Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Hamburg, da ich in meiner gesamten Antwort und in meiner Rede den Zeitraum August 2019 niemals erwähnt habe, haben Sie mich nicht richtig verstanden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Tonne, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin geantwortet haben, dass Sie bei den Verhandlungen immer darauf hingewiesen haben, dass die Mittel erst im Laufe des Jahres 2019 fließen können, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich jetzt die Probleme bzw. die Empörung bei verschiedenen Gemeinden, dass sie jetzt so lange auf die Zwischenfinanzierung für die Mittel aus dem Härtefallfonds warten müssen und diese nicht gut aufbringen können?
Frau Präsidentin! Vielleicht noch ein Nachtrag zu der Frage der Kollegin Hamburg. Wenn sich Ihre Frage darauf bezog, wann Gelder aus dem Härtefallfonds gezahlt werden, weise ich noch einmal darauf hin, dass wir diesen explizit als ein nachgelagertes Instrument behandelt haben. Denn erst dann, wenn wir wissen, wie sich die Abschlagszahlungen und die weiteren Maßnahmen auswirken, die wir vereinbart haben, kann am Ende geklärt werden, ob es ein Defizit gibt und, wenn ja, in welcher Höhe. Bezogen auf den Härtefallfonds, erfolgen die Zahlungen also in der Tat nach dem Kita
Jahr 2018/2019. Wenn Ihre Frage darauf abzielte, haben Sie mich richtig verstanden. Das bezieht sich aber nur auf diesen Punkt. - Das als Nachtrag.
Herr Rykena, ich möchte darauf hinweisen, dass wir bereits jetzt extrem großzügig und flexibel Abschlagszahlungen an die Kommunen leisten. Das ist pünktlich und passend umgesetzt worden. Ich möchte in diesem Kontext auch ausführen, dass für die Berechnungen, die der Kompensation der Beitragsfreiheit dienen, die wir schon mehrmals dargestellt haben, eine Erhöhung der Personalkosten von 20 auf 52 % ausreichend gewesen wäre, wir jetzt diese aber auf 55 % und dann weiter auf 58 % erhöhen werden. Insofern glaube ich, dass wir insgesamt einen sehr fairen Ausgleich geschaffen haben. Dieser faire Ausgleich bedarf dann flankierender Maßnahmen wie beispielsweise eines Härtefallfonds, um im Einzelfall Unwuchten auszugleichen.
Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache eröffnen kann. Noch einmal zur Erinnerung: Jede Fraktion hat eine Redezeit von vier Minuten. Für die Landesregierung verbleiben noch 6:22 Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Tonne, wir Grüne machen ja gerade eine sehr breite Kita-Tour, um die Auswirkungen dieses Gesetzes real vor Ort zu erleben. Ich bin einigermaßen entsetzt, wie Sie hier weiße Salbe verschmieren und so tun, als gebe es vor Ort keine Probleme. Ich hätte mir an dieser Stelle mehr Einsicht und beherztes Zupacken gewünscht. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Eines machen Sie in dieser Anfrage besonders deutlich: Sie haben den Kommunen wissentlich einen ungedeckten Scheck gegeben, da Sie das Geld vor Mitte des nächsten Jahres gar nicht ausgeben können. Das ist so unseriös, dazu fehlen mir fast die Worte, Herr Tonne
Die Kommunen gehen seit vier Monaten in Vorleistung. Ich kann Ihnen sagen, was das bedeutet. Das sind nämlich keine Peanuts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gemeinde Lehre - eine kleine Gemeinde im Landkreis Helmstedt - hat 400 000 Euro Defizit. Wenn Sie das hochrechnen, sind das 1,6 Millionen Euro. Die Stadt Hannover hat 2 Millionen Euro Defizit.
Das sind doch keine Peanuts. Da können Sie doch nicht sagen: Wir warten mal bis August, und dann zahlen wir mal einen kleinen Teil dieses Haufens Geld aus dem Härtefallfonds zurück. - Rechnen Sie das doch auch mal hoch! Wenn Sie dann sagen, dass der Härtefallfonds gedeckelt ist, werden Sie unfassbar große Summen nicht kompensieren. Dann stehen die Kommunen im Regen und baden das aus, was Sie hier in diesem Jahr gesetzlich beschlossen haben.
Wir haben Ihnen bereits damals gesagt, dass dieses Wahlversprechen auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Sie beschließen hier gesetzlich etwas und werden die Kommunen danach im Regen stehen lassen, wenn Sie es so machen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort, mit denen wir reden durften, sind wirklich wütend darüber, dass Sie sie so alleine lassen.
Das können Sie nicht länger zulassen. Sie müssen im Nachtragshaushalt nachsteuern und in Vorleistung gehen. Sie können hier nicht auf den Bund warten und die Verantwortung wegschieben, Herr Tonne.
