können politische Meinungen aber auch wieder drehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung nicht von der Landesregierung eingebracht wird. Dann hätte sich nämlich der Innenminister hier hinstellen und erklären müssen, warum er in der letzten Legislaturperiode noch einen anderen Gesetzentwurf vertreten hat. Das wäre ihm wahrscheinlich schwerer gefallen als dem Kollegen Watermann, der es eigentlich auf den Punkt gebracht hat, als er gesagt hat: Na ja, bei uns gab es ehrlicherweise auch damals schon Zweifel daran, ob das so richtig ist. Die CDU wollte das in den Koalitionsverhandlungen unbedingt so haben. Also haben wir es ihr gegeben, und wir haben uns dafür etwas genommen - ich kenne jetzt aber die Details über die internen Verhandlungen zu wenig -, was uns wichtiger gewesen ist.
Interessant ist übrigens, dass hier als Rechtfertigung gesagt wurde: Politik muss auch einmal bereit sein, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. - Selbst wenn es ein Fehler wäre, so ist er noch gar nicht gemacht worden; denn es ist noch gar nicht direkt gewählt worden.
Das ist schon eine schöne Prophezeiung gewesen, dass man gesagt hat: Na ja, das wäre ein Fehler gewesen; deshalb machen wir es schon jetzt rückgängig, bevor wir den Fehler überhaupt begehen können. - Nein, eine andere Tatsache hat hier eine Rolle gespielt. Die CDU wollte das damals nicht. Der CDU-Landesverband Braunschweig wollte noch einmal groß auftrumpfen. Man wollte in den Koalitionsverhandlungen ein deutliches Zeichen dahin gehend setzen, dass man in den Koalitionsverhandlungen als CDU-Landesverband Braunschweig ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Dann hat man sich entschieden zu sagen: Unser politisches Kalkül, unsere politische Botschaft als CDU-Landesverband ist, dass wir nicht wollen, dass die Menschen über die Zusammensetzung der Verbandsversammlung direkt abstimmen.
Das Ziel scheint sozusagen darin bestanden zu haben, die Verbandsversammlung nach wie vor dafür zu nutzen, altgedienten Kommunalpolitikern dann, wenn sie vom politischen Leben Abschied nehmen, noch eine Art Betthupferl zu geben. Genau so stellt sich mancherteils auch diese Verbandsversammlung dar. Ich empfehle jedem, einfach mal die Broschüre des Regionalverbands aufzumachen, in der alle Verbandsmitglieder abgedruckt sind. Dann kann man sich sein eigenes Bild von dieser Verbandsversammlung machen. Wenn man sich dann noch ein bisschen tiefer die politisch wegweisenden Beschlüsse dieser Verbandsversammlung anschaut, sieht man, dass es vielleicht eines anderen Systems bedürfte, um diesen Regionalverband zu dem schlagkräftigen Regionalverband zu machen, den wir uns wünschen.
Es kann doch nicht sein, dass wir alle heute Vormittag darüber geredet haben, wie wichtig es ist, künftig auch Windparks auszuweiten, während es der Regionalverband Brauschweig mit seiner Verbandsversammlung seit Monaten und Jahren nicht
schafft, in der Region Braunschweig Windvorrangflächen auszuweisen. Man kann für oder gegen die einzelnen Flächen sein. In der Tat schafft es aber der Regionalverband nicht, das voreinanderzubekommen. Eine Stärkung der Verbandsversammlung hätte vielleicht dazu beigetragen, dass der Regionalverband auch in seiner Arbeit gestärkt wird.
Spannend ist auch, dass man nur die Direktwahl zurückdreht. Man dreht aber nicht den Aufgabenzuwachs beim Regionalverband zurück. Auch der Verbandsrat, der damals geschaffen worden ist, damit die Hauptverwaltungsbeamten mitreden können, wird nicht zurückgedreht. Das einzige, was zurückgedreht wird, ist die direkte Beteiligung der Bürger am Kommunalwahltag bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der Verbandsversammlung.
Ganz ehrlich: Wenn man sagt, dass der Regionalverband dazu beitragen soll, das Braunschweiger Land zu stärken, eine Einheit des Braunschweiger Landes zu formieren, warum sollen dann die Menschen, die zusammenwachsen sollen, nicht auch darüber abstimmen, wer dieses Zusammenwachsen in der Verbandsversammlung organisieren soll? - Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die direkte Demokratie.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Christopher Emden zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ach, würden Sie von der Landesregierung doch häufiger mal auf die Idee kommen, etwas noch einmal zu überdenken, eine Fehlentwicklung zu erkennen und Dinge zurückzudrehen! Das würde diesem Land, glaube ich, verdammt guttun. Das passiert aber leider nur höchst selten.
Jetzt haben wir von der SPD gehört: Ja, das war ein Versehen. Ein Jahr nach der Einführung haben wir gesehen, dass es doch nicht das Richtige war. Man muss das jetzt korrigieren, und man hat auch den Mut, etwas zu korrigieren. - Ich habe bisher nicht den Eindruck gehabt, dass Sie dafür den Mut
haben. Vielleicht begreifen Sie aber auch nicht, wo Sie in die falsche Richtung laufen. Deshalb fehlt es Ihnen auch an Mut, weil es Ihnen schon an Einsicht fehlt.
Wie dem auch sei: Es mutet auf jeden Fall merkwürdig an, dass das der Grund sein soll. Man hätte es zunächst einmal austesten können; denn die erste Direktwahl stand ja erst noch an. Diese wird es jetzt nicht mehr geben.
