Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Hamburg. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob sie sich die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie für ihre eigenen Vorhaben und die Bemessung zu eigen macht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir machen uns die Ergebnisse hinsichtlich des Befundes in der Tat zu eigen. Hinsichtlich der Empfehlungen habe ich gerade dargestellt, ist unser Vorschlag, dass wir sie uns nicht 1 : 1 zu eigen machen, weil sie auf Basis der Datenlage, die uns durch diese Studie an die Hand gegeben wird, eben nicht alle in toto überzeugen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ausgeführt worden ist, dass man den Schlussfolgerungen für den Grundschulbe
reich mit einer Stunde Entlastung aus dem Unterrichtsdeputat der Grundschullehrkräfte nicht folgen will, frage ich die Landesregierung, ob sie mit weiteren Vorfestlegungen in die ergebnisoffenen Gespräche gehen will.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, ich glaube, wir müssen ein bisschen unterscheiden zwischen einer vermeintlichen Vorfestlegung und einer Bewertung der Vorschläge, die die Kommission macht. Dass wir auch im Grundschulbereich entlastende Maßnahmen finden müssen, weil Grundschullehrkräfte erheblich belastet sind, wird von uns überhaupt nicht bestritten. Ich glaube nur, dass es sich dann, wenn man ein solches Empfehlungspaket bekommt, gehört, auch eine eigene Einschätzung dazu mitzugeben.
Ich habe auf Basis der Daten, die uns übermittelt worden sind, die Einschätzung gegeben, dass ich auf Basis dieser Daten die Schlussfolgerung so nicht nachvollziehen kann. Natürlich gehört es auch dazu, dass man das im Paket behandelt und bewertet und dass wir dieses im Paket mit den Verbänden und Gewerkschaften weiter besprechen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage stellt nun Frau Kollegin Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Herr Tonne gerade gesagt hat, dass er sich den Befund zu eigen macht, frage ich die Landesregierung, ob sie plant, das gleiche Volumen von Entlastungsstunden in Vollzeitlehrereinheiten einzusetzen, wie die Arbeitszeitkommission es vorsieht, aber vielleicht für andere Maßnahmen. Also: Werden Sie das gleiche Volumen an Entlastung ins System geben, wie die Arbeitszeitkommission bzw. das Expertengremium empfiehlt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hamburg, Ihre Frage suggeriert, dass ich bereits Entlastungsmaßnahmen, die die Arbeitszeitkommission vorgeschlagen hat, völlig weggeräumt hätte. Ich habe Ihnen dargestellt, dass mich einzelne Forderungen angesichts der Datenlage nicht überzeugen.
Unser Problem ist doch aber nicht, ob wir uns hier hinstellen und sagen können: „Wir packen diese Entlastung da jetzt 1 : 1 rein“, sondern auf welchem Weg wir das schaffen können. Unsere Herausforderung ist doch, dass wir die Köpfe, die für die vorgeschlagenen Entlastungen notwendig sind, nicht haben, sodass wir diese Entlastungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzen können. Ich habe es bereits mehrfach erwähnt: Wenn ich die vorgeschlagene Entlastung jetzt 1 : 1 umsetzen würde, würde die Unterrichtsversorgung um fast 5 Prozentpunkte absinken.
Wir werden mit den Beteiligten schauen, wann wir welche Entlastungen auf den Weg bringen können und wie auch das Streichen von Aufgaben Ressourcen generieren kann. Diesen Prozess habe ich auch eben in der Antwort dargestellt. So werden wir vorgehen. Daraus leitet sich dann ab, in welchem Umfang und möglicherweise in welchen zeitlichen Abständen entlastende Maßnahmen umgesetzt werden können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Tonne, können Sie erklären, warum an der Arbeitszeitkommission kein Vertreter der Gymnasien beteiligt war?
hat Herr Martin Neumann teilgenommen. Er ist Gymnasiallehrer und war Leitender Regierungsschulleiter und Dezernatsleiter in der Regionalabteilung Osnabrück der Landesschulbehörde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Tonne, Sie sprachen eben davon, Sie wollten zeitnah Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Was bedeutet „zeitnah“?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kultusminister in seiner Antwort auf die Dringliche Anfrage ausgeführt hat, dass er die Reduktion der Kursgrößen in der gymnasialen Oberstufe für eine positive Maßnahme hält und diese positive Maßnahme einen Gegenwert von 70 Vollzeitlehrereinheiten hätte, und vor dem Hintergrund, dass zum 1. Februar deutlich mehr Gymnasiallehrer die Studienseminare verlassen werden, als man bisher an Gymnasiallehrerstellen ausgeschrieben hat, dass diese 70 Vollzeitlehrereinheiten also auf dem Markt verfügbar wären, frage ich die Landesregierung: Beabsichtigt der Kultusminister, diese von ihm als positiv bezeichneten Maßnahmen ohne schuldhaftes Zögern zum 1. Februar 2019 umzusetzen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, ich glaube, Sie haben sich in der Zahl geirrt. 70 Vollzeitlehrereinheiten wären erforderlich, um die Erhöhung der Anrechnungsstunden der schulfachlichen Koordinatoren auszugleichen. Zur Reduktion der Kursgröße in der Qualifikationsphase der Oberstufe an Gymnasien wären 160 Vollzeitlehrereinheiten erforderlich. Das wird zum 1. Februar 2019 nicht umsetzbar sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Viehoff. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Minister ausgeführt hat, dass er mit den Beteiligten Maßnahmen zur Entlastung entwickeln will, frage ich ihn, ob auch geplant ist, diese Maßnahmen zu evaluieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bis jetzt über die Frage diskutiert, wann wir welche Maßnahmen einführen können. Wir haben bisher nicht die Frage diskutiert, ob wir die dann im Nachgang evaluieren möchten. Ich würde mich dagegen nicht versperren. Wenn die Beteiligten sagen, dass auch das etwas Wirksames ist, können wir gerne miteinander vereinbaren, dass die Maßnahmen zu evaluieren sind.
Vielen Dank. - Herr Minister Tonne, Sie sagten gerade, dass seit 2016 Aufgaben der Schulleitungen an die Landesschulbehörde zurücküberwiesen wurden. Welche waren das?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahre 2018 die dienstrechtlichen Befugnisse von den Schulleitungen kleiner Schulen an die Landesschulbehörde verlagert, in Bezug auf die Vertragsgestaltung im Ganztag.
Vielen Dank. - Herr Kollege Försterling stellt die dritte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion. Bitte, Herr Försterling!