Sie kennen die Studie. Diese Studie hat keinerlei Aussagen hinsichtlich der Frage der Mobilität. Es gibt auf Bundesebene die Studie „Mobilität in Deutschland“. Sie ist in weitem Maße deutlich aussagekräftiger als diese Studie.
Ich frage die Landesregierung: Glaubt die Landesregierung - wie es anscheinend die Grünen tun -, dass es in Niedersachsen zukünftig Fortschritt ohne Flächenverbrauch geben kann?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Hoffentlich! Alles andere wäre dramatisch! - Imke Byl [GRÜNE]: Man kann auch alles zubetonieren! Super Sache!)
Wir gehen immer von einem Flächenverbrauch von, ich glaube, einem Drittel aus, was den Infrastrukturausbau und gerade den Straßenwegeausbau betrifft. Aber wir setzen nicht nur auf Straßen, wir setzen auch auf Schienen. Wir setzen auch auf die Wasserstraßen. Wir setzen auf ein integriertes Mobilitätskonzept.
Klar bleibt aber, dass in einem Industrieland wie Deutschland bei einem notwendigen Ausbau der Verkehrswege ein Flächenverbrauch nicht vermeidbar sein wird. Wir haben aber eine strenge Gesetzgebung in Deutschland, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fordert, sodass es sich am Ende nicht immer nur um Flächenverbrauch, sondern um eine Veränderung der Nutzung der Flächen und teilweise um eine Aktivierung an anderer Stelle handelt.
Insofern versuchen wir hier in Deutschland gemäß den strengsten Auflagen, die es dafür geben kann, wirklich ein ausgewogenes Verhältnis hinzubekommen und dem Flächenverbrauch eine entsprechende neue Flächennutzung und Unterschutzstellung entgegenzustellen. Das ist ein ausgewogener Mix.
Ich danke Ihnen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Kollege Schulz-Hendel die erste Zusatzfrage. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, warum sie das bisherige Flächensparziel von maximal 3 ha pro Tag bis 2020 nicht übernommen hat.
(Bernd Busemann [CDU]: Wer hat das Ziel denn formuliert? - Gegenruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Die Vorgängerregierung! - Gegenruf von Bernd Busemann [CDU]: Ja, darum nicht!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eine ist ein ambitioniertes Flächenziel. Das andere sind die Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren in Niedersachsen noch ergreifen. Aus der alten Verantwortung kommend, sehen wir in der neuen: Wir haben noch eine Reihe von Infrastrukturprojekten, die gebaut werden müssen. Damit sind auch Flächen, die wir dafür benötigen, zu wählen. Vorhin ist auch zu Recht gesagt worden: Wir haben auch Ausgleichsmaßnahmen. Ich will ein Beispiel nennen, das meine Zuständigkeit in besonderem Maße betrifft: der Energienetzausbau.
Beim Energienetzausbau haben wir eigentlich, wenn man ganz ehrlich ist, gar keinen Flächenbedarf. Entweder legen wir die Leitungen unter die Erde, oder wir haben die Leitungen an Masten. Wir haben dann aber trotzdem den Bedarf, eine entsprechende Kompensation vorzunehmen, was wiederum Flächenbedarf heißt, d. h. wir entziehen der Landwirtschaft Flächen. Das ist eine der Maßgaben, die wir gerade mit dem Bundesminister diskutieren, bei der wir fragen: Macht das eigentlich bei einer gesellschaftlich gewollten Energiewende mit einem nötigen Ausbau der Energieinfrastruktur Sinn, wenn dadurch ein noch größerer Flächenbedarf, nämlich Kompensation, entsteht?
Das ist, glaube ich, ein Beispiel, mit dem wir unser Ziel erreichen und das Thema der Energiewende auch beschleunigt voranbringen könnten.
Vielen Dank. - Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in den Griff zu bekommen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen auf eine breite Palette. Es fängt damit an, dass wir den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich weiterentwickeln und deutlich steigern müssen. Dort, wo wir ein Angebot
des ÖPNV machen, sinkt die Notwendigkeit der individuellen Mobilität. Das schafft natürlich ein großes Maß an CO2-Einsparung. Übrigens, wenn man es noch intelligenter macht, wie wir es hier in Niedersachsen angehen - ich sage nur: Brennstoffzellenzug aus Salzgitter -, dann gelingt es, auf den nicht elektrifizierten Strecken zukünftig CO2frei mobil unterwegs zu sein.
Unterhalb dessen müssen wir attraktiver sein, um die Mobilität auch außerhalb des motorisierten Bereichs zu stärken. Wir müssen die Fahrradmobilität weiter forcieren, indem wir die Schnellradwege und die Fahrradwege weiter ausbauen. Der Minister hat, glaube ich, an vielen Stellen deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir dort investieren.
Für den individuellen Mobilitätsbereich, den wir in einem Flächenland wie Niedersachsen unbestritten weiter brauchen, bedeutet das, dass wir dafür sorgen, Schritt für Schritt emissionsärmere Antriebe zu haben. Das fängt übrigens mit einer Debatte an, die wir zum Thema batterieelektrische Fahrzeuge haben, bei der wir, glaube ich, in den nächsten Jahren erhebliche Entwicklungen sehen werden. Der Markt wird interessante Modelle liefern, die den Kunden nicht gezwungenermaßen, sondern gewolltermaßen zur Elektromobilität bringen werden.
