Protokoll der Sitzung vom 14.05.2019

In der Tat: Die Digitalisierung von Schulen bietet viel Potenzial, insbesondere für neues, dezentrales und auch inklusives Lernen. Aber wo bleiben Ihre Antworten auf die gesellschaftspolitischen Fragen? Ihr Antrag ist ein technikbegeistertes Potpourri ohne gesellschaftspolitische, ohne konzeptionelle Antworten. Anders, als Sie es eben dargestellt haben, beschreibt Ihr Antrag: Computer kaufen, und Kabel in die Erde legen. Aber was passiert dann? - Darauf bleiben Sie jede Antwort schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

522 Millionen Euro sind am Ende auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei 30 000 Euro für jede Schule werden wir nicht nur keine Leuchtturmschulen haben, sondern dann werden wir überhaupt keine Schulen mehr haben, die die Digitalisierung packen. Das Geld wird nicht ausreichen. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Mehr ist das nicht, wenn Sie mit der Gießkanne vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Und da muss man sich dann auch ehrlich machen. Technik allein macht nicht glücklich. Schulen mit Netzwerkkabeln anzuschließen, ohne dass sie damit am Ende viel anfangen können, reicht nicht aus. Wir brauchen Netzwerkadministratoren. - Darauf geben Sie keine Antworten. Wir brauchen Antworten für IT-Sicherheit. Wir brauchen Antworten darauf, was ist, wenn der Digitalpakt ausläuft: Was passiert dann mit dem ganzen Personal an den Schulen, wie geht es da weiter? - Sie geben hier weder Zukunftsversprechen noch machen Sie definitive Zusagen.

Was ist mit der konzeptionellen Entwicklung von neuem Lernen und Lehren in der digitalen Zeit? Wo ist da Ihr Institut, wo ist da der Thinktank? Wo sind da die Fort- und die Weiterbildungen, die die

Innovationen in die Schulen tragen und die Lehrkräfte dabei entlasten, Schulcurricula zu schreiben, die dieser Herausforderung gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Denn eines sagen Ihnen doch alle Lehrerverbände deutlich - ob an berufsbildenden Schulen, über die wir in dem Zusammenhang ja fast gar nicht reden, aber auch an den allgemeinbildenden Schulen -: Wir brauchen Zeit, Schule zu verändern. Wir brauchen Zeit, Lehre zu verändern. Wir brauchen Zeit, uns konzeptionell neu aufzustellen. - Aber diese Zeit stellen Sie ihnen nicht zur Verfügung. Dazu steht auch in Ihrem Antrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dann ist da noch die Frage der Medienkompetenz. Was nutzt es, wenn wir die Computer und die Netzwerkinfrastruktur haben, wenn es am Ende Probleme bei der Bedienung, bei der Umsetzung und auch darin gibt, unsere Schülerinnen und Schüler fit zu machen, um mit diesen Informationsflüssen umzugehen? Auch hier haben Sie in Ihrem Antrag Leerstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte Ihnen raten, anstatt zu feiern, Ihre Hausaufgaben zu machen. Wir werden nächste Woche im Ausschuss darüber reden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Aber machen Sie sich hier bitte ehrlich!

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Jörg Bode [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt nun für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Fühner. Bitte!

(Beifall bei der CDU)

Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Welt verändert unser Leben wie kaum eine gesellschaftliche Entwicklung je zuvor. Ich und jeder Einzelne hier kann sich ein Leben ohne digitale Hilfsmittel und Medien wahrscheinlich kaum noch vorstellen. Genau deshalb gehören digitale Medien an jede niedersächsische Schule; denn das Lehren und Lernen muss an unsere zu

nehmend digitaler werdende Welt angepasst werden.

Ich bin - anders als die Grünen - davon überzeugt, dass der Digitalpakt Schule des Bundes dabei ein entscheidender Baustein ist, um auch die niedersächsischen Schulen auf diesem Weg einen erheblichen Schritt nach vorn zu bringen.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Da- von bin ich auch überzeugt!)

Die Landesregierung stockt die 470 Millionen Euro - Philipp Raulfs hat es erwähnt - nochmals um weitere 52 Millionen Euro mit den Mitteln aus dem Sondervermögen „Digitalisierung“ auf und übernimmt damit Verantwortung. Dadurch stehen unseren Schulen in Niedersachsen bis 2024 insgesamt über 522 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Infrastruktur zur Verfügung. Diese Gelder gehen fast vollumfänglich und direkt an unsere Schulen in Niedersachsen. Wir werden noch in diesem Jahr für eine gerechte, ausgewogene und schnelle Verteilung an alle niedersächsische Schulen sorgen.

Frau Hamburg, Sie haben gesagt, wir bräuchten Zeit. Ich finde, wir nutzen diese Zeit sehr sinnvoll. Das ist eine gute Botschaft für dieses Land.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Digitalpakt werden für unsere Schulen in Niedersachsen bestmögliche Voraussetzungen geschaffen, die es mit individuellen Gestaltungsspielräumen möglich machen, nachhaltige Strukturen wie die WLAN-Ausleuchtung, digitale Lernplattformen, Anzeigegeräte im Klassenraum, aber auch digitale Arbeitsplätze als Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen zu schaffen.

Der Digitalpakt ist sicherlich ein guter Anfang. Mit ihm warten wir dann aber auch auf weitere Konzepte, die wir umsetzen müssen und mit denen wir auch gute Lösungen finden werden.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Dann müssen Sie das auch einmal konkre- tisieren!)

