Bayern - an dem wir uns in Niedersachsen noch zu schwarz-gelber Zeit orientiert haben - 1,5 Milliarden Euro. Ihre 100 Millionen Euro hier sind eindeutig nur eine Alibiveranstaltung.
Die Zinswende ist eingeläutet worden. Die EZB beendet das Anleihenkaufprogramm und hat für das nächste Jahr Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. Sie selbst beziffern das Risiko einer Zinssteigerung um 1 % auf 572 Millionen Euro, tun aber nichts. Sie legen mit dieser Politik die nächste Generation in Ketten.
Wir hatten, glaube ich, in der Geschichte des Landes noch nie solch eine gute Haushaltssituation wie jetzt mit so vielen Chancen, und noch nie hat man so viele Chancen liegen gelassen.
Sie tun nämlich das Gegenteil - auch das hat die Antwort auf unsere Anfrage zum Ausdruck gebracht -: Sie erhöhen die Zahl der Stellen und blähen die Verwaltung auf. Es geht nicht nur um die 100 Stellen, die wir schon zu Beginn der Legislaturperiode kritisiert haben, sondern um insgesamt über 400 Stellen, die seit 2014 geschaffen wurden. Deswegen ist es Ihre Aufgabe, heute mit Stellenabbau und Aufgabenkritik zu beginnen. Da ist Fehlanzeige. Da passiert gar nichts. Sie verschieben das Ganze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, auf 2021. Warum eigentlich? Warum beginnen Sie damit nicht heute schon?
Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf. Den werden wir auch in den Haushaltsberatungen darstellen. Wir werden unsere Alternativen zeitnah präsentieren. Wir werden an der einen oder anderen Stelle den Finger in die Wunde legen, damit dieser Haushalt tatsächlich noch mehr auf Zukunft gestellt wird.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Seriös und solide finanziert“, „Politische Prioritäten in den Bereichen Bildung und Soziales gesetzt“, „Nachhaltig in die Zukunft investiert“ - diese drei Überschriften kann man dem Haushaltsentwurf 2019 geben. Dieser Haushaltsentwurf hat - wie wir in der Debatte schon verfolgen konnten - einige Alleinstellungsmerkmale, die ich gern in meiner Ergänzung zu den Ausführungen meiner Fraktionsvorsitzenden deutlich machen möchte. Dabei gehe ich auch auf die Anfrage der FDPFraktion ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion umfasst ungefähr 840 Seiten. Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung und aller anderen Ressorts! Es war sicherlich eine Mammutarbeit, diese vielen Fragen zu beantworten, die doch eigentlich eines zum Ziel hatten - so jedenfalls meine Vermutung, meine Damen und Herren -: Die FDP hatte die gute Idee,
sich selbst die Arbeit des genauen Lesens des Haushaltsplanentwurfes, der älteren Haushaltspläne und der Mipla zu ersparen, und überließ es der Verwaltung, die Zahlen zusammenzustellen, um dann ihre eigenen Schlüsse daraus zu ziehen.
Dabei hat die FDP aber nicht bedacht, dass die Darlegung der niedersächsischen Finanzpolitik in den Jahren 2014 bis 2018 natürlich auch eine deutliche Erfolgsbilanz der Landesregierungen in diesem Zeitraum ist.
Daher danke ich für die gute Ausarbeitung dieser Großen Anfrage. Denn die Antworten können wir nun nutzen, um einige finanzpolitische und auch fachlich gute Erfolge dieser Landesregierung und auch der Vorgängerregierung darzustellen:
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 7 226 Euro auf 7 206 Euro gesunken, und ein weiterer Rückgang ist vorprogrammiert.
Die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräftestellen ist von 2014 bis 2018 um rund 3 500 erhöht worden. Auch das ist eine Antwort auf die Große Anfrage.
Der Finanzierungsstau an den Krankenhäusern im Land, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hatte, konnte durch das neue Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung annähernd vollständig abgebaut werden. Weitere 200 Millionen Euro - es ist bereits erwähnt worden - stellen wir mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 zur Verfügung.
Daher noch einmal danke an die FDP für die Große Anfrage! Aber ich denke, für sie selbst war das eher ein Eigentor. Mein Dank gilt den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Dies ist in der Tat - Herr Thiele hat es ausgeführt - der erste Haushalt, der nicht nur keine Neuverschuldung vorsieht, sondern auch kein strukturelles Defizit mehr aufweist - ein Jahr früher als geplant!
Das ist seriöse Finanzpolitik. Die Basis für diese Finanzpolitik ist schon früh gelegt worden, indem bereits im Jahre 2016 die ersten Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein nachhaltiger Haushalt, weil wir in die Zukunft investieren: in die öffentliche Infrastruktur, in den Straßenbau, in die Sanierung von Gebäuden - im Gegensatz zu den Ausführungen der Grünen auch in energetische Gebäudesanierung; wir haben ein entsprechendes Sondervermögen aufgelegt - und gemäß dem Masterplan in den Hochwasserschutz. Wir erhöhen die Investitionen in die Landesstraßen und die Zuschüsse zu NPorts - um nur ein paar Punkte zu nennen. Das sind ganz wichtige Steigerungen.
Weitere Schwerpunkte legt dieser Haushalt auf die Digitalisierung und die Krankenhausfinanzierung. Diese Aufgaben bilden wir durch Sondervermögen ab.
Dieser Haushalt ist ein kommunalfreundlicher Haushalt. Die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs übersteigen erstmals die Grenze von 4 Milliarden Euro. 2019 sollen es sogar ungefähr 4,6 Milliarden Euro sein. Wir werden die 5-Milliarden-Euro-Grenze erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Entwurf ist solide und seriös finanziert, kommunalfreundlich und in die Zukunft gerichtet. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die 2 500 Seiten Haushalt für die Beratung zusammengestellt haben!
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Zeichen der Schwäche dieser Großen Koalition in Hannover:
hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, aber keine strukturellen Reformen, keine substanzielle Vorsorge für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der CDU-Fraktion denkt an den großen Gatsby, wenn er an den Finanzminister denkt - ein „undurchsichtiger Geschäftsmann“, kann man dazu auf Wikipedia nachlesen.
Meine Damen und Herren, das große Problem der Großen Koalition ist: Sie wollen sich nicht in die Karten gucken lassen. Der Grund dafür: Ihre Karten sind oft gezinkt. Deshalb wäre es eigentlich Zeit für eine interne Revision in Ihrem Büro, Herr Finanzminister. Ich glaube, der Kollege Grascha würde mir dabei helfen, bei Ihnen einmal ordentlich aufzuräumen