Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bode, ich glaube, der Begriff „Zeitplan“ passt hier nicht. Ich habe beschrieben, was das Ziel ist. Das Ziel ist, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um Ende April in der Lage zu sein, eine flächendeckende Maßnahme umzusetzen. Wo Handlungsbedarf besteht, ergibt sich aus den Befragungen. Bis dahin müssen die entsprechenden Gespräche stattgefunden haben - so wie das immer der Fall ist. Möglicherweise trifft sich die Gruppe sogar an festen Tagen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil ich nicht Mitglied dieser Gruppe bin. Aber wenn Sie Interesse daran haben, versuche ich, das zu eruieren.
Mir ist schon klar, worauf Ihre Frage abzielt; das war nicht so schwer zu erkennen. Aber die Botschaft ist: Das ist das Ziel. Das dieses Ziel sehr ambitioniert ist, ist uns allen klar - angesichts der Größenordnung der Maßnahme, die dann ja auch entsprechend vergeben werden muss, mit allem, was dazu gehört. Deswegen ist der Zeitrahmen, in dem man sich bewegt, sehr eng.
Noch einmal: Die genauen Termine der Sitzungen kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht sagen. Aber ich glaube auch nicht, dass die genauen Termine der Sitzungen entscheidend sind. Wichtig ist vielmehr, dass die Termine so dicht liegen müssen, dass wir uns einer Lösung nähern, die im April umsetzbar ist. Das ist das erklärte Ziel. Darin sind wir alle hier sicherlich auch nicht weit auseinander. Und dass noch eine ganze Menge Aufgaben und Hürden vor uns liegen, ist uns allen, glaube ich, auch bewusst.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Hat der Eichenprozessionsspinner eigentlich natürliche Feinde, und, wenn ja, was sind das für Mittel, mit denen man ihn bekämpfen kann?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bäumer, diese Frage haben wir uns natürlich auch gestellt; denn es ist schon erstaunlich, was für ein Prozess da abläuft.
Der prominenteste natürliche Feind des Eichenprozessionsspinners ist der Kuckuck, der sich mit seiner herauswürgbaren Magenschleimhaut vor der Wirkung der Raupenhaare schützen kann.
- Ich will das ja nur beschreiben. Ich glaube, das zeigt, wie schwierig das ist und dass da etwas auseinanderwandert und nicht funktioniert.
Wichtiger sind sicherlich Insekten wie die Laufkäfer, hier vor allem der Puppenräuber, parasitische Raupenfliegen, Erz- und Schlupfwespen, die die Raupen befallen und fressen. Zu nennen sind aber auch Krankheitserreger wie Nematoden, Bakterien und Viren, die die Raupen befallen und abtöten können.
Aber die Botschaft ist: Auf die natürlichen Feinde können wir nicht setzen. Das ist das Problem. Die natürlichen Feinde helfen uns in dieser Situation nicht, und deswegen besteht ein großer Handlungsbedarf. Wir müssen mit einer intensiven Maßnahme versuchen, der Ausweitung der Eichenprozessionsspinner zu begegnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass Sie hier ausgeführt haben, dass für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nur ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung steht - nämlich dann, wenn er schlüpft -, frage ich: Wie sind denn die Kapazitäten? Sie haben von einer Befliegung mit Hubschraubern gesprochen. Gibt es genügend Unternehmen, die das anbieten? Denn
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grupe, wenn wir die Ergebnisse haben, wissen wir auch, in welchem Ausmaß Flächen betroffen sind. Ich muss es wiederholen: Im gegenwärtigen Stadium können wir noch nicht genau sagen, in welchem Ausmaß Flächen in wie vielen Landkreisen betroffen sind.
Wenn die Maßnahme mit Hubschraubern durchgeführt wird, ist das relativ zügig umsetzbar. Das heißt, der Zeitraum, in dem die Maßnahme vollzogen wird, ist überschaubar. Wir gehen auch davon aus - das ist logischerweise ein festes Ziel -, dass das dann umsetzbar ist. Wir werden ja überlegen müssen, in welcher Größenordnung wir uns bewegen und wie wir die Ausschreibung gestalten müssen. Bis zum tatsächlichen Einsatz läuft ja ein bestimmtes Verfahren. Deswegen drängt die Zeit. Wir müssen möglichst schnell die Information haben, um wie viel Fläche es sich handelt. Dann müssen wir möglichst klar entscheiden, wie der Einsatz aussehen muss, und dann müssen wir sehr schnell zur Vergabe kommen, damit wir am Ende die Lösung umsetzen können. Diese Schritte müssen erfolgen. Aber der für die eigentliche Maßnahme notwendige Zeitraum ist bei einer Hubschrauberbefliegung eingrenzbar und überschaubar.