Weil die alleinige Infrastruktur und die Ausstattung der Schulen nicht ausreichen - da sind wir uns, glaube ich, im Kern einig -, ist der gemeinsame Antrag von CDU und SPD ein guter Anstoß, um Bildung in der digitalisierten Welt voranzubringen.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ebenfalls ganz deutlich erwähnen, dass wir dabei auch die Frage stellen, mit welcher Pädagogik, mit welcher Didaktik die Schulen der Zukunft arbeiten. Digitale Bildung und der Einsatz von digitalen Medien dienen doch ganz praktisch dazu, Teil des Unterrichts zu werden. Es soll helfen zu visualisieren, Lerninhalte besser zu vermitteln und natürlich auch den Umgang mit den Geräten und die dahinterstehende Logik zu verstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aufpassen, dass die Digitalisierung in diesem Zusammenhang nicht zum Mantra wird. Mit Digitalisierung allein werden wir keine Qualitätsprobleme an unseren Schulen lösen. Ich möchte nicht erleben, dass es irgendwann einen Kultusminister gibt, der - wie wir das beim Thema „Schreiben nach Gehör“ erlebt haben - an der Schule dann mit einer neuen Methode kommt und sagt: „Lesen durch Wischen“. Nein, konzentrieren wir uns auch bei der digitalen Bildung auf das Wesentliche in der Bildungspolitik!

(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Johanne Modder [SPD])

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, uns geht es um Infrastruktur und die Ausstattung der Schulen und gleichzeitig um die Aktualisierung von Bildungsplänen und Unterrichtsentwicklung unter Einbeziehung unserer Lehrerinnen und Lehrer. Denn das sind doch diejenigen, auf die es jetzt ankommt, die jeden Tag hart daran arbeiten, dass sie guten Unterricht umsetzen, dass sie unseren Kindern und Jugendlichen Kompetenzen vermitteln. Binden wir sie in die Digitalisierungsentwicklung ein, und nehmen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer mit!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit unsere Schulen jetzt die Möglichkeit haben, das Geld aus dem Digitalpakt sinnvoll in die Digitalisierung des Unterrichts einzusetzen, wollen wir jetzt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen und Lösungen für die technische Betreuung der Schulen, die Nutzung von digitalen Endgeräten und Lerninhalten im Unterricht und die entsprechende Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte sowie die Nutzung einer Schulcloud schaffen.

Frau Hamburg, Sie haben gesagt, wir hätten nichts vorzuweisen. Werfen Sie einen Blick in den Antrag!

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Den habe ich gelesen!)

Da werden viele Antworten auf die offenen Fragenstellungen gegeben.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Als würden wir die Anträge nicht lesen! Was ist denn das für ein Theater?)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine Prüfung und eine Einbindung von Zukunftstechnologien prüfen - wie künstliche Intelligenz und Virtual-Reality-Lösungen im Unterricht -, und wir freuen uns auch, dass die FDP ähnliche Zielrichtungen aufgezeigt hat. Lieber Herr Försterling, bei so viel Einigkeit - wenn man die Anträge nebeneinanderlegt

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht! Dann haben Sie den Antrag der FDP nicht gele- sen! - Anja Piel [GRÜNE]: Vielleicht sollten Sie einmal den FDP-Antrag le- sen!)

mit den Forderungen aus dem Digitalpakt 2.0 - würden wir uns sehr über die Zustimmung der FDP zu unserem gemeinsamen Antrag in den Beratungen wünschen und die digitale Bildung als wichtiges Zukunftsthema nach vorn bringen.

Ich möchte das Ganze zusammenfassen: Der Digitalpakt des Bundes ist dabei der erste Schritt. Eine weitere Umsetzung der Digitalisierung jenseits der Infrastruktur muss nun ebenfalls zügig erfolgen.

Die CDU-Fraktion freut sich auf die Gestaltung dieser Aufgabe. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen wollen wir das Ganze zügig umsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Fühner. - Es spricht nun für die FDP-Fraktion Herr Kollege Försterling. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für das Lob für den FDPAntrag. Ich schlage vor - da es nach den bisher eingegangenen Stellungnahmen 2 : 0 für die FDP steht -, dass Sie einfach dem FDP-Antrag zustimmen. Das wäre deutlich sinnvoller und klüger.

(Beifall bei der FDP)

Denn bei Ihnen fehlen tatsächlich die Antworten. Sie geben auch in Ihrem Antrag nur Prüfaufträge wieder. Bei dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde habe ich mich gefragt: Erwartet uns hier eigentlich irgendetwas Neues von den Regierungsfraktionen? - Ehrlicherweise ist die Antwort: Nein.

Ich kann mir schon vorstellen, wie Sie in der Vorbereitung der Umsetzung des Digitalpakts zusammengesessen haben. Da kommt bei mir sofort das Bild aus der Sparkassen-Werbung hoch: Ganz viele ältere Männer sitzen am Tisch und fragen sich: Was machen wir denn jetzt eigentlich? - Und irgendjemand sagt: „Wir machen das mit den Fähnchen.“

Irgendjemand bei Ihnen hat gesagt: Wir machen das mit diesen Smartboards und Tablets. Das ist dann digitales Lernen. Das reicht aus. - Aber das reicht eben nicht aus.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Erst einmal fehlt mir bei SPD und CDU ein klares Bekenntnis dazu, dass es auch in einer digitalen Welt die Grundlage ist, dass unsere Kinder lesen, rechnen und schreiben können.