Was Sie im Zusammenhang mit dieser Anfrage sehr deutlich gemacht haben, ist doch eines: Sie haben hier ein Gesetz beschlossen, ohne sich mal die Gegebenheiten vor Ort vor Augen zu führen. Ich finde das faszinierend. Wir fragen Sie hier, welche Kommunen, welche Gemeinden Krippenbeiträge und Hortbeiträge erheben, und Sie sagen: Das können wir nicht wissen. Es ist ja eine kommunale Entscheidung. Da haben wir keine Ahnung.
Sie können hier doch nicht Entscheidungen treffen, ohne zu wissen, wie das vor Ort ausgeführt wird! Was ist das denn für eine Art und Weise, wie man Politik macht?
Natürlich sind Sie in der Verpflichtung, hier vorher Fakten zu haben und dann zu entscheiden, wie viel Geld die Kommunen bekommen. Und es wird ein erheblicher Anteil sein, den Sie noch nachzahlen müssen.
Aber auch die weiteren Probleme, die das Kindertagesstättengesetz hier zutage gebracht hat - die haben wir Ihnen übrigens vorher gesagt -, sind alle absehbar gewesen. Es ist ja nicht so, dass wir Ihnen nicht schon vorher gesagt hätten, wie sich das auswirken wird. Es ist auch nicht so, dass Ihnen das die ganzen Anzuhörenden nicht gesagt hätten.
Da frage ich mich auch: Warum führen Sie eigentlich eine Anhörung durch, wenn Ihnen total egal ist, was die Anzuhörenden Ihnen sagen? Das ist doch unverantwortlich. Sie sagen hier, Sie sind der Beteiligungsminister, Herr Tonne. Wenn das Beteiligung 4.0 ist, kann ich darauf verzichten. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
In den Kitas, die wir derzeit besuchen, sagen mir alle Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten: Besondere Sprachförderung findet derzeit nicht statt. Denn wir haben gar kein Konzept. Das Konzept kommt im Februar nächsten Jahres. Alles das, was jetzt an den Grundschulen passiert ist, passiert an den Kitas nicht. Wir sind da auch ein bisschen überfordert. - Das ist dann immer die Aussage. Derzeit findet also nichts statt, was nicht letztes Jahr an den Kitas auch stattgefunden hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht gerade ein Jahrgang an Sprachförderung verloren. Wir haben Ihnen das vorher gesagt. Sie tragen dafür die Verantwortung. Da brauchen Sie auch nicht mit den Augen zu rollen. Dann gehen Sie doch mal in die ganzen Kitas! Ich gebe Ihnen nachher die Adressen. Dann können Sie denen ja erklären, dass das alles kein Problem ist. Das ist doch eine Frechheit im Umgang mit solchen Problemen.
Die Eltern, die Kinder in Krippen und Horten haben, zahlen jetzt mehr. Von wegen Bildungsgerechtigkeit! Es gibt auch Leute, die jetzt Defizite haben, nachdem Sie die Beitragsfreiheit eingeführt haben. So viel zum Thema Bildungsgerechtigkeit!
Sie haben auch kein Geld mehr für Qualität. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist eine große Hypothek auf die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Kindergartenbeitragsfreiheit haben wir das größte bildungs- und familienpolitische Projekt seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Wir entlasten Familien, besonders junge Familien mit mittlerem Einkommen.
Es war klar: Wenn die Kommunen auf Elternbeiträge verzichten müssen, müssen wir uns mit ihnen zusammensetzen und verhandeln, wie das ausgeglichen werden kann. Bei den Verhandlungen wurde lange und intensiv diskutiert. Am Ende war aber klar: Das Land zahlt den Kommunen für die fehlenden Elternbeiträge eine erhöhte Finanzhilfe.
Zuerst wurde prophezeit, die Abschlagszahlungen würden zu spät kommen, freie Träger würden reihenweise schließen. Und was ist passiert? - Nichts! Es läuft alles geordnet weiter.
Dann wurde ein Chaos bei Betriebskindergärten prognostiziert. Man hat sich hier die MHH vorgenommen und gesagt, dort werde nichts weiterlaufen können. Und auch dort hat sich am Ende herausgestellt: Es waren schlechte kommunale Absprachen, Abstimmungs- und Steuerungsprobleme. Man wollte das Land also völlig zu Unrecht zum Sündenbock stempeln.
Und heute, meine Damen und Herren, nun der Härtefallfonds! Dazu kann ich einfach nur sagen: Die meisten Kommunen kommen mit den Beträgen vom Land zurecht, und für die anderen gibt es eben einen Härtefallfonds von 48 Millionen Euro.
Wir als CDU haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass dieser Fonds eingerichtet wird. Wir haben sogar unsere Zustimmung zum Gesetz davon abhängig gemacht. Jetzt gibt es den Härtefallfonds, und da wird natürlich auch Geld ausgezahlt,
aber eben, wie mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen, nach Abrechnung des Kindergartenjahres 2018/2019. Das ist im nächsten Herbst. Dann kann der Antrag gestellt werden, und dann fließt selbstverständlich auch das Geld.