Danke Ihnen. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Staudte. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass auf die Frage, was wir tun können, immer „befliegen und besprühen“ geantwortet worden ist, frage ich die Landesregierung, inwieweit trotzdem weiterhin ein Abwägungsprozess stattfindet. Denn es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten der Bekämpfung, nämlich das Absammeln, das allerdings nicht in allen Bereichen - z. B. nicht bei hohen Bäumen - möglich ist. Wird nur auf ein Be
sprühen mit Insektiziden gesetzt, oder zieht man gerade in den sensiblen Bereichen auch noch andere Bekämpfungsmöglichkeiten in Betracht?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staudte, natürlich gibt es mehrere Möglichkeiten, und es werden sicherlich auch mehrere Möglichkeiten genutzt. Das hängt ja davon ab, wie viele Bäume betroffen sind. Wenn es nur singulär zwei, drei Bäume sind, wird man sicherlich nicht drüberfliegen müssen. Möglicherweise gibt es hierfür andere Lösungen.
Es geht aber wohl eher um die Frage, ob diese händischen und singulären Maßnahmen, die ich mir in Gifhorn angesehen habe, ausreichen, um diesem Ausmaß gerecht zu werden. Da würde ich sagen: Nein. Wir schaffen das nicht mehr, auch weil die Ausbreitungsgeschwindigkeit sehr hoch ist. - Daher setzen wir darauf, dass großflächig Hubschrauber zum Einsatz kommen und dieser Lage Herr werden. Aber wir werden immer wieder auch abwägen und sehen müssen, ob es Teilbereiche gibt, in denen der Einsatz des Hubschraubers zwar möglicherweise wirtschaftlich, aber auch vom Ausbringen her unverhältnismäßig ist und man andere Instrumente angeht.
Aber noch einmal: Die Zeit ist begrenzt. Ich habe nach den Gesprächen vor Ort und den ersten Rückmeldungen den Eindruck, dass das mit einer Geschwindigkeit und in einer Dramatik angestiegen ist, die vor zwei oder drei Jahren noch nicht absehbar war. Daher dürfen wir jetzt nicht den Fehler machen zu sagen: Warten wir erst einmal ab, was im nächsten Jahr ist; vielleicht ist es dann nicht mehr so schlimm. - Nein, wir müssen konsequent handeln. Das setzt voraus, dass wir konsequente Maßnahmen wie das Befliegen und Besprühen einsetzen. Aber natürlich müssen wir auch immer abwägen, welche Alternativen an anderer Stelle zum Tragen kommen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, ich versuche, mich dem Zeitstrahl noch einmal von einer anderen Seite zu nähern. Vor dem Hintergrund, dass Sie hier deutlich gemacht haben, dass es einen Endzeitpunkt für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gibt, dass es mehrere Anbieter für einen Hubschraubereinsatz und eine entsprechende Behandlung gibt und dass dafür auch Ausschreibungen erforderlich sind - die ja sowohl auf kommunaler als auch auf Landesseite nach den bürokratischen Vorschriften des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes erfolgen müssen -, frage ich: Welchen Zeitraum rechnen Sie für die Ausschreibung ein, also von der Erstellung der Unterlagen bis zum erfolgreichen Abschluss? Welchen Zeitraum rechnen Sie dafür ein, den man vorher noch bewältigen muss?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bode, auch das haben wir natürlich im Blick. Auch der Zeitplan wird, so wie ich ihn gerade beschrieben habe, von uns erarbeitet.
Noch einmal: In der Frage der Maßnahme, möglicherweise auch in der Frage des Vergabeverfahrens, sind wir eng darauf angewiesen zu wissen, was wir in welchem Umfang machen müssen.
Und noch einmal: Es gab diese konzertierte Aktion, in Niedersachsen eben nicht zu schauen, inwieweit noch kein Handlungsbedarf besteht, sondern eine Befragung durchzuführen. Parallel arbeiten alle daran festzustellen, wie der weitere Zeitplan aussehen muss. Aber auch da läuft alles zielgerichtet auf die Maßnahme hin. Das ist unser Bestreben - so will ich es einmal formulieren -, und unser Ziel muss es sein, dass uns das mit all den Verfahren, die vorhanden sind, gemeinsam gelingt.
Aber es gibt jetzt keinen Plan, den ich Ihnen heute schon beschreiben kann, weil ich auch nicht weiß, in welchem Umfang diese Maßnahme ausgeschrieben wird. Und damit ist auch nicht klar, in welchem Verfahren diese Maßnahme vergeben und wann die Ausschreibung eingeleitet wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Zusatzfragen zu der Anfrage vor. Damit schließen wir die Dringlichen Anfragen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir sehen uns um 15.15 Uhr hier wieder und beraten dann die Übersicht über die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu den Eingaben.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie haben sich gestärkt. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, und ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 17: 8. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/1540 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1582 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1600
Ich rufe jetzt also zunächst die Eingaben aus der 8. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/1540 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wenn Sie die Voten zu diesen Eingaben so beschließen möchten, darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig. Damit haben wir das Ergebnis dazu festgestellt.
Jetzt kommen wir zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe die Eingaben aus der 8. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/1540 auf, zu denen die bereits eingangs erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir treten in die Beratung ein. Mir liegt eine erste Wortmeldung von dem Kollegen Jens Ahrends, AfD-Fraktion, vor. Er möchte zur Eingabe 67/11/18 reden. Bitte sehr! Sie haben das Wort.