Zum Schluss meiner Berichterstattung bitte ich Sie namens des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu den Gesetzentwürfen und zu den Einzelplänen Ihre Zustimmung zu erteilen.
Die Redezeiten entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Tagesordnung. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung in diesem Beratungsteil eine Redezeit von 17 Minuten nicht überschreitet.
Ich erteile nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Fraktionsvorsitzender Anja Piel. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, heute mal den Anfang zu machen, aber auch ein bisschen schade. Ich ahne ja schon, was von den regierungstragenden Fraktionen folgen wird. Wie oft wird die Kollegin Modder dem Herrn Ministerpräsidenten für diesen Haushalt danken?
Wie oft wird der Kollege Toepffer die „gute Arbeit“ von Herrn Dr. Althusmann und seinem Finanzminister Hilbers hervorheben?
(Starker Beifall bei der CDU - Dirk Toepffer [CDU]: Gute Anregung! Wir nehmen das mal auf! - Helge Limburg [GRÜNE] - zur CDU -: Ihr klatscht jetzt, weil ihr nachher nicht mehr klat- schen könnt! - Unruhe)
Wie oft wird bei der heutigen Debatte das Wort „Königsrecht“ fallen? Es heißt ja so schön: „Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments.“ Aber dieses Wort, meine Lieben, steht leider in keinem Zusammenhang mehr zu dem, was in diesem Hause tatsächlich Einzug gehalten hat. Ihr Parlament wird doch ständig übergangen!
Und regen Sie sich an dieser Stelle nicht auf, Frau Modder, Herr Toepffer! Es ist ja schließlich Ihr Job, die Fraktionen zusammenzuhalten und die nötigen Stimmen zusammenzukratzen,
auch dann, wenn die Landesregierung mal wieder mit irgendwelchen unausgegorenen Dingen durch dieses Parlament reitet. Die Unzufriedenheit in Ihren Reihen war in den letzten Wochen - auch in den Zeitungsberichten - förmlich mit den Händen zu greifen. Ich beneide Sie beide wahrlich nicht um Ihren Job.
Zurück zum Königsrecht. Seit Neuestem weht in Niedersachsen ja wieder ein etwas muffiger royaler Wind. Wir hatten eigentlich mal gehofft, dass der mit Wulff ausgezogen wäre. Aber das hat sich ein bisschen geändert.
Herr Weil, Sie standen lange im Ruf eines nüchternen Kämmerers und bedachten Sozialdemokraten. Jetzt gefallen Sie sich auf einmal als Retter der plötzlich verarmten Welfen. Das ist ein bisschen - so scheint es mir in den letzten Tagen - wie mit der alten Dame, der man über die Straße helfen will, die aber gar nicht über die Straße gehen will.
Herr Thümler, es ist tatsächlich so, wie Sie es sagen: Die Versuchung lockte Herrn Weil auch schon unter Rot-Grün. Aber - das geht an Sie alle hier - damals hatten wir als Fraktion noch eine etwas andere Rolle. Wir hatten bei diesem Ministerpräsidenten noch eine kritische Stimme. Das können Sie sich vielleicht gar nicht mehr vorstellen; das ist schon so lange her. Bei uns hat man sich noch getraut zu sagen: „Stephan, mach mal halblang!“
Da wird die Verantwortung für ein Schloss übernommen, ohne dass man die Kosten und die Folgekosten auch nur abgeschätzt hat. Eigentlich müsste es Ihnen ein bisschen peinlich sein, wenn Sie mal über das nachdenken, was Sie eben gesagt haben. Sie haben sich dafür Tricks einfallen lassen - Sie waren ja so stolz auf diese Gesellschaft -, die so windig sind,
Die Landesregierung wollte sich am Parlament vorbei ein königliches Weihnachtsgeschenk machen. Aber wie es manchmal bei der vorweihnachtlichen Schnäppchenjagd so ist:
- Sie haben nichts mehr in der Tasche! Ihre Taschen sind leer! Das will ich Ihnen an der Stelle mal sagen.
Manchmal fliegt einem ein solcher Deal um die Ohren. Mal ganz ehrlich, das hätten Sie besser wissen können und besser wissen müssen! Man kauft doch Immobilien dieser Größenordnung nicht, ohne sich vorher über die Eigentumsverhältnisse zu erkundigen!
- Herr Toepffer, Sie sind da ein bisschen naseweis. Das hätte Ihnen in diesem Fall nicht so viel geholfen; denn das Adelsrecht ist ein bisschen schwieriger, als Sie sich das offenbar vorstellen können. Man klärt vor allen Dingen vorher - - -
(Jens Nacke [CDU]: Adelsrecht? - Dirk Toepffer [CDU]: Wo studiert man das? - Jens Nacke [CDU]: Frau Piel, kümmern Sie sich mal um die Men- schen!)
- Sie können das ja mal bei Wikipedia googeln. Damit sind Sie für den Rest der Sitzung gut beschäftigt.
Und erlauben Sie mir in diesem Fall auch noch einen bescheidenen Zusatz: Man guckt sich nicht nur die Kostenfolgen an, sondern man beteiligt - - -
- Ich weiß, dass Sie das nicht mehr interessiert. Eine Große Koalition muss ja nicht mitreden. Sie muss jetzt einfach nur ganz, ganz laut dagegen protestieren.
Man beteiligt an einer solchen Stelle das Parlament. Es ist nämlich nicht das eigene Geld von Dr. Althusmann, Stephan Weil und Björn Thümler. Es ist das Geld der Steuerzahler. Darüber lässt man ein Parlament beraten.