Warum schenken Sie den Leuten nicht reinen Wein ein und sagen ihnen - das wurde eben schon angesprochen -, dass es aufgrund der Koalitionsverhandlungen so gekommen ist, wie es jetzt ist. Sie haben sich da nicht durchsetzen können bzw. wollten das vielleicht auch gar nicht und haben einen Kuhhandel gemacht. Wie auch immer.
Das führt dazu - auch das ist schon angeklungen -, dass die direkte Demokratie bzw. die direkte Beteiligung der Bürger nicht gestärkt wird. Das ist etwas, was wir von der AfD als Verfechter von mehr Demokratie, als die wahren Demokraten in diesem Hause natürlich bedauern müssen.
Hinzu kommt: Wenn Sie die Region Braunschweig - die Landkreise wurden eben ja schon alle aufgeführt - wirklich effektiv stärken wollen, dann wäre es richtig, eine Versammlung zu haben, die auch eine direkte demokratische Legitimation hat. Wenn Sie diese Stärkung aber nicht wollen und stattdessen wollen, dass es dort so weitergeht wie bisher, dann ist es sicherlich richtig, wieder dorthin zurückzukehren, wo Sie schon einmal waren.
Noch einmal: Angesichts der Erosion der Demokratie, die ich hier in diesem Hause schon öfter angesprochen habe, ist es sicherlich ein Schritt in die verkehrte Richtung, wenn man Demokratie reduziert, statt sie zu stärken.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Fan(sozial)arbeit stärken: Fanprojekte in Niedersachsen besser ausstatten - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/83 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/1412
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Von der antragstellenden FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Jan-Christoph Oetjen. Bitte!
Hochverehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn der abschließenden Beratung zu diesem Entschließungsantrag bei allen Fraktionen für die sehr konstruktive Beratung bedanken. Sie hat zwar ein bisschen Zeit in Anspruch genommen, aber gut Ding will ja Weile haben. Heute können wir jedenfalls gemeinsam einen guten Beschluss hier im Niedersächsischen Landtag treffen.
Das Thema Fanprojekte hatten wir als FDPFraktion schon in der vergangenen Legislaturperiode in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Unser Ziel ist es, die Arbeit der Fanprojekte in Niedersachsen zu stärken. Fünf Projekte sind derzeit am Start: in Wolfsburg, in Hannover, in Braunschweig, in Osnabrück und in Meppen. Diese Projekte leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit und für den Dialog mit Fußballfans. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die in den Fanprojekten diese wichtige Arbeit verrichten.
Finanziert werden die Fanprojekte je zur Hälfte aus Landes- und kommunalen Mitteln und aus Mitteln der Deutschen Fußballliga. 30 000 Euro erhalten die Fanprojekte derzeit vom Land; hinzu kommen kommunale Mittel in unterschiedlicher Höhe sowie die Komplementärmittel seitens der DFL.
Wir haben das Ziel - das wollen wir heute beschließen -, diese Mittel deutlich aufzustocken. „Deutlich aufstocken“ heißt: Wir wollen, dass alle Fanprojekte mindestens 50 000 Euro bekommen.
Außerdem wollen wir den Versuch unternehmen, dass insbesondere bei den Fanprojekten in der 3. Liga - weil dort die finanziellen Mittel nicht so stark ausgeprägt sind - die zur Verfügung stehenden Mittel von der DFL komplett gegenfinanziert werden. Das ist zumindest das Ziel.
Wir fordern zugleich, dass sich der Fußball stärker engagiert, insbesondere bei den Fanprojekten in der Bundesliga und in der 2. Bundesliga. Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Kompromiss vorlegen.
In Oldenburg finden derzeit Diskussionen statt, auch dort ein Fanprojekt auf den Weg zu bringen. Daher hoffe ich, dass wir demnächst ein sechstes Fanprojekt an den Start bringen, das wir von Landesseite fördern können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1993 müssen die Clubs in der Bundesliga und in der 2. Bundesliga Fanbeauftragte benennen. Waren diese zunächst meist ehrenamtlich tätig, müssen sie seit der Saison 2011/2012 hauptamtlich tätig sein. Das sieht das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“ vor.
Nachdem die Lizensierungsbedingungen den Vereinen einen intensiven und transparenten Dialog mit ihren Fanszenen vorgeschrieben haben, wurde die Zahl der hauptamtlichen Fanbeauftragten auf mindestens zwei erhöht. Auch die Vereine der 3. Liga müssen einen Fanbeauftragten benennen. Dieser ist zumeist ehrenamtlich tätig.
In Niedersachsen gibt es zurzeit fünf Projekte - Herr Oetjen hat sie gerade aufgeführt; ich zähle sie jetzt nicht noch einmal auf -, bundesweit gibt es 59 Projekte. Fußball-Fanprojekte begegnen gewaltförmigem Verhalten sowie rassistischen oder rechtsextremistischen Einstellungen in der Fanszene. Für uns ist es wichtig, dass die Anliegen der Fanbeauftragten und der Fans angehört werden. Insbesondere in den 3. Ligen gibt es oftmals
mehr Probleme als in der Bundesliga und in der 2. Bundesliga, sodass wir eine Anhebung auf mindestens 50 000 Euro pro Fanprojekt fordern. Das gilt vor allem für die 3. Liga und darunter.