Und ich bleibe in dieser Partei, solange sie für mich ein Bollwerk für die Demokratie ist. Das ist mein Verständnis von dieser Partei, und das lasse ich mir auch nicht kleinreden.
Ich will das ganz klar sagen: Das, was bei der Jungen Alternative teilweise gepostet wurde, widert mich an; das muss ich ganz ehrlich sagen. Das gehört da nicht hin; das gehört nicht in den politischen Diskurs. Das ist strikt abzulehnen. Das ist gar keine Frage.
Wo Sie gerade sagen: „Ihre Partei, Ihre Partei!“, gebe ich Ihnen ein paar Denkanstöße, um Ihnen klarzumachen, was es da sonst noch so gibt - nämlich in Ihren Parteien.
Franz-Josef Strauß hat 1969 Bamberger Studenten als Tiere bezeichnet und ihnen alle Menschenrechte abgesprochen.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausführten, dass einige Dinge, die Ihre Jugendorganisation postet, Sie anwidern, frage ich Sie, wie Sie dazu stehen, dass Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Landtagsfraktion Dinge von „Ein Prozent“ und der Identitären Bewegung liken, teilen und verbreiten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Und in Chemnitz dokumentiert haben!)
Dazu kann ich mich, ehrlich gesagt, schon deshalb nicht äußern, weil mir das bisher nicht bekannt war.
(Wiard Siebels [SPD]: Einmal unter- stellt, dass - was sagen Sie dazu? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Ich habe gestern lernen müssen, dass mir, wenn ich eine Geschichte erzähle, wie die, die mir vor einer Woche auf der Internationalen Funkausstellung passiert ist, sofort unterstellt wird, das sei gelogen. Das lässt tief blicken, Herr Siebels, und zeigt mir, dass Sie genau mit diesem Stilmittel der Lüge arbeiten, weil Sie sofort auf den Gedanken kommen, jemandem so etwas zu unterstellen.
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja aben- teuerlich! „Lüge“ - wem unterstellen Sie das hier? - Glocke der Präsiden- tin)
Herr Emden, ich denke, jetzt ist es wirklich Zeit für einen Ordnungsruf. Sie haben gesagt, der Herr Kollege Siebels habe eine Lüge verbreitet. Das kann wirklich nicht - -
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist eindeu- tig ordnungsrufwürdig! Eindeutig! - Jörg Bode [FDP]: Aber Herr Siebels erteilt ihn doch nicht!)
Franz-Josef Strauß habe ich schon genannt. Lutz Kiesewetter, damaliger JU-Bezirkschef, sang 2014 auf einer Bezirksveranstaltung das Nazi-Lied „SA, SS, Germania“.
Die Grüne Jugend und die Antifa kämpften zusammen während der EM 2012 gegen jede Form schwarz-rot-goldener Folklore. Die Grüne Jugend im Bundesvorstand solidarisierte sich am 19. Oktober 2017 offen mit einem Antifa-Kongress.
Die frühere Juso-Chefin Johanna Uekermann kritisierte 2017 das Verbot der links-radikalen Internetplattform „linksunten.indymedia“, die zur Tötung aufruft, zu Anschlägen aufruft und ihrer Internetseite Bauanleitungen für Molotow-Cocktails enthält. Und die Jusos Hameln-Pyrmont werben auf ihrer Website für die Antifa-Webseite, das Antifa-Infoportal „Weser/Deister/Leine“, und neben dieser Werbung befinden sich die Bilder der Abgeordneten Watermann und Adomat.
Das möchte ich Ihnen einfach einmal zu bedenken geben. Das sind Umtriebe, die man auch einmal in den Blick nehmen muss, von Mustafa Erkan und dergleichen ganz zu schweigen.
(Ulrich Watermann [SPD]: In der Ak- tuellen Stunde gibt es keine Kurzin- tervention! - Jens Nacke [CDU]: Das geht nicht!)
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er ist gar nicht mehr da! - Christian Grascha [FDP]: Es ist zu spät! Sie können wei- tergehen! Er ist nicht mehr da!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen - das ist vielleicht ungewöhnlich - den Worten des Kollegen Schünemann anschließen.
Bis auf die Passage, in der er das Polizeigesetz gelobt hat, war eigentlich alles richtig und zutreffend.
Das Grundgesetz ist eine große Errungenschaft im Nachgang zur Katastrophe des Dritten Reichs und ist eine freiheitliche Verfassung par excellence. Für diese freiheitliche Verfassung gilt es natürlich zu kämpfen.
Klar ist auch, dass es von meiner Generation, die unmittelbar mit dem Grundgesetz großgeworden ist, manchmal als selbstverständlich hingenommen wird, dass das alles so ist. Aber ich denke, dass man auch mit Blick auf die Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern, aber auch in den Vereinigten Staaten erkennen kann - Tendenzen gibt es eben auch innerhalb Deutschlands -, dass das, was als demokratische Selbstverständlichkeit gilt, beziehungsweise das, was ich so verstanden habe, bei Weitem nicht überall so gesehen wird und dass demokratische Verfassungen und freiheitliche Grundordnungen unter Druck geraten.
Das ist ein Punkt, an dem man klarmachen muss, dass es sich tatsächlich um eine wehrhafte Demokratie handeln muss, die sich nicht nur darauf zurückziehen kann, dass staatliche Institutionen dies übernehmen, sondern dass dies auch von den gesellschaftlichen Akteuren mit Leben gefüllt werden muss, sich andererseits staatliche Akteure aber auch nicht zurückziehen dürfen, so wie ich das auch in einem Interview des Außenministers gelesen habe, der gesagt hat, jetzt müssten die Leute einmal vom Sofa herunterkommen. - Ja, das ist vielleicht richtig, aber natürlich sind die staatlichen Institutionen und die politischen Repräsentanten in erster Linie gefordert, die Probleme des Landes so anzupacken, dass bewiesen werden kann, dass die demokratischen Strukturen handlungsfähig sind und tatsächlich problemlösungsori