Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hamburg, wir haben es eben noch mal nachgerechnet: Bei etwas über 32 Millionen Euro - 32,5 Millionen Euro - und ungefähr 5 300 Einrichtungen kommen wir auf 6 000 Euro, die das - mathematisch betrachtet - pro Einrichtung ausmachen würde.
Das Verfahren zur 2. DVO hat nicht lange gedauert, sondern das war ein ganz normales Verfahren zur Änderung einer Durchführungsverordnung.
Wir haben die Inhalte, die in der 2. DVO geregelt worden sind, ab Juni 2018 sehr regelmäßig allen Beteiligten angekündigt. Wir haben gesagt, was auf sie zukommt, wie sie auch jetzt schon handeln können. Denn genau diese Regelungen standen nachher in der 2. DVO. Exakt das ist passiert, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben hier keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vorliegen.
Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Lasse Weritz. Sie haben vier Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Byl hat bei dem vorangegangenen Punkt gesagt, sie habe gar nicht so recht verstanden, was diese Anfrage sollte. - Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ehrlicherweise: Das ging mir gerade auch so.
Aber ich dachte, Sie wollten uns vielleicht einen Gefallen tun. Und das haben Sie eigentlich auch getan; denn Sie haben uns die Chance gegeben, das vorbildliche Konzept, das der Minister gemeinsam mit uns im August 2018 auf den Weg gebracht hat, hier noch einmal so gut darzustellen, wie es ist.
Meine Damen und Herren: „Das Menschlichste, was wir haben, ist doch die Sprache, und wir haben sie, um zu sprechen.“ Diese Weisheit hat Theodor Fontane geprägt. Unsere Aufgabe ist es, dieser Weisheit nachzukommen und die Kinder im Kindergarten in die ideale Situation zu versetzen, dass sie das Sprechen erlernen.
In den vergangenen Jahren war aber nicht nur das eine zentrale Aufgabe. Der Minister hat es angesprochen: Seit 2011 sind wir auf dem Weg, die integrierte Sprachförderung im Kindergarten voranzubringen.
Natürlich wurde diese Aufgabe vorher auch von Grundschullehrkräften mit erfüllt, also von Lehrkräften, die eigentlich nicht die Aufgabe bzw. auch nicht die Ausbildung dafür hatten, um Sprachförderung bei Kindergartenkindern adäquat zu leisten. Sie hatten dies vielmehr für Kinder im Schulalter erlernt.
Dies haben wir jetzt verändert, und zwar werden in Zukunft die Fachleute diese Aufgabe übernehmen, die auch die entsprechende Ausbildung haben, nämlich unsere Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen. Damit haben wir einen - darum sollte es uns allen eigentlich gehen - Qualitätsgewinn bei der Sprachförderung für unsere Kinder.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir das auch finanziell unterfüttert. Der Minister hat es gesagt. Herr Rykena, lassen Sie es mich korrigieren: Es sind nicht 32 Millionen Euro, es sind sogar 32,5 Millionen Euro - also noch eine Stange obendrauf.
- Noch eine Stange obendrauf, Frau Hamburg! Und diese Stange ist auch vernünftig und gut angelegt; denn dieses Geld war natürlich dafür da, die Grundschullehrkräfte bzw. die personellen Ressourcen der Grundschulen zu ersetzen. In den Grundschulen stehen durch diese Maßnahmen rund 14 000 Stunden mehr Unterricht zur Verfügung, die natürlich auch für Sprachförderung genutzt werden können.
Auch über die Förderrichtlinie „Brücke“ haben wir 10 Millionen Euro in das System gegeben, um den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule zu verbessern und damit die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in der Grundfrage einig: Jedes Kind, das bei der Einschulung noch nicht sprechen kann, muss noch gezielt gefördert werden. Dafür sind weiterhin die Schulen da. Viel wichtiger ist es jedoch für uns, dass wir es gar nicht erst so weit kommen lassen.
