Ich möchte Ihnen dafür auch ein Beispiel nennen. Ich habe mir mal eben die YouTube-Kanäle der Fraktionen hier angeguckt. Die SPD-Landtagsfraktion hat allen Ernstes mehr Abgeordnete als Abonnenten im YouTube-Kanal!
Sie hat 21 Abonnenten. Einer davon bin ich. - Jetzt habe ich mich geoutet. Aus Interesse bin einer davon ich. Aber ich werde Folgendes machen: Ich werde mir jetzt selber zwei Wochen SPD-Fasten auferlegen und mir das nicht mehr antun.
Die Grünen haben z. B. 61 Abonnenten. Damit kommen sie einfach gegen unsere - was weiß ich? - 3 300 nicht an. Und so vermehren sich dann die Klickzahlen.
Aber dafür, dass sie noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, kann die AfD-Fraktion nichts.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein, mitberatend der Unterausschuss „Medien“. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig in die Ausschüsse überwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Atomrisiken nicht weiter exportieren: Brennelementefabrik in Lingen stilllegen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/980 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz -
Wir steigen in die Beratung ein. Zu Wort hat sich für die antragstellende Fraktion die Kollegin Miriam Staudte gemeldet. Bitte schön, Frau Staudte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor knapp einem Jahr einen Antrag eingebracht, mit dem wir sozusagen den Atomausstieg vollenden wollen. Sie wissen alle: 2022 wird zwar das letzte AKW vom Netz gehen, aber wir werden dann immer noch das Problem mit dem Atommüll haben. Und wenn sich nichts ändert, werden wir in Niedersachsen weiterhin die Brennelementefabrik in Lingen und in Nordrhein-Westfalen die Urananreicherung in Gronau haben.
Das war für uns Anlass zu sagen: Das kann kein Dauerzustand sein, sondern der Atomausstieg muss konsequent zu Ende geführt werden. Und damit waren wir ja auch nicht die Einzigen: In der letzten Bundesregierung hat sich dafür auch die Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks eingesetzt. Sie hat verschiedene Rechtsgutachten in Auftrag gegeben: einmal zu der Frage, ob man rechtssicher stilllegen kann, und zum anderen zu der Frage, ob man den Export von Brennelementen ins Ausland, insbesondere zu den sogenannten Schrottreaktoren in Belgien und in Frankreich, unterbinden kann. Dazu wurde gesagt, das sei durchaus möglich, und das war für uns Anlass zu sagen: Wir wollen auch hier noch einmal eine deutliche Positionierung!
Wir haben von der GroKo zunächst gehört - namentlich von Herrn Bosse im Ausschuss im September 2018 -, dass man eventuell einen Änderungsantrag formulieren will. Also haben wir abgewartet. Dann hieß es: Im Bund wird auch darüber diskutiert, und das wollen wir erst einmal abwarten; wir wollen uns hier nicht positionieren.
Ich muss ganz klar sagen: Das war eine Rolle rückwärts; denn jetzt wird unser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD und wahrscheinlich auch von anderen einfach abgelehnt werden. Und so eine Rolle rückwärts habe ich hier von der SPD wirklich noch nicht gesehen!
Ich bin tatsächlich enttäuscht, was das angeht. Es wird immer kolportiert: In Sachen Atomausstieg sind wir uns doch alle einig, das müssen wir vorantreiben. Das müssen wir doch auch nicht ins Grundgesetz schreiben, darin sind wir uns doch wirklich einig. - Aber wenn es dann Spitz auf Knopf steht, wird ein Rückzieher gemacht. So jetzt auch im Bund: Frau Schulