Wir wünschen uns dann zur Mitfinanzierung Gelder vom Bund - Stichwort „Gute-Kita-Gesetz“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von den Grünen, Sie können sich auf Bundesebene gerne mit dafür starkmachen, dass es dort vorangeht, damit wir dann die Vereinbarung treffen können. Und dann wird das Geld fließen.
Abschließend kann man hier nur sagen: In der Fragestunde wurde heute wieder mal versucht, den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung halte sich nicht an die im Sommer zugesagten Vereinbarungen. Nach Beantwortung aller Fragen ist, denke ich, jedem hier klar geworden: Das Kultusministerium ist auf dem richtigen Weg. Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Gelder werden wie vereinbart an die Kommunen fließen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss nach den Ausführungen des Kollegen von Danwitz wirklich das Gefühl haben, die Kommunen in Niedersachsen sind nur zu dumm, die ganze Angelegenheit zu verstehen. Die Frage bei den Betriebskindergärten hat scheinbar die Landeshauptstadt Hannover verursacht. Dass hier auch Regelungen im KiTa-Gesetz betroffen sind, die vom Landesgesetzgeber beschlossen worden sind, lassen Sie mal schön außen vor.
Sie tun so, als würde es uns gelingen, die Kommunen in Niedersachsen zu verunsichern. Nein, überhaupt nicht! Das gelingt uns nicht. Die Kommunen wissen ganz genau, was da gerade passiert. Sie sind auch nicht verunsichert. Die Kommunen sind sauer darüber, dass sie die Zeche bezahlen müssen. Das ist das Problem, Herr Kollege von Danwitz!
Denn was passiert gerade? Die Elternbeiträge sind weggefallen. Das heißt, die Kommunen müssen die entstehenden Defizite erst einmal selbst tragen, und zwar nicht nur die Defizite für die kommunalen Einrichtungen, sondern auch die Defizite für die freien Träger.
Wie wir eben noch einmal gehört haben - im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen haben wir ja Nachfragen gestellt -, ist es bei der Tagespflege ähnlich. Auch dort gehen die Kommunen jetzt in Vorleistung für die Elternbeiträge.
Es ist nicht absehbar, wann denn das Geld kommen soll. Der Minister stellt sich hin und sagt: Na ja, irgendwann. - Ende nächsten Jahres, nach Ablauf des ersten beitragsfreien Kita-Jahres, da soll es dann mal Geld aus dem Härtefallfonds geben.
Wissen Sie, woran mich das dieser Tage erinnert? Es gab mal die Werbung von einem Elektronikmarkt für Weihnachtsgeschenke: Weihnachten verschenken, Ostern bezahlen.
Ganz ähnlich ist das hier auch. Sie haben zum 1. August 2018 Geschenke verteilt, und bezahlen wollen Sie erst Ende 2019. Das ist doch keine seriöse Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will Ihnen eines sagen: Die Finanzierung des Wegfalls der Elternbeiträge ist doch für Sie in der Großen Koalition eigentlich das große Problem.
Sie haben jetzt festgestellt, dass eigentlich alles Geld, das Sie für die Legislaturperiode für Bildungspolitik vorgesehen haben, weg ist. Wir diskutieren eigentlich schon seit Jahren darüber, dass wir im Kita-Bereich Qualitätsverbesserungen brauchen.
Aber ehrlicherweise: Die Verhandlungen bzw. Beratungen zum KiTa-Gesetz werden jetzt wieder hinausgezögert, indem man jetzt wieder Runde Tische macht - genau das, was auch die letzte Regierung gemacht hat, um das Ganze zu verzögern, weil jeder weiß: Ein neues KiTa-Gesetz mit Qualitätsverbesserungen braucht auch mehr Geld.
In den Regierungsfraktionen gibt es ja sehr ambitionierte Kita-Politiker. Der Erste will jetzt schon Reißaus nehmen
und lieber Bürgermeister werden, weil er weiß, dass er sein großes landespolitisches Ziel, Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten zu erreichen, wahrscheinlich nicht erreichen wird.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von der CDU: Oh! - Heiterkeit bei der FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich würde mir aber wünschen, dass er hier seine Ziele durchsetzen würde. Das wäre gut für die Kinder im ganzen Land.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Försterling! Sie sollen hier mit der Aufmerksamkeit des ganzen Hauses vortragen können. - Ich darf bitten, die Gespräche einzustellen. - Vielen Dank.
Das andere Problem ist doch - das spielt sich in der GroKo auf Bundesebene ab -, dass Ihr dortiges Gute-Kita-Gesetz in der Anhörung gnadenlos durchgefallen ist, weil alle gesagt haben, dass es mit einem Gute-Kita-Gesetz nichts mehr zu tun habe, weil es überhaupt nicht die Vorgabe gibt, das Geld wirklich in Qualitätsverbesserungen zu stecken. Das Negativbeispiel, das dort immer wieder angeführt worden ist, war das Land Niedersachsen, weil bereits heute feststeht, dass die Gelder des Gute-Kita-Gesetzes nur in die Beitragsfreiheit investiert werden und nicht in die Qualität der Kindertagesstätten.
Ich will Ihnen die Wirkung deutlich machen - ein Kollege von mir hat das auch im Bundestag sehr deutlich gemacht hat -: Dieser Kollege verdient jetzt als Bundestagsabgeordneter nicht schlecht, und seine Frau als Grundschulleiterin verdient nach der Anhebung von A 12 Z nach A 13 sogar noch ein bisschen besser.
Was passiert denn jetzt? Der hat künftig 250 Euro mehr im Monat. Der bräuchte das Geld nicht. Aber was macht er? Er investiert jetzt zusätzlich in die Bildung seines Kindes - durch zusätzliche Musikangebote und andere Angebote. Das heißt, die Beitragsfreiheit, die Sie hier als große soziale Errungenschaft ins Feld führen, führt dazu, dass die, die es sich leisten können, jetzt zusätzliche Angebote für ihre Kinder in Anspruch nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da war er wieder, der Klamauk der Oppositionsfraktionen!
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Was ist denn daran Klamauk? - Anja Piel [GRÜNE]: Das erzählen Sie mal den Bürgermeistern, dass das Klamauk ist! Das ist nicht zu fassen, ehrlich!)
Sie sezieren mal wieder einen sehr komplexen Zusammenhang, reißen Teile heraus, die in ein Gesamtkonzept gehören, und meinen, einen Skandal zu wittern. Das ist Ihre Art von Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von FDP und Grünen, an dieser Stelle.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Haben Sie mal mit ver.di gesprochen, Herr Politze?)
Herr Kollege Politze, einen Moment, bitte! - Frau Kollegin Hamburg hat darum gebeten, eine Frage zu stellen. Lassen Sie diese zu?