Herr Kollege Politze, einen Moment, bitte! - Frau Kollegin Hamburg hat darum gebeten, eine Frage zu stellen. Lassen Sie diese zu?
Würden Sie mir bitte vor dem Hintergrund, dass ich als Kita-Politikerin offensichtlich den großen Gesamtzusammenhang Ihrer Großen Koalition in dem Zusammenhang nicht verstehe, diesen großen Gesamtzusammenhang erklären?
Der Gesamtzusammenhang für den Kita-Bereich besteht nicht nur darin, dass wir über einen Härtefallfonds diskutieren, sondern dass es verschiedene Maßnahmen gibt. Es gibt Maßnahmen aus dem Korb I und aus dem Korb II. Der Korb I ist nahezu erfüllt. Es gibt einen Systemwechsel in der Umstellung eines Zuschusses pro Kind hin zu einer Personalkostenbezuschussung und einer deutlichen Anhebung von 20 % auf 55 % und einer Steigerung in den nächsten Jahren auf 58 %, worauf ich mal hinweisen möchte. Das ist ein deutlicher Zuwachs an der Stelle. Es gibt eine Reihe von Qualitätsbausteinen, die weiterhin verankert worden sind: Die dritte Kraft in der Krippe wird weiterhin in deutlich dreistelliger Millionenhöhe ausgeführt.
Qualität in der Kita ist in der Mittelfristigen Planung über QuiK mit 60 Millionen Euro abgesichert worden. Ich könnte diese Liste jetzt noch weiter fortführen. Aber ein Teil dessen wird jetzt auch noch ein Teil meiner Ausführungen in der Fragestunde sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte noch auf eines hinweisen: Sie sind die typischen Leute, die immer von dem Glas, das halb leer ist, reden. Und dann behaupten Sie meistens auch noch, dass die erste Hälfte der Kultusminister oder die Regierungsfraktionen ausgetrunken hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Sichtweise ist trügerisch.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie trinken das Glas aus und sagen hinterher: Ich bin es nicht gewesen! So reden Sie!)
Herr Försterling, die Kommunen haben sehr wohl verstanden. Das weiß man, wenn man sich die Publikationen, die die Kommunen auf den Weg bringen, zu Gemüte führt, Herr Limburg. Ich zitiere hierzu einmal aus der NLT-Zeitung. Da steht drin: Einigung auf Korb II. - Die Kommunen wissen also sehr wohl, worüber sie verhandelt haben. In der Ausgabe 4/2018 der Zeitung ist dazu sehr ausführlich ausgeführt worden, dass eine Anhebung des Steigerungsfaktors der Finanzhilfe - Jahreswochenstundenpauschale - stattfindet. Des Weiteren: „Ausgleich von Härtefällen (Defizitausgleich …) in Höhe von 48 Millionen Euro“, die die Kommunen in dieser Größenordnung gewünscht haben. Kindertagespflege ist darin ebenso genannt wie Qualitätsverbesserungen und Investitionen im Wert von 61 Millionen Euro, die ab 2019 wirksam werden.
In der Zeitschrift des NLT ist mitgeteilt worden, dass es seitens des Niedersächsischen Kultusministeriums eine Zusicherung gibt, dass der Entwurf einer Vereinbarung mit ausgehandelten Finanzierungselementen - Dynamisierung, Jahreswochenstundenpauschale, Beitragsfreiheit, Kindertagespflege, Härtefallfonds und QuiK TG - auch in 2019 - stattfinden wird.
In den Publikationen des Städtetages ist Ähnliches dazu, welche Vereinbarungen mit dem Ministerpräsidenten und dem Kultusminister getroffen worden sind, niedergelegt.
Dass Sie hier behaupten, dass die Kommunen nicht wüssten, worüber sie verhandelt hätten, finde ich befremdlich und merkwürdig. Aber das ist Ihre eingeengte Sichtweise, die Sie auf diese Thematik haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass die Vereinbarung zum Korb II nicht unterzeichnet ist, hat einen entscheidenden Grund: Wenn man sie unterzeichnet hätte, würde man die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz gefährden. Deswegen ist diese Vereinbarung im Moment nicht unterzeichnet - im Sinne der Kommunen, damit eine sinnhafte Verwendung des Geldes stattfinden kann, wenn die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz fließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und einmal ganz ehrlich: Wie soll denn eine Abrechnung Ihrer Meinung nach erfolgen? Man muss doch, um ein Defizit errechnen zu können, einen Zeitraum definieren. Ein Defizit aber kann man nun einmal erst nach dem Ablauf eines Zeitraumes errechnen. Dafür bietet es sich natürlich an, dass
man das erste beitragsfreie Kita-Jahr als Grundlage nimmt und, nachdem es abgelaufen ist, ausrechnet, welches Defizit entstanden ist, und dieses Defizit ausgleicht. Ich finde, das ist ein solider, das ist ein gerechter Weg, und das ist ein mit den kommunalen Spitzen vereinbarter Weg.
(Anja Piel [GRÜNE]: Was bleibt denen denn anderes übrig, als zu sagen, wir machen das so? Sie haben sie doch in Geiselhaft genommen! Das ist doch unglaublich!)