Ich bin davon überzeugt, dass das zu kurz greift. Gerade bei dem Schwerlastverkehr, wenn ich z. B. an Busse denke, die auch über Land fahren, ist das Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle ein entscheidendes Element, um auch dort am Ende CO2-frei mobil unterwegs sein zu können.
Ich würde noch einen Schritt weitergehen - auch das ist wichtig -: Die heute noch mit fossilen Brennstoffen betriebenen CO2-emittierenden Kraftfahrzeuge können morgen mit CO2-freien synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
Die gesamte Palette der individuellen Mobilität - Fußgänger, Fahrradfahrer und natürlich die Fahrzeuge mit anderen Antriebstechnologien bis hin zur öffentlichen Mobilität - muss also weiter ausgebaut werden.
Vielen Dank Ihnen. - Die zweite Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr SchulzHendel. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir in Riede-Felde eine unbefriedigende Situation der Schulwegsicherung an einer Landesstraße haben, bei der bisher keine Abhilfe geschaffen worden ist, frage ich ganz allgemein: Was möchte denn diese Landesregierung jetzt konkret tun, um insgesamt die Schulwegsicherung an Landesstraßen nachhaltig und deutlich zu verbessern?
Wir haben u. a. mit der Landesverkehrswacht vor Kurzem die Frage der Verkehrssicherheit von Schulkindern, gerade von Grundschulkindern mit den sogenannten Elternparkplätzen oder -räumen, in den Blick genommen. Zahlreiche Eltern bringen neben der Nutzung mit dem ÖPNV ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und lassen dort die Kinder aussteigen. Das kann zum Teil zu gefährlichen Situationen führen. Wir versuchen hier durch eine intensive Kampagne mit der Landesstraßenverkehrswacht und mit Verkehrslotsen darüber aufzuklären, dass gerade dort besonders gefährliche Situationen entstehen. Das sind natürlich nicht die Situationen an Landesstraßen.
Darüber hinaus ist die Frage des Radwegeausbaus in Niedersachsen eine besondere Herausforderung. Ich glaube, wir haben über 4 000 km Radwege, von denen ein erheblicher Teil noch ausgebaut werden kann, deren Zustand noch weiter verbessert werden kann.
Wir haben Verkehrssicherheitstrainings quasi in allen Schulen. Sie wissen, dass in den Grundschulen Kinder in der 4. Klasse - da bin ich mir nicht ganz sicher - einen Fahrradpass oder sozusagen eine Befähigung zum selbstständigen Fahren zur Schule erlangen. Hierbei sind Polizei, ADAC oder die Landeswacht sehr oft mit eingebunden und schulen die Kinder im Rahmen der Verkehrssicherheit, weil es leider immer wieder auch zu tödlichen Unfällen mit kleinen Fahrradfahrern, also Kindern, kommt, die nicht über ausreichende Fähigkeiten verfügen, gefährliche Situationen einschätzen zu können.
Die Verkehrssicherheit werden wir, was das Thema Abbiegeassistenzsysteme und natürlich auch Lkw-Bremssysteme betrifft, u. a. durch unsere unterstützende Initiative mit anderen Bundesländern weiter verbessern. Gerade das Thema Abbiegeassistenzsysteme ist vom Bund massiv aufgegriffen worden. Zukünftig geht es darum, Lkw generell mit diesen Systemen auszustatten, sodass die Verkehrssicherheit auch an Landesstraßen bei abbiegenden Lkw deutlich erhöht wird.
Es gibt also ein gut integriertes Konzept mit Bildungsmaßnahmen, gerade im Schulbereich, verkehrlichen Baumaßnahmen, gerade im Kreuzungsbereich und an Landesstraßen, um auch das Queren von Landesstraßen besser zu ermöglichen, bis hin zu Ampelsystemen oder zur nötigen Aufklärung durch die Landesverkehrswacht über Verkehrsgefahren.
Ich glaube, das ist ein vernünftiges Konzept. Aber, Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, man kann immer noch mehr machen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, dienen alle dazu, die Verkehrssicherheit, vor allem der schwächsten Verkehrsteilnehmer, in Niedersachsen weiter zu erhöhen.
Vielen Dank. - Die dritte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr SchulzHendel.
- Herr Kollege Vizepräsident Busemann, das hatte mit der Sache zu tun, und jetzt stellt Herr SchulzHendel die dritte Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte eine Anmerkung. Wenn wir Hilfe von Herrn Busemann bei der Erstellung unserer Dringlichen Anfrage benötigen, melden wir uns bei Ihnen unaufgefordert.
Bis wann plant die Landesregierung, ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz endlich hier vorzulegen? Es wurde immer gesagt, dass dies nach der Sommerpause geschieht. Vielleicht können Sie das ja ein bisschen konkretisieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung über das Klimagesetz findet in den Ausschüssen des Landtages statt. Ich finde es völlig angemessen. Dort werden auch Vorschläge gemacht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende ein Klimaschutzgesetz den Ausschuss verlässt, das anschließend hier im Landtag eine breite Mehrheit findet. Insofern setze ich sehr auf die gute Beratung des Parlaments an der Stelle.