Frau Abgeordnete, Ihre Sorge verstehe ich sehr wohl. Zum genauen Inhalt hält sich die Reederei MSC bisher bedeckt. Sie verweist dabei leider auf vertrauliche Vertrags- und Kundenbeziehungen. Da haben wir rechtlich wenige Möglichkeiten. Wir wissen aber aufgrund von Hinweisen der deutschen und niederländischen Behörden, dass sich zwei bis drei - ich ergänze das, was ich vorher gesagt habe: zwei bis drei - Gefahrgutcontainer auf der „MSC Zoe“ befunden haben, die LithiumBatterien oder Dibenzoylperoxid sowie einen weiteren gesundheitsschädlichen Stoff enthalten haben. Die weiteren Treibgutfunde geben Auskunft über Plastikblumen, Kerzen, Seifenspender, Pumpen, Bettdecken, Kleidungsstücke, Möbel, Fahrradteile, Kinderspielzeug, Autoreifen. Weiteres wissen wir nicht. Wir sind auf die weiteren Ermittlungen angewiesen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Es beginnt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Henze. Bitte! Sie haben vier Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere die durch meine Fraktion angestoßene Fragestunde, aber auch der TOP 20 machen deutlich: Die Landesregierung hat die Gefahren nicht gesehen, die wir frühzeitig aufgezeigt haben. Zudem hat sie aus der Unterrichtung gegen Ende des vergangenen Jahres die falschen Schlüsse gezogen. Herausgekommen ist: Abwarten und Tee trinken!
Die Antworten der Landesregierung auf Fragen und Zusatzfragen können uns nicht vollständig befriedigen. Am Ende zählen weder Absichtserklärungen noch Lippenbekenntnisse. Wenn die Unfallursache feststeht, müssen hier endlich Tatsachen geschaffen werden.
Aus Verantwortung gegenüber dem Wähler möchte ich deshalb die Zeit des Parlaments, vor allem aber auch die der Landesregierung nicht weiter strapazieren und verweise im Wesentlichen auf meinen Redebeitrag zu TOP 20.
Da Wiederholung bekanntlich ein guter Lehrer ist, noch einmal folgende Hinweise: Wir haben immer noch keinen Unfallbericht über die Havarie der „Glory Amsterdam“; sie ist schon ein bisschen her. Jetzt hören wir wieder, es soll ungefähr ein Jahr dauern, bis wir den endgültigen Unfallbericht bekommen. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Das dauert zu lange. Das kann nicht das Ziel sein. Das Parlament ist dadurch nicht in der Lage, sich mit den tatsächlichen Gründen zu beschäftigen, und ist somit auch nicht in der Lage, schnell zuverlässige Rückschlüsse zu ziehen. Diese Zeitspanne ist einfach zu lang.
Weitere wirtschaftliche Belange sind bei der Suche nach einer tragfähigen Lösung selbstverständlich zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Insoweit zeigen wir uns im Sinne einer nachhaltigen und schnellen Lösung zur Vermeidung weiterer Katastrophen kompromissbereit.
oder drei Container mit Gefahrgut ins Meer geraten. Der Schiffseigner legt die Ladeliste immer noch nicht vor. In der Regel sind auf solchen Schiffen 30 % der Ladung Gefahrgutcontainer. Also: Entweder haben die niederländische und die niedersächsische Küste unverschämtes Glück gehabt, dass nur 3 von 277 Containern Gefahrgut enthalten, oder der Eigentümer, der uns die Ladeliste nicht vorlegt, sagt uns möglicherweise noch nicht ganz die Wahrheit. Das ist schnell aufzuklären, damit wir wissen, was da auf dem Meeresgrund liegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Konsequenzen sind jetzt zu ziehen? Das war
sozusagen die Ansage der AfD. Wenn es denn so einfach wäre, wie Sie es darstellen, hätte die Landesregierung das längst gemacht. Es ist leider Gottes etwas komplizierter. Das müssen wir vielleicht einfach einmal festhalten.
Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass einheitliche Regelungen, und zwar international, das Bessere bzw. das Beste wären. Das ist leider Gottes bis heute nicht der Fall. Deshalb ist die Situation etwas schwieriger. Das wissen Sie allerdings auch; Sie sagen es nur anders. Ich glaube, man muss deutlich machen, dass es der richtige Weg ist, über die IMO internationale wirksame Vereinbarungen zu schließen. Alles andere ist etwas schwieriger, als man es denn gerne hätte.
Meine Damen und Herren, vielleicht ist die Frage nach den Ursachen doch etwas gründlicher anzugehen. Alles andere sind Spekulationen, finde ich. Ein umfassender Unfallbericht liegt naturgemäß noch nicht vor. Den brauchen wir aber, um das eindeutig abschätzen zu können. Es ist natürlich durchaus zu kritisieren, dass noch kein sorgfältiger Bericht über die Havarie der „Glory Amsterdam“ im Herbst 2017 vorliegt. Man müsste anmahnen dürfen, dass das schneller geht. Der Minister hat eben deutlich gesagt, es muss innerhalb eines Jahres möglich sein. Das ist dann auch schon lange genug. Ich glaube, das darf man einfordern. Aber eine holzschnittartige Überprüfung binnen weniger Wochen, Herr Kollege von der AfD, hilft uns, glaube ich, auch nicht weiter; denn wir brauchen dafür wirklich gründliche Untersuchungen.
Meine Damen und Herren, es kann die Wetterlage gewesen sein, es kann das Abweichen vom Fahrplan gewesen sein, es kann die unzureichende Ladungssicherung gewesen sein. Aber eben ist noch einmal deutlich geworden, dass gerade der Weg aus Belgien heraus nach Bremerhaven der sicherste sein soll, was das Laschen anbelangt. Das haben Sie, glaube ich, gestern gesagt, verehrte Kollegin.
Meine Damen und Herren, noch einmal sehr deutlich: Wir werden in den Ausschüssen darüber diskutieren, wo die Ursachen liegen. Es ist wichtig, das gründlich zu machen. Ich bin fest davon über
Ich darf dem Havariekommando nochmals herzlich dafür danken, dass zumindest bei der Havarie in Cuxhaven sehr zügig ein Unfall verhindert werden konnte; denn auch das wäre ein riesiges Malheur gewesen.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch einmal grundsätzlich: Wir können uns lange über niedersächsische und norddeutsche Lösungen unterhalten. Wenn es uns gelingen soll, die maritime Wirtschaft auch in Zukunft für Niedersachsen als wichtig anzusehen, gilt es, sie nicht einseitig mit niedersächsischen Maßnahmen dazu zu bringen, dass sie möglicherweise einen Bogen um Norddeutschland macht. Wir haben den JadeWeserPort nicht gebaut, damit kleine Schiffe dorthin fahren können, sondern die Größe der Schiffe wird auch in Zukunft möglicherweise nicht änderbar sein. Wenn wir das alles infrage stellen wollen, laufen wir Gefahr, dass wir Niedersachsen und der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen schaden. Das wollen wir nicht.
Gleichwohl gilt es, auch in Zukunft die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen. Die CDU will dazu einen Beitrag leisten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann den Vorfall gut finden, und niemand kann sich darüber freuen, dass wir jetzt Strände voller Plastik haben, dass Autos aus der Tiefe geborgen werden oder dass wir Container suchen müssen, die auf dem Grund des Meeres gelandet sind.
Wir haben für uns sehr deutlich auszumachen, was unsere Zielsetzung ist. Eines der Ziele ist - der Kollege Hiebing hat es gerade gesagt - der Schutz
der Bevölkerung, der Schutz der Umwelt, aber eben auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wichtig ist doch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hafenbereich, aber auch auf den Schiffen Arbeitsplätze vorfinden, die sie ihre Arbeit machen lassen, ohne dass sie sich dabei gefährden. Wichtig ist, dass sie dazu geregelte Arbeits- und Pausenzeiten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPDFraktion ist es von besonderer Bedeutung, dass diejenigen, die das Laschen vornehmen, vernünftig qualifiziert werden. Deshalb gehört für uns die Laschenarbeit zur Hafenarbeit.
Manche versuchen immer wieder, auch zwischen den regierungstragenden Fraktionen irgendwelche Schwierigkeiten zu finden. Auch wenn Sie weitersuchen, werden Sie die nicht finden; denn am Ende geht es tatsächlich darum, dass die Arbeit, die gemacht werden soll, qualifiziert gemacht wird und sicher gemacht werden kann. Dafür gibt es einige Grundlagen. So haben sich beispielsweise die internationale Transportarbeitsgemeinschaft und die Reeder auf EU-Ebene längst darauf verständigt, dass Laschen auch Hafenarbeit ist. Es gibt einen Tarifvertrag von ver.di, der Gleiches unterschreibt. Auch die Nachbarbundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben schon Maßnahmen getroffen. In Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein ist das in Vorbereitung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und neben den guten Arbeitsbedingungen müssen auch die Transporte sicher sein. Es ist erklärtes Ziel, dass die Ware, die von A nach B transportiert werden soll, vernünftig transportiert werden kann. Das gilt sowohl für die Ladung der Container als auch für die Ladung im Container. Dabei geht es auch um das Entladen und Entlaschen am Ende, bevor abgeladen werden kann. Diese Arbeit ist natürlich auch nur von professioneller Seite zu machen.
Ich weiß, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen, als wir zum ersten Mal über das Thema Laschen gesprochen haben, gar nicht so sicher waren, was das denn bedeuten könnte. Ich glaube, dass diese Vorfälle leider zeigen, wie bedeutsam es ist, dass man die Ladung so verzurren kann, dass sie nicht verrutscht und dass sie am Ende sicher ankommt. Dafür brauchen wir natürlich das entsprechende Material. Es müssen sichere Zurrmittel vorhanden sein, damit die Befestigung - auch mit neuen Technologien - im Container und
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist passiert, was passiert ist und was niemand will. Deshalb müssen schnellstmöglich alle Container geborgen werden, aber auch die Dinge, die aus den Containern freigesetzt worden sind. Um diese Container zu finden, ist der Vorschlag, sie mit Peilsendern auszustatten, genau der richtige Vorschlag. Das gilt nicht nur für die Zeit, in der sich die Container auf See befinden, sondern das gilt am Ende auch dann, wenn sich die Container wieder an Land befinden. Manche Bahnhöfe sind wirklich voll. Ich glaube, es ist gut, wenn wir relativ schnell nach solchen Havarien, aber auch ansonsten wissen, wo unsere Container sind und wie wir sie bergen können, nicht nur insbesondere dann, wenn sie gefahrgutbeladen sind. Jedes Teilchen Plastik im Meer ist ein Plastikteilchen zu viel.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Janssen-Kucz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe gestern sehr deutlich gemacht, dass wir wirklich alles tun müssen, um unseren Lebensraum - die Nordsee, die Inseln und die Küste - zu schützen. Ich höre hier auch einen gewissen Konsens. Deshalb muss endlich in der Schifffahrt - gerade auch auf den vielbefahrenen Wasserstraßen, die wir in der Nordsee und bei uns an der Küste haben - Sicherheit absolut vor Profit gehen.
Deshalb ist es umso wichtiger, die maritime Wirtschaft zu stärken, aber auch sehr deutlich zu machen, dass es Richtlinien und Regeln gibt. BerndCarsten Hiebing hat auf einiges hingewiesen. Wir erwarten aber auch, dass sie umgesetzt werden. Dafür brauchen wir umfassende Kontrollen. - Das ist das eine.