- Nein, sie hätten diese Vereinbarung doch gar nicht treffen zu brauchen, Frau Piel! Die kommunalen Spitzen haben genau auf dieser Grundlage mit der Landesregierung entsprechend verhandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In dem Korb II sind natürlich auch die Kindertagespflege, die Jahreswochenstundenpauschale, die der Kultusminister zitiert hat, und die Steigerung der Qualität um 61 Millionen Euro enthalten. 60 Millionen Euro sind bereits über die Mipla abgesichert. 61 Millionen Euro kommen hinzu. Das sind über 120 Millionen Euro, die in Qualität in Niedersachsen gehen. Wie Sie jetzt davon reden können, dass Qualität in Niedersachsen bei frühkindlicher Bildung nicht stattfindet, kann ich mir nicht erklären. Ich kann es mir nur damit erklären, dass Sie in einer Parallelwelt leben.
Vielen Dank, Herr Politze. - Nun hat in der Aussprache das Wort für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Rykena.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Politze hat eben selber zugegeben, dass das Glas eben nur halb voll ist. Das fand ich interessant.
Wir finden, der Fraktion der Grünen ist hier eine sehr berechtigte Frage gelungen. Dass man diese Frage überhaupt stellen muss, ist allein schon ein Skandal. Was ist denn das für eine Finanzpolitik? Wie soll man nun das gegenüber den betroffenen Kommunen erklären?
Die kommunalen Verbände sowie auch viele Kommunalpolitiker in Eigenregie traten immer wieder an die Landesregierung wie auch an die Abgeordneten der anderen Parteien heran und baten um mehr Zeit für die Einführung der Beitragsfreiheit an Kindergärten. Sie baten dringend um Nachbesserung bei der Finanzierung. Sie baten um verbindlich ausgearbeitete Regularien. Vergeblich!
Die Opposition nahm die Klagen ernst. Alle drei Parteien lehnten nicht die Beitragsfreiheit ab, aber alle kritisierten die überstürzte Form der Einführung. Und - das möchte ich hier deutlich festhalten -: Wir Bedenkenträger haben recht behalten!
Sie haben sich vorgestern und gerade auch eben wieder feiern lassen, mit der Beitragsfreiheit einen Meilenstein für die Menschen im Land gesetzt zu haben. Bezahlen lassen Sie diesen aber von anderen. Nicht nur, dass die Finanzierung im KitaBereich ohnehin zu niedrig ist! Nein, sogar Ihr improvisiertes Löcherstopfprogramm ist weder verwaltungstechnisch fertig organisiert, noch steht seine Finanzierung.
Ich stelle mir das ungefähr so vor: Sie sagen ganz großzügig: Ja, wir bezahlen das, liefert schon mal! - Dann, ein paar Monate später, bei Lieferung heißt es: Ähm, ja, also, wir wissen eigentlich noch gar nicht so genau, ähm, wann das überhaupt zu bezahlen ist. Also, vielleicht, ähm, ganz bestimmt, äh, wenn das Geld vom Bund - - - Und so weiter!
Wie würden Sie einen solchen „Geschäftspartner“ bezeichnen? - Doch zumindest als windig! Meinen Sie, dass jemand freiwillig einen solchen Kunden haben möchte? Die Kommunen haben nun nicht die Wahl, aber Freunde machen sich die CDU und die SPD bei der Kommunalpolitik damit sicherlich nicht. Herr Minister Tonne verwies eben auf großzügige Abschlagszahlungen. Aber offensichtlich reichen diese nicht aus.
Doch woran liegt es nun, dass hier Sand im Getriebe ist? Ich will es Ihnen sagen: Es liegt an der Mischfinanzierung durch Bundes-, Landes- und Kommunalmittel. Es liegt an der unseligen Aufweichung der Kultushoheit der Länder.
Das Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“ passt hier wie angegossen. Der Bund versucht über seine Anteilsfinanzierung, seine Politik in die Länder hineinzutragen, und unsere Landesregierung verteilt Wahlgeschenke auf Kosten der
Kommunen. Der Bund und das Land erlegen den Gemeinden Auflagen auf, ohne die spezifische Situation vor Ort zu kennen. Das, was in Gemeinde A gut funktioniert, muss nicht notwendig in Gemeinde B funktionieren.
Das „Schöne“ an diesem System ist: Wenn es Probleme gibt, ist immer jemand anderes schuld. Wenn nicht das Land, dann die Gemeinde oder der Bund. Ohne klare Zuständigkeiten lässt sich Verantwortung eben leicht abschieben.
Eine Kultuspolitik aus einem Guss wäre dagegen viel besser zu organisieren. „Grundfinanzierung“ und „Subsidiarität“ wären hier einmal mehr die Zauberworte. Das hieße: Stärkung der Finanzkraft der Länder durch eine Erhöhung ihres Anteils an den Steuereinnahmen auf Bundesebene. Und in der Folge: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch eine Neugestaltung des Niedersächsischen Gesetzes zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.
Dann aber müsste man die politischen Zügel aus der Hand geben. Dann könnte man die unteren Ebenen nicht mehr im parteipolitischen Interesse gängeln und lenken. Dass das im Politikbetrieb nicht gerne gemacht wird, lernen wir gerade. Deshalb wird unser Vorschlag wohl leider ein frommer Wunsch bleiben.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Besprechung der Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließen kann.
b) Erste Kältetote in Deutschland - Welche Maßnahmen will die Landesregierung zur Verhinderung weiterer Kälteopfer unternehmen? - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 18/2021