Wir haben mit dem neuen Kita-Gesetz die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, damit - und das ist das Entscheidende - die Kinder beim Eintritt in
Vielen Dank, Herr Minister, dass wir das so gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Das war der richtige Weg für unser Land.
Vielen Dank Ihnen, Herr Abgeordneter Weritz. - Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Björn Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben festgestellt, dass es sich Politik manchmal sehr einfach macht.
Man streicht die vorschulische Sprachförderung, um die Unterrichtsversorgung in den Grundschulen zu sichern.
sondern durch die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung ist man überhaupt erst wieder in die Lage gekommen, dass Unterricht in Niedersachsens Grundschulen, wie vorgesehen, stattfinden kann. Von einem „Obendrauf“ an Sprachförderung ist man in Niedersachsen noch ganz, ganz weit entfernt.
Dann macht man es sich eben einfach und sagt: Wir ziehen die individuelle vorschulische Sprachförderung raus; wir schaffen die ab, machen das Konzept der alltagsintegrierten Sprachförderung und geben dafür 32 Millionen Euro.
Es ist eben schon angeklungen: Das hat einen Gegenwert von einem Minijob pro Einrichtung. Ganz ehrlich: Das sind sechs Stunden in der Woche. Ich weiß nicht, von welchen Betreuungszeiten Sie ausgehen, aber die meisten Kinder in Nieder
sachsen sind mehr als sechs Stunden in der Woche in einem Kindergarten und brauchen dann - wenn man alltagsintegrierte Sprachförderung machen will - durchgehend alltagsintegrierte Sprachförderung. Nur dann macht sie auch Sinn.
Wenn Sie also wirklich alltagsintegrierte Sprachförderung machen wollen, dann müssen Sie endlich dazu kommen, flächendeckend die dritte Kraft einzuführen,
Wir stellen fest, dass sich auch viele Träger fragen: Wie sollen wir eigentlich mit dem Geld umgehen? - Da werden sie mehr oder weniger vom Land Niedersachsen alleingelassen. Auch die geänderte Durchführungsverordnung macht es nicht besser; denn auch dort fehlt ein Rahmen mit Blick auf die Frage, wie die Gelder verteilt werden sollen.
Wir werden dann sicherlich hören, dass die meisten regionalen Sprachförderkonzepte einfach vorsehen, das Geld quotal nach der Anzahl der Einrichtungen, der Kinder etc. zu verteilen. Aus dem Fokus gelangt dabei die individuelle Betrachtung des einzelnen Kindes: Wer hat mehr Bedarf, wer hat weniger Bedarf? Danach müsste man die Mittel zielorientiert verteilen. Denn es gibt möglicherweise Kindertagesstätten, die ein Mehr an pädagogischem Personal brauchen, um allen Kindern mit Sprachdefiziten zu helfen, und es gibt sicherlich welche, die weniger brauchen. Aber diese individuelle Förderung ist vonseiten des Landes nicht vorgesehen. Sie machen es sich zu einfach, indem Sie sagen: Wir geben einfach 32 Millionen Euro.
Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt: Mit Geldscheinen zu schmeißen, macht die Sprachförderung, die Sprachfähigkeit der Kinder nicht besser. Das, worauf es ankommt, ist der gezielte Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern. Da bleiben Sie immer noch Antworten schuldig.
Vielen Dank Ihnen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weritz, wenn Sie uns das vorhalten, werden Sie unserer Debatte nicht gerecht. Über den Inhalt streiten wir mit Ihnen doch gar nicht. Auch wir sind der Überzeugung, dass die Kita der geeignete Ort für die vorschulische Sprachförderung ist.
Aber wir meinen, dass Sie das vollkommen übereilt und fehlerhaft umgesetzt haben. Das zeigt allein das Beispiel, dass die Durchführungsverordnung ein halbes Jahr auf sich warten lässt, während die Kitas schon seit August die Sprachförderung leisten müssen. Wie sollen sie das dann tun, liebe Kolleginnen und Kollegen?