Deshalb ist es umso wichtiger, die maritime Wirtschaft zu stärken, aber auch sehr deutlich zu machen, dass es Richtlinien und Regeln gibt. BerndCarsten Hiebing hat auf einiges hingewiesen. Wir erwarten aber auch, dass sie umgesetzt werden. Dafür brauchen wir umfassende Kontrollen. - Das ist das eine.
Es reicht nicht, einfach nur zu sagen: Warten wir darauf, dass wir das alles international „in der Tüte haben“ und nette Vereinbarungen treffen. Wir alle wissen, welchen Haltbarkeitswert Vereinbarungen haben.
Jetzt noch einmal zu diesen Richtlinien. Ich tue mich doch langsam etwas schwer. Ich schaue mir die „Glory Amsterdam“ an: nach weit über einem Jahr immer noch kein Abschlussbericht. Man weiß auch jetzt noch nicht einmal, ob man Unterbodenuntersuchungen in Bremerhaven gemacht hat.
Ich frage mich: Sind wir wirklich von diesem Bundesverkehrsminister so weit weg? Nimmt der unsere Sorgen und Ängste hier an der Küste und die Gefahren, die tagtäglich mit dem zunehmenden Verkehr der großen Schiffe an uns vorbeifahren, nicht ernst? Mein Eindruck ist: Es wird auf Bundesebene nicht ernst genug genommen.
Das macht deshalb noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, Druck aufzubauen und nicht nur zu prüfen.
Das eine Thema haben wir eben angesprochen: Wir brauchen eine umfassende Gefahrgutkennzeichnung, und nicht erst, wenn der Container ins Wasser gefallen ist. Dann reichen uns auch die Peilsender nicht. Es muss selbstverständlich sein, dass Frachtlisten für die Behörden offen zugänglich sind, sodass man weiß, was an unseren Inseln und an der Küste vorbeigeschifft wird.
Was für den Straßenverkehr gilt, muss auch in der Schifffahrt und auf den Seefahrtstraßen gelten. Dafür müssen wir uns wirklich gemeinsam einsetzen.
Es geht auch nicht, seinen Sitz einfach in der Schweiz zu haben und hier keine Dependance zu haben, damit die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermitteln kann. Auch das muss an dieser Stelle international angepackt werden. Egal, wer wo seinen Sitz hat: Die Strafverfolgungsbehörden müssen das konsequent vor Ort verfolgen können.
Meine Damen und Herren, ich finde es richtig, dass wir uns die Befahrung bestimmter Frachtrouten noch einmal sehr genau anschauen und das - wie Herr Minister Althusmann angekündigt hat - auch überprüfen. Das sollten wir wirklich nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Vorher sollten wir uns aber einmal anschauen, in welchem sogenannten regelmäßigen Turn und in welchem Umfang diese Kontrollen auf Bundesebene überhaupt durchgeführt werden. Es kann
nicht darum gehen, der Hafenwirtschaft nicht zu nahe zu kommen, ihr bloß keine Steine in das Fahrwasser zu legen und zu sagen: Zeit ist Geld. - Ich glaube, es ist sehr wichtig, sich anzuschauen, wie und in welchen Abständen diese Kontrollen stattfinden.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal für die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen - Feuerwehrleute und andere - danken. Ein Dank aber auch an das NLWKN und an das Havariekommando, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Wir müssen uns aber auch einen Kopf machen, wie wir mit dieser Art von Großschadensfällen umgehen. Ehrenamt hat irgendwann ein Ende, und irgendwann müssen die Feuerwehrleute wieder an die Arbeit. Wir können nicht noch weitere drei Wochen die Strände absuchen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt für die FDPFraktion Frau Kollegin Eilers. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits gestern haben wir uns über die Verunreinigungen der Nordsee unterhalten, über die Schäden an der marinen Welt, die unstrittig sind. Heute wollen wir verstärkt die Gründe für die Havarie beleuchten und die Verantwortung, die die Landesregierung dabei zu tragen hat.
Schon gestern fand ich es eigentlich wenig konstruktiv, Schuldzuweisungen zu betreiben, Vorwürfe in den Raum zu werfen und damit den Gerichten und den internationalen Gremien vorzugreifen. Heute haben wir einige Fragenkomplexe entworfen. Einige Antworten sind erteilt worden, andere Fragen werden am Dienstag weiter thematisiert. Ich bin sehr gespannt auf die Antworten und auf den ausführlichen Bericht von Herrn Monsees, dem Leiter des Havariekommandos, der dann ja anwesend sein wird.
Somit will ich vorsichtshalber heute schon einmal meine Erwartungen an die Unterrichtung formulieren.
