(Jens Nacke [CDU]: Ich hatte mich zu einer Kurzintervention gemeldet! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das habe ich gesehen! Frau Präsidentin, der Kollege Nacke hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Emden, ich habe mich zu einer Kurzintervention auf Sie gemeldet, um noch einmal deutlich zu machen, wie die AfD in diesem Haus agiert. Ich würde Ihnen gerne den Rat geben, Ihre Arbeitsweise an dieser Stelle zu überdenken.
Sie treten hier ans Rednerpult und haben ja selbst gesagt - das ist Ihr gutes Recht; Sie müssten da nur ein bisschen die Nerven behalten -, dass Sie gern als Letzter gesprochen hätten, damit Ihre Position weitgehend unwidersprochen bleiben kann und damit Sie gegenüber dem öffentlichenrechtlichen Rundfunk in einer beleidigenden Art und Weise von Propaganda und Hofberichterstattung reden können. Das sind Begriffe, die aus Diktaturen oder Ähnlichem kommen.
Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie hier die Wahrheit sagen. Sie führen dafür imaginäre Personen an, die außer Ihnen auf der Funkausstellung aber niemand getroffen hat. Sie wissen ganz genau, dass auch ich dort gewesen bin. Sie können keine vernünftige Quelle benennen. Sie wissen genau, dass Sie vor Gericht mit so etwas nie
durchkommen würden. Aber hier im Plenum meinen Sie, sich in dieser Art aufführen zu müssen. Sie sagen, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entfällt, und wissen, dass das nicht stimmt.
All das tun Sie hier am Rednerpult. Aber Sie tun es nicht in dem dafür zuständigen Ausschuss. Da haben Sie nämlich Ihre Beteiligung verweigert. Sie sind nicht im Ausschuss gewesen, als dieser Antrag beraten worden ist. Sie haben Ihre Argumente nicht vorgetragen, und Sie haben auf die Argumente der anderen nicht reagiert.
So funktioniert Parlamentarismus nun einmal nicht! So, wie Sie sich hier aufführen, führen Sie dieses Parlament ad absurdum.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon unglaublich, Herr Nacke: Auch Sie bemühen sich offensichtlich um den Tiefpunkt hier im Parlament,
Dass Sie jetzt auch noch behaupten, ich würde hier irgendwelche Geschichten erzählen, ist unerträglich.
Ich kann Ihnen vielleicht den Namen nennen. Ich habe ihn mir natürlich gemerkt. Aber es fällt mir, glaube ich, ein bisschen schwer - aufgrund dessen, was der Herr gesagt hat -, ihn jetzt hier zu nennen. Dass Sie auf die Idee kommen, das sei frei erfunden, ist schlicht eine Unverfrorenheit.
Sie haben gemeint, ich sei im Ausschuss nicht dabei gewesen. Gucken Sie sich doch einmal das Abstimmungsergebnis an!
Die AfD hat doch dagegen gestimmt. Ich war selbstverständlich im federführenden Ausschuss dabei und habe das vertreten. Insoweit weiß ich nicht, was das soll.
Ich weiß auch nicht, was es soll, dass Sie alle hier die ganze Zeit herumbölken müssen, statt einmal eine vernünftige Sachdiskussion zu führen.
Sobald jemand kommt, mit Sachargumenten den Finger in die Wunde legt und zeigt, was hier nicht stimmt
- dann hatten Sie mir offensichtlich nicht zugehört, Herr Siebels -, kriegen Sie Schnappatmung, Schreikrämpfe und ergehen sich in Pöbeleien.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Frage, was das Parlament hier verdient oder nicht verdient hat, Herr Kollege, sind wir sicherlich ganz geteilter Auffassung. Ich glaube, solche Auftritte, wie Sie sie hinlegen, hat das Parlament nicht verdient.
Herr Emden, der erste Punkt ist: Sie waren in dem Ausschuss nicht dabei; das ist schlicht so. In der Sitzung des Unterausschusses „Medien“, als dieser Antrag dort beraten wurde, waren Sie nicht zugegen. Punkt. Das können Sie im Protokoll nachlesen, das ist dokumentiert. Ich selbst war zugegen und kann es - wahrscheinlich wie auch die anderen Kollegen, die da waren - bestätigen. Genau an der Stelle, an der ein Diskurs inhaltlich hätte geführt werden können, haben Sie sich diesem Diskurs verweigert. Deshalb staune ich und stolpere ich darüber, dass Sie sich jetzt auf den anstehenden Diskurs so freuen würden. Sie beteiligen sich doch an dem Diskurs nicht.
Auch zu einem anderen Zeitpunkt, als wir über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ausschuss gesprochen haben, haben Sie sich schlicht mit der Äußerung zurückgezogen, die Haltung der AfD sei bekannt. Das ist alles, was Sie zu der Diskussion beizutragen haben. Die anderen Kolleginnen und Kollegen haben sehr wohl miteinander diskutiert. Die AfD hingegen zieht sich zurück und nimmt an diesen parlamentarischen Debatten nicht teil, um dann hier eine im Ton - über den Inhalt kann man ja immer unterschiedlicher Auffassung sein - völlig danebenliegende Debatte zu betreiben. - Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung: Sie bezeichnen das Ganze als Hofberichterstattung usw. Ich will das gar nicht wiederholen. Ich teile diese Einschätzung nicht. Aber Sie können dieser Auffassung sein. Damit muss man leben. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss damit leben, dass Sie das offensichtlich so bewerten.
Das Entscheidende aber ist, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk auch mit dieser Kritik umgeht. Das tut der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr wohl. Auch dort gibt es Mechanismen, die sozusagen interne Debatten führen: Ist man da der gesamten Bandbreite gerecht worden, und hat man die Argumente tatsächlich abgewogen? - Insofern ist das in den eigenen Regulierungsmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch abgebildet.
Zu Ihrer Einschätzung, dass Sie meinen, gewisse politische Positionen - ich vermute, Sie meinen Ihre; Sie haben das nur angedeutet - würden nicht hinreichend abgebildet: Auch das ist eine rein subjektive Darstellung, die Sie vornehmen. Sie wollen sie offensichtlich zum Maßstab erheben.
Insofern ist es gut, dass die Politikferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben ist und dass das Ganze dort unter journalistischen Gesichtspunkten beurteilt wird. Das muss man eben auch aushalten, wenn es einem einmal nicht gefällt.
Der dritte Punkt ist - das ist wirklich ein bisschen besorgniserregend -, dass aus Ihrer Wortwahl und Ihrer - - - Zumindest nehme ich es so wahr. Sie sagen, es gebe keine objektive Berichterstattung. Der Kollege Emden hat ja gerade gesagt, das alles sei total subjektiv. Sie räumen nicht einmal ein, dass das nur Ihre Meinung ist. Sie erheben sich zum absoluten Maßstab. Sie wissen, was objektiv und subjektiv ist. Das ist genau der Punkt, an dem es mir langsam wirklich Sorgen macht, wie Sie in dieser politischen Debatte überhaupt agieren. Ihr Maß ist das Maß aller Dinge. Das ist genau der falsche Weg für die Beurteilung des öffentlichrechtlichen Rundfunks und der politischen Debatte.