Aber wir meinen, dass Sie das vollkommen übereilt und fehlerhaft umgesetzt haben. Das zeigt allein das Beispiel, dass die Durchführungsverordnung ein halbes Jahr auf sich warten lässt, während die Kitas schon seit August die Sprachförderung leisten müssen. Wie sollen sie das dann tun, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Eine gute Unterrichtsversorgung rechtfertigt nicht jedes Mittel!
Sie haben mit dieser übereilten Verlagerung auf die Kitas - wir alle waren vor Ort; wir konnten uns dort ein Bild machen - dafür gesorgt, dass die Erzieherinnen und Erzieher gesagt haben: Wir machen erst mal gar nichts anders als sonst. Es passiert nicht mehr, es passiert nichts zusätzlich. Denn wir wissen noch gar nicht, wie wir das umsetzen. Jetzt schreiben wir erst mal Konzepte.
Das hat zu einem erheblichen Druck in den Landkreisen und bei den Einrichtungen geführt, weil sie händeringend versucht haben, diese Konzepte zu schreiben, miteinander zu reden und zu kommunizieren. Gleichzeitig haben Sie es ein halbes Jahr nicht geschafft, Ihre Arbeit an dieser Stelle zu erledigen. Ich finde es unglaublich, von anderen hier etwas zu erwarten und selber nicht zu liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können doch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir jetzt einen Jahrgang von Schülerinnen und Schülern mit Sprachförderbedarf haben, die erst einmal nichts zusätzlich erhalten. Das können Sie nicht wegreden. Das ist ein Fakt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das können wir uns in Niedersachsen nicht leisten. Der Druck landet am Ende in den Grundschulen und in den Klassen, wo die Kinder dann auflaufen. Denn die Zusammenarbeit von Kitas und Grundschulen läuft seitdem auch deutlich schleppend, weil Sie die Ressourcen an den Grundschulen dafür genommen haben, sich gerade im Bereich der Sprachförderung aufzustellen und miteinander zu vernetzen. Hier haben Sie nämlich auch nicht für Kompensation gesorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch das ist absolut ungenügend.
Vor dem Hintergrund, Herr Weritz, dass gestern lapidar gesagt wurde, die CDU sei hier die einzige Kommunalpartei, bin ich über Ihre Aussagen erstaunt. Denn ich konnte mit vielen kommunalen Hauptverwaltungsbeamten reden, die über das Vorgehen der Großen Koalition bei der Frage des Kindertagesstättengesetzes erbost sind. Sie hätten sich gewünscht, wenn Sie den Änderungsantrag von FDP und Grünen mitgetragen und den Kommunen ein Jahr Zeit gegeben hätten, die Umsetzung auf vernünftige Füße zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Försterling hat es eben angesprochen: Sie können die Ressourcen auch nicht einfach von den Grundschulen in die Kitas verlagern; denn wir haben in Niedersachsen viel mehr Kitas als Grundschulen. Wenn Sie sagen, wir nehmen das von den Grundschulen und geben das an die Kitas, dann suggerieren Sie, dass das ausreicht. Es reicht aber nicht aus.
600 Euro pro Kita, selbst wenn Sie das Geld beliebig verteilen, sind ungenügend, um Erzieherinnen und Erzieher in diesem Bereich zu unterstützen. Die gehen heute schon auf dem Zahnfleisch. Und jetzt sollen sie noch zusätzliche Aufgaben übernehmen! Es ist eine zusätzliche Aufgabe, wenn man von ihnen fordert, dass sie Kinder mit Sprachförderbedarf gezielt vorbereiten sollen, Kontakte zu den Grundschulen aufnehmen und einen Übergang schaffen sollen. Das ist eine erhebliche Zusatzarbeit, und dafür brauchen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort Zeit.
Herr Tonne, das Kindertagesstättengesetz war ehrlich gesagt ein Scheitern mit Ansage. Wir haben auf die vielen Probleme hingewiesen, wir haben sie angesprochen, die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Erzieherinnen und Erzieher haben sie ebenfalls angesprochen. Sie haben das alles aber ignoriert und das Gesetz hier durchgepeitscht. Ich sage Ihnen: Das war ein großer Fehler mit erheblichen Auswirkungen auf die Kinder und die Kindertagesstätten vor Ort.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Rykena zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir gerade eine Fragestunde zu einem wichtigen Thema hinter uns. Dennoch bleibt für mich nach diesen Debattenbeiträgen ein ganzer Schwung an Fragen offen, auf die ich von Regierungsseite keine Antwort gehört habe.
Schon vor einem Jahr befürchtete die Opposition, dass aufgrund der überstürzten Einführung im Schuljahr 2018/2019 die Sprachförderung an den Kitas nahezu entfallen werde. Diese Befürchtungen wurden damals von allen Experten geteilt, und wie es jetzt aussieht, zu Recht. Es wurde zwar Geld zur Verfügung gestellt, aber es bleibt das grundsätzliche Problem, dass es auf dem Markt gar nicht genügend ausgebildete Erzieherinnen gibt. Selbst wenn die Einrichtungen das Geld jetzt haben, finden sie keine Kräfte, die sie dafür einstellen können. Wir haben gerade gehört, dass es 600 Euro pro Einrichtung sind, und wenn man dann Teilzeitkräfte einstellt, wird es noch schwieriger.
Es wurde auch schon angesprochen, dass die Konzepte nicht wirklich erstellt werden können. Die Konzepte haben noch ein grundsätzliches Problem. Herr Tonne hat uns gerade erzählt, dass in den Kindergärten ja schon Konzepte existieren und schon seit Jahren danach gearbeitet werde. Es gibt jetzt keine zusätzlichen personellen Ressourcen, es wird also tatsächlich so weitergearbeitet wie vorher. Das bedeutet, dass die Arbeit, die bislang von den Grundschullehrkräften geleistet worden ist, jetzt ganz einfach entfällt. Man könnte
sagen: Die Sprachförderung hatte so, wie sie vorher stattgefunden hat, keinen Wert. - Anscheinend teilt Herr Minister Tonne diese Einschätzung.
Wie wir damals schon gesagt haben, findet vorschulische Sprachförderung derzeit in den Kindergärten im Sinne von zusätzlicher Sprachförderung gar nicht statt, sondern die Arbeit findet mit dem gleichen schlechten Personalschlüssel wie immer statt.
Vorgestern haben wir uns noch hier im Plenum darüber gestritten, wie hoch der Anteil von Bildung an den Kitas ist. Die vorschulische Sprachförderung ist in diesem Bereich eindeutig als Bildung zu bezeichnen, und wie Sie sehen, findet diese eben nicht statt. Daran merkt man, wie hoch die Wertschätzung für Bildung im Kitabereich tatsächlich ist.
Herr Rykena, sprechen Sie einfach zum Thema der Fragestunde, und lassen Sie die pauschalen Beleidigungen!
(Anja Piel [GRÜNE]: Auch konkrete Beleidigungen! - Christian Meyer [GRÜNE]: Vergleiche mit der DDR sind nicht zulässig! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Wir schreiben die Sprachförderung in einen Plan - Entschuldigung: in ein Gesetz -, und dann steht da, dass Sprachförderung stattfindet. Ob sie dann
Bei den Kindergärten ist es dann das Gleiche. Die vorschulische Sprachförderung steht auf dem Papier, also in einem Konzept. Ansonsten arbeitet man hart an der Belastungsgrenze einfach weiter wie bisher.
Leider gibt es dieses Mal keine Ausschussüberweisung, weil es nur Gegenstand einer Fragestunde ist, aber vielleicht sollten wir das Thema trotzdem noch einmal auf die Tagesordnung für kommende Sitzungen des Kultusausschusses bringen. Für mich sind da noch etliche Fragen offen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf daran erinnern, dass die Landtagspräsidentin Frau Dr. Andretta heute erneut darauf hingewiesen hat, dass wir auf eine gewisse Diskussionskultur in diesem Hause achten sollen.
Ein Aspekt - ich sage das ausdrücklich noch einmal; möglicherweise ist Ihnen das nicht so bekannt, weil Sie in der letzten Wahlperiode nicht dabei waren - war, dass wir uns in diesem Hause sehr klar darauf verständigt haben, dass wir Vergleiche mit Unrechtsregimen aus Zeiten des Nationalsozialismus oder der DDR unterlassen wollen.
Ich darf Sie bitten, diese Regel einzuhalten, genauso wie heute Morgen zu Recht die Regel angemahnt wurde, dass Straftatvorwürfe an dieser Stelle nicht erhoben werden sollen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Hierfür liegt eine Wortmeldung des Kollegen Abgeordneten Stefan Politze vor. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Wortbeiträge in dieser Fragestunde haben mich ein wenig nachdenklich gemacht. Bei dem Kollegen Försterling war es ziemlich deutlich heraushörbar, bei der Kollegin Hamburg ein bisschen weniger,
Es war von der gezielten Sprachförderung die Rede, die offensichtlich nur in der Grundschule stattfinden kann,