Erstens: Widersprüchliche Aussagen und Verantwortlichkeiten müssen aufgeklärt werden. Das beginnt schon bei der Anzahl der verlorenen Container. Der Wirtschaftsminister nennt eine andere Zahl, als sie beispielsweise die Niederländer nen
nen. Es muss ausgeschlossen werden, dass noch mehr Gefahrgut darunter ist. Sie sprachen von zwei Containern, andere von dreien, vielleicht sind es sogar noch mehr. Warum - das ist meine Frage - ist dies den Dokumentationen über die Ladung eigentlich nicht zweifelsfrei zu entnehmen?
Zweitens: Die Schifffahrt muss sicher gehen, dass die Fahrrinnen frei sind und dass die Container nicht in sie hineindriften. Dazu müssen die Driftmodelle entsprechend kommuniziert, aktuell gehalten und zugänglich gemacht werden. Geschieht es eigentlich auch, dass Drohnen eingesetzt werden, um rechtzeitig Warnungen herauszugeben? Auch ein wichtiger Punkt!
Drittens - der Wirtschaftsminister hat es angesprochen -: Normalerweise werden Schiffe dieser Größe im Hafen be- und entladen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Falle der „Zoe“ nicht der Fall war. Oder war es dennoch so? Übrigens: Die Festigkeit von Boxen wird nur zu Anfang der Lebensdauer einmal geprüft und zertifiziert. Auch das ein Punkt!
Viertens: IMO und World Shipping Council - auch die Zahl wurde schon genannt - geben die Zahl der verloren gegangenen Container mit 1 582 an. Andere Schätzungen sprechen von 10 000. Wir müssen also erkennen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Gründe für die Verluste sind das Wetter, natürlich auch der Zeitdruck - das ist ebenfalls klar -, aber vor allem die Anordnung der Boxen an Bord: je größer ein Schiff, desto wichtiger die Balance. Auch das müsste beleuchtet werden.
Ob GPS sinnvoll ist - Herr Santjer hat es angesprochen -, international für alle Container, nur für Gefahrgut, innen in der Box, außen an der Box, muss geprüft werden. Was geschieht, wenn ein Akku ausfällt? Müssen die Container dann an Land gebracht werden?
Es ist klar, dass wir von der Politik uns nur auf detaillierte und nicht verjährte Berichte verlassen können. Die bekommen wir sicherlich nicht heute und nicht hier. Ich schlage der Landesregierung aber etwas Komplexeres vor.
Wenn es uns darum geht, sichere Schifffahrt im Einklang mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer zu entwickeln und zu garantieren - und das ist das Ziel der FDP -, dann sollte die Landesregierung an einer Gesamtkonzeption für die Anforderungen an die Schifffahrt arbeiten, damit wir nicht nur Schä
Dazu brauchen wir eine Auswertung der Unfälle, die unser sensibles Wattenmeer schon betroffen haben, verbunden mit einer Benennung der Ursachen für die jeweiligen Havarien. Es war eine ganze Reihe. Ich nenne Dezember 2011, Dezember 2014, Dezember 2016, Januar 2017 und nun Januar 2019, dazu der Unfall der „Glory Amsterdam“, der „Pallas“ und anderer. Entscheidend ist, dass eine Ursachenforschung nicht isoliert erfolgt, sondern im Zusammenhang, auch mit den Ländern, auch mit den Schutzgemeinschaften. Erst dann können wir präventive, umfassende Schutzmaßnahmen für unsere Gewässer entwickeln.
Das gilt für Container, für Tanker und auch für Gefahrgutstransporte, immer bezogen auf ein definiertes Gebiet, nämlich unser besonders sensibles Wattenmeer.
Wir haben also das Ziel, ökologische und ökonomische Anforderungen miteinander zu vereinbaren. Dazu gehören die Häfen, aber beispielsweise auch der Tourismus. Deswegen, Herr Santjer, empfiehlt es sich, nicht nur das Laschen in den Blick zu nehmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Der Landesregierung steht keine Redezeit mehr zur Verfügung, sodass ich die Besprechung der Anfrage der Fraktion der AfD schließen kann.
b) Wie kann die ländliche Bevölkerung vor den Anschlägen militanter Tierrechtler geschützt werden? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 18/2563
- Ich darf nochmals um Ruhe im Plenarsaal bitten. Erst dann, Herr Lechner, werden wir beginnen. - Ich darf darum bitten, die Gespräche hier im Plenarsaal einzustellen. Wenn es Dringendes zu bereden gibt, haben Sie die Möglichkeit, das außerhalb des Plenarsaals zu tun. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Fraktion fragen: Wie kann die ländliche Bevölkerung vor den Anschlägen militanter Tierrechtler geschützt werden?
Aktuell melden die Medien vermehrt Übergriffe auf landwirtschaftliche Betriebe mit Nutzierhaltung in Niedersachsen durch selbsternannte Tierrechtler. Diese Übergriffe gehen über Hausfriedensbruch und Vandalismus bis hin zur Brandstiftung und Gefährdung von Menschenleben.
Am 10. November 2018 brannte in Neuscharrel der Schweinestall eines Landwirts, welcher in diesem eine Einstallung von 200 Schweinen plante.