Da wir alle wissen, dass jede Neuerung einer umfassenden Information über veränderte Strukturen und Inhalte bedarf, haben wir auch umgehend begonnen, alle Akteure im Feld einzubinden, so
weit es der Stand der Gesetzgebung zugelassen hat. Mein Haus hat gemeinsam mit dem Sozialministerium frühzeitig zu Informationsveranstaltungen eingeladen. So fand bereits am 6. Dezember 2017 eine Großveranstaltung statt, zu der alle an der Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege Beteiligten eingeladen waren. Zuletzt wurde am 27. August in Cloppenburg mit Schulen der aktuelle Stand erörtert. Kontinuierlich stehen beide Häuser auch für Veranstaltungen einzelner Verbände zur Verfügung und nutzen Gremien wie die „Personalinitiative Pflege“ zum Austausch.
Die Landesschulbehörde hat in regelmäßigen Dienstbesprechungen die generalistische Ausbildung ebenso thematisiert wie die Fachberaterinnen und Fachberater „Pflege“ im Rahmen ihrer Besuche in den Schulen.
Alle Informationen werden ständig auf der Basis der jeweils bekannten rechtlichen Rahmenbedingungen aktualisiert und entsprechend an die Schulen weitergegeben. Die Schulen sind dann auf dem jeweils aktuellsten Kenntnisstand und können sich auf die neue Ausbildung einstellen.
Meine Damen und Herren, bereits am 27. September - also nach der Beschlussfassung im Bundesrat - wird eine Steuergruppe zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Niedersachsen ihre Arbeit aufnehmen. Ihr werden Vertretungen aller Verbände angehören, die in der Ausbildung und in ihrer Finanzierung engagiert sind. Insoweit ist auch hier eine breite Einbindung der Schulen gewährleistet.
Einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung werden Schulen aller Bereiche und in regionaler Verteilung angehören. Diese Arbeitsgruppe wird im vierten Quartal 2018 ihre Arbeit aufnehmen, obgleich der Bund die Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne erst im Sommer 2019 vorlegen wird. - So zumindest wurde es angekündigt.
Parallel bereiten wir unter Beteiligung der Akteure die notwendigen Änderungen auch im Niedersächsischen Schulgesetz und in den Verordnungen vor. Verbände und Schulen werden intensiv in die Ausgestaltung der Inhalte einbezogen. Wir legen Wert auf die Einbindung der Schulen, auf ihre Erfahrungswerte und auch auf ihre Innovationskraft und sichern so einen entsprechenden Entwicklungsprozess ab.
Die Bundesländer wollen sicherstellen, dass es keine Ungleichbehandlung einzelner Schulträger hinsichtlich der Miet- und Investitionskosten geben wird.
Ebenfalls kann schon heute zugesagt werden, dass auf Landesebene die Verhandlungspartner für die Pauschalen der Ausbildungskosten der Pflegeschulen so ausgewählt werden, dass alle Träger - öffentliche wie private - angemessen beteiligt werden. Die verbindliche Benennung dieser Verhandlungspartner wird ebenfalls noch in diesem Jahr erfolgen.
Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Pflegeausbildung hat der Bund mit der konkreten Umsetzung im Jahr 2020 die notwendige Zeit für Detailregelungen unter Beteiligung der Länder gelassen. Gleichwohl ist völlig klar, dass hier das Tempo hoch sein muss, um diese Umsetzung auch gewährleisten zu können.
Seien Sie aber sicher, dass wir das Ziel der Umsetzung sehr genau im Blick haben. Schon seit der Vorbereitung der bundesrechtlichen Regelungen richten wir die Arbeit an diesem Zeitstrahl aus. In diesen Prozess sind die Schulen fortlaufend eingebunden.
Zu Frage 1: Die Landesregierung informiert die Schulen kontinuierlich zum aktuellen Sachstand, bindet sie in Projektgruppen ein und schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, damit diese die neue Ausbildung anbieten können. Das ist schließlich auch in unser aller Interesse.
Ergänzend möchte ich auch betonen, dass ich großes Verständnis dafür habe, dass bei einer solchen Veränderung natürlich immer eine gewisse Unsicherheit herrscht. Das geht mit einem solchen Veränderungsprozess einher. Daher ist die enge Kommunikation, wie sie seitens der Landesregierung mit den Pflegeschulen praktiziert wird und auch weiterhin praktiziert werden wird, besonders wichtig.
Zu Frage 2: Bevor hierzu eine Entscheidung getroffen werden kann, ist der Abschluss des Bundesratsverfahrens abzuwarten. Vom Ergebnis wird es sodann abhängen, welche Lösungen wir für die Schulen in freier Trägerschaft, die nicht mit Krankenhäusern verbunden sind, schaffen. Auf die
Zu Frage 3: Die Landesregierung strebt an, dass die Verhandlungen im November 2018 aufgenommen werden. Dazu werden die Verhandlungspartner dann benannt worden sein.
Abschließend erlaube ich mir noch eine persönliche Anmerkung zur Aktuellen Stunde vom gestrigen Tag.
Der Kollege Försterling und die Kollegin Hamburg haben an mich herangetragen, dass meine Äußerung zu der Frage, ob sie an einem Kongress teilgenommen haben oder nicht, die Irritation hervorgerufen hat, sie hätten auf Einladungen nicht reagiert. Ich will ganz ausdrücklich sagen: Den Vorwurf wollte ich nicht machen. Wenn das so angekommen ist, nehme ich das ganz ausdrücklich zurück. Mir ging es lediglich um die Darstellung der unterschiedlichen Bewertungen, dass dort im Kongress mit Mehrheit eine Meinung vertreten wurde, die der von Herrn Försterling entgegensteht. Weitere Verbindungen wollte ich damit nicht hervorrufen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, wir sind so zukunftsorientiert, dass ich schon vorher wusste, was Sie sagen, und dass ich genau wusste, dass das nicht beantwortet würde.
Eine Frage zu den Praktikumsplätzen. Wenn Sie die drei Ausbildungen zusammenwerfen, müssen Sie ja auch für alle Bereiche Praktikumsplätze schaffen. Das große Problem ist zurzeit, dass es in der Kinderkrankenpflege nicht genügend Praktikumsplätze für die Ausbildung gibt. Die Frage ist: Wie schätzen Sie diese Möglichkeiten ein? Sind Ihrer Meinung nach genügend Praktikumsplätze vorhanden?
Die zweite Frage würde ich gern gleich anschließen wollen. Wenn nein: Wie unterstützen Sie die Schulen bei Kooperationen mit Krankenhäusern und anderen Einrichtungen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bruns, selbstverständlich wird die Frage von ausreichenden Praktikumsplätzen eine sein, die man sehr intensiv miteinander erörtern muss. Das gilt insbesondere, wenn es jetzt um Schulen für die Altenpflege geht, für die Frage, wie sie einen entsprechenden Partner finden, damit wir auch Praktikumsplätze an Krankenhäusern vorweisen können.
Wir haben zum einen - wie ich finde - den völlig richtigen Ansatz gerade Anfang dieser Woche in der Allianz für Pflege präsentiert, dass das keine Fragestellung ist, die eine einzelne Partei zu klären hat, sondern dass es darauf ankommt, dass sich alle an der Ausbildung Beteiligten, alle, die ein Interesse daran haben, dass wir mehr gut ausgebildete junge Fachkräfte haben, zusammengetan und gesagt haben, wir erkennen das als unsere gemeinsame Verantwortung an. Diesen Prozess unterstützen wir ganz ausdrücklich, ebenso wie wir die Prozesse unterstützen, zu Rotationsmodellen zu kommen. Dabei geht es um die Frage, wie kriegen wir wechselseitig ausreichend Praktikumsplätze gewährleistet. Das kann niemals ein abgeschlossener Prozess sein, sondern es wird entscheidend sein, dass wir das in den nächsten Wochen und Monaten, wenn wir in die einzelnen Debatten einsteigen, umsetzen.
Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass die pädiatrischen Pflichteinsätze nicht nur in Kinderkliniken abgeleistet werden können, sondern auch - wie in der Vergangenheit schon - in Einrichtungen durchgeführt werden können, in denen das Ausbildungsziel auch erreicht werden kann - ich verweise hier ausdrücklich auf Kindertagesstätten und Horte -, damit ein Ausbildungsengpass vermieden werden kann.
Ihnen vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Julia Willie Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, Herr Tonne, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass es insbesondere für kleine Altenpflegeschulen oder kleinere Schulen schwierig ist, Verbünde mit Krankenhäusern zu schließen: Welche Konzepte und Ideen sehen Sie, um diese kleinen Schulen dabei zu unterstützen, dann auch in solche Verbünde eintreten zu können?
Frau Präsidentin! Frau Hamburg, es gibt nicht das eine Musterkonzept. Es gibt auch nicht den einen Weg, sondern es ist wichtig, dass alle, die daran beteiligt sind, genau das machen, was jetzt Anfang der Woche angestoßen worden ist, dass sie sich zusammensetzen und sagen, es ist unser gemeinsames Interesse.
Es ist nicht nur das Interesse der Altenpflegeschulen, zu sagen, wir müssen suchen. Es ist nicht nur das Interesse der Landesregierung, zu sagen, ihr müsst es machen, sondern es kommt darauf an, dort zusammenzukommen. Es kann nichts Besseres passieren, als dass sich die Betroffenen miteinander an einen Tisch setzen und sich fragen, wie wir hier zu einvernehmlichen Lösungen kommen können. Denn es gibt nicht den einen richtigen Weg, sondern wir werden uns regional sehr genau angucken müssen, wie wir den einzelnen Schulen dort, wo es Probleme geben kann, unter die Arme greifen und auch dafür sorgen können, dass sie dort zueinander kommen.
Noch einmal: Das ist ja nichts, was wir uns wünschen, sondern das ist ja nunmehr auch dokumentiert: Alle Beteiligten haben sehr genau die Herausforderungen vor Augen, alle Beteiligten sagen aber auch, dass die Veränderungen sehr richtig sind. Deswegen hat man sie ja einbezogen. Jetzt geht es darum, das mit den anstehenden Fragen der Zusammenarbeit weiter zu beleuchten und dafür
Sorge zu tragen, dass das in den Regionen Niedersachsens umgesetzt werden kann, aber nicht mit nur einer Möglichkeit der Unterstützung.
Wenn Sie darauf anspielen, ob es sozusagen eine Pflicht für Krankenhäuser wird, Praktikumsplätze anzubieten, dann sage ich Ihnen: Nein, das haben wir derzeit nicht vorgesehen. Vielmehr setzen wir auf den Dialog miteinander.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie in Niedersachsen die Ausgleichsfonds nach § 26 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes organisieren will.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung soll so erfolgen, wie es in § 30 des Pflegeberufegesetzes vorgesehen ist. In der Tat reden wir hier über eine Pauschallösung. Wir haben nicht vor, das individuell auszuhandeln. Vielmehr soll das nach einer Pauschale berechnet werden. Das folgt den gesetzlichen Vorgaben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wie sie die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte vor dem Hintergrund der generalisierten Pflegeausbildung weiterzuentwickeln plant, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung der freien Schulen.