Das Letzte: Meine Damen und Herren, all das, was Sie seitens der AfD-Fraktion tun, ist in einem Gesamtkontext zu sehen mit dem, was Ihre Partei insgesamt tut. Ich möchte daran erinnern, dass Sie einen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag haben, Herrn Gauland, der ein bemerkenswertes Interview gegeben hat, in dem er von Revolution gesprochen hat, in dem er davon gesprochen hat, dass das System beseitigt werden müsse, dass die Kanzlerin wegmüsse und im Übrigen auch alle Journalisten, die zu diesem dazugehören, da könne man nicht bei der Kanzlerin haltmachen. - Ich verstehe das als den Aufruf zur Säuberung,
in Ihrem politischen Sinne, auch in die Medien hinein, meine Damen und Herren. In diesem Kontext halten Sie hier solche Reden. Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass es von den demokratischen Parteien in diesem Saal
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Birkner, ich dachte eigentlich, Sie wüssten ungefähr, wie das im Parlament so läuft. Ich dachte eigentlich, es sei Ihnen auch in den Ausschüssen klar. Ich dachte, Ihnen als Mitglied einer nahezu gleich kleinen Fraktion, wie wir es sind, sei auch klar, dass es manchmal Überschneidungen gibt.
Der federführende Ausschuss in dieser Frage ist der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Bei dem war ich selbstverständlich anwesend; Sie waren aber nicht da.
Ich habe diesbezüglich durchaus diskutiert. An dem Unterausschuss „Medien“ konnte ich nicht teilnehmen, weil parallel dazu eine Veranstaltung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lief und ich deshalb überlegen musste: Was mache ich denn? Gehe ich zu dem einen, oder gehe ich zu dem anderen?
Insofern musste ich dann sagen: Ich gehe zu dem federführenden Ausschuss, weil ich ja genau weiß, dass dieses Thema noch einmal dort behandelt wird. - So habe ich es gemacht.
Ich weise noch einmal darauf hin: Das, was Sie hier erzählen, und wie Sie meine mahnenden Worte in Richtung Erhalt der Demokratie verdrehen, spottet jeder Beschreibung. Und das zeigt mir nur, wie abgehoben und weltfremd Sie hier sind - Sie alle zusammen, die Sie lachen, die Sie dazwischenrufen, die Sie rumbölken. Es ist unglaublich.
heute schon gesagt haben. Ich bitte Sie jetzt, sich noch ganz kurz zu äußern, dann aber auch mit entsprechender Wortwahl.
Ich finde es jedenfalls erstaunlich - ich könnte auch sagen: ich finde es abstoßend -, wie hier debattiert wird. - Das darf ich vielleicht noch sagen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Emden, das Problem, das Sie haben, ist, glaube ich, dass Sie den Widerspruch nicht aushalten können. Sie agitieren hier in einer Art und Weise gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk, ohne es näher darzulegen. Da wird von Hofberichterstattung gesprochen - Kollege Nacke hat darauf hingewiesen -, da gibt es irgendwelche vermeintlichen Zeugen, individuelle Gespräche, die möglicherweise so gewesen sind, die aber nicht geeignet sind, eine politische Debatte zu führen. Sie stellen das in den Raum und werfen irgendwelche Nebelkerzen, und wenn Sie dann das Echo darauf erfahren, dann ziehen Sie sich beleidigt zurück und finden sich in der Opferrolle wieder.
Das kann man so machen, aber das ist kein ernsthafter politischer Diskurs, den Sie pflegen, und eigentlich bestätigen Sie, dass Sie das auch gar
nicht wollen. Ich denke, Sie wollen das eigentlich gar nicht. Sie wollen sich eben immer genau in dieser Rolle wiederfinden, die Sie selber provozieren. Sie tun das auch, indem Sie z. B. nicht in den Ausschuss gehen, weil es für Sie egal ist, weil es nicht darauf ankommt, dass im Ausschuss Ihre Position gehört wird. Das ist für Sie irrelevant. Das verstehe ich aus Ihrer Position, aber es hat nichts mit einer parlamentarischen, demokratischen Kultur zu tun, als deren Anwalt Sie sich hier offensichtlich selber verstehen.
Ich glaube, es ist ein großes Missverständnis, aber es ist auch Teil einer Strategie, die Sie fahren, dass Sie nämlich anfangen, Begriffe umzudeuten und sozusagen für sich in Anspruch nehmen, Sie seien die wahren Behüter und Bewahrer von gewissen Positionierungen. Da werden Sie - das kann ich zumindest für meine Partei und meine Fraktion sagen - auf den ganz klaren und deutlichen Widerstand der Freien Demokraten treffen. Denn das werden wir nicht mitmachen. Da werden Sie sich solchen Debatten hier immer wieder stellen müssen, und ich freue mich drauf, weil ich glaube, das sind die Gelegenheiten, Sie zu entlarven und zu zeigen, dass das der Plan ist, den Sie hier im Prinzip verfolgen: das Parlament zu instrumentalisieren und eigentlich nicht an parlamentarischen Debatten interessiert zu sein.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Es hat sich nun zu Wort gemeldet für die Landesregierung der Ministerpräsident, Herr Stephan Weil.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einen etwas anderen Akzent setzen.
Ganz offen: Mir ist die Zukunft des öffentlichrechtlichen Systems in Deutschland viel wichtiger als die AfD und erst recht als die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
Es ist ja ein hoher Anspruch, den wir in Deutschland an die Öffentlich-Rechtlichen richten. Wir wollen und wir verlangen von den Anstalten Infor
mationen und Unterhaltung auf hohem Niveau, und wir erwarten, dass das unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen erfolgt. Und lassen Sie mich auch das hervorheben: Die Staatsferne ist eines der wesentlichen Merkmale des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das halten wir durch, und das ist eine der Grundlagen für den Erfolg der Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Jahrzehnten.
Stichwort „Erfolg“: Der ist nämlich da. Am Ende entscheidet über die Akzeptanz von ARD und ZDF und Deutschlandfunk ja nicht ein Abgeordneter der AfD oder jemand anderes, sondern die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Zuhörerinnen und Zuhörer, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit ich weiß, sind die Quoten bei den Programmangeboten der Öffentlich-Rechtlichen sehr, sehr gut. Da wünschten sich viele alternative Angebote eine ähnliche Nachfrage. Und - das ist mir im Moment besonders wichtig - was wir bei den Öffentlich-Rechtlichen sehen und hören, wird von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland als glaubwürdig angesehen. Auch da gibt es einen deutlichen Vertrauensvorsprung, und das hat seinen Grund. Das ist ein Kompliment für die Arbeit, die in diesen Anstalten geleistet wird.
Ich möchte das gerne mit einem herzlichen Dankeschön an die Menschen verbinden, die in den öffentlich-rechtlichen Anstalten diese Angebote vorbereiten, produzieren und präsentieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in Anbetracht der öffentlichen und meines Erachtens durch nichts begründeten Angriffe, denen diese Menschen ausgesetzt sind, dürfen wir sagen, das ist eine gute Arbeit, die geleistet wird, und hier im Landtag, hier in Niedersachsen wird diese Arbeit auch ausdrücklich gewürdigt.
Wenn mich nicht alles täuscht, wird die Bedeutung dieses Programmangebots nicht geringer werden, sondern sie wird weiter wachsen - gibt es doch eine Bedrohung unserer unabhängigen Meinungsbildung, der Meinungsbildung von jedem und jeder von uns von zwei ganz unterschiedlichen Seiten.
Da haben wir auf der einen Seite die neuen Medien in Verbindung mit dem Internet. Wir alle kennen die Stichworte „Fake News“, „Social Bots“. Es ist eben tatsächlich nicht mehr automatisch klar, dass alles, was wir sehen und lesen und hören, wirklich der Realität entspricht.
Auf der anderen Seite haben wir schlimme Beispiele für einen wachsenden Staatseinfluss, für den Versuch einer Gleichschaltung von Medien. Ungarn und Polen sind dafür schlimme Beispiele. Niemand von uns möchte erleben, dass die Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung abgleitet, und der beste Schutz davor ist ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kurzum: Es geht nicht darum, dieses System zu schleifen, sondern wir müssen es würdigen, wir müssen es bewahren, aber wir müssen es auch weiterentwickeln. Natürlich sind in diesem Zusammenhang die Beiträge ein sensibles Thema. Das lässt sich gar nicht bestreiten. Alles hat seinen Wert, aber alles hat auch seinen Preis. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, dass es eine Abgabe ist, die wir alle nun einmal zahlen müssen - ob wir das im Einzelfall nun gerade wollen oder nicht.
Ich will in diesem Zusammenhang nur auf eines aufmerksam machen: Die letzte Erhöhung der Beiträge fand im Jahr 2009 statt. Im Jahr 2017 gab es sogar eine - wenn auch geringfügige - Reduzierung. Wo sonst kann man eigentlich eine Dienstleistung in diesem Ausmaß mit einer Preisstabilität über einen so langen Zeitraum in Anspruch nehmen? Ich finde, das ist wirklich auch ein Komplement an die öffentlich-rechtlichen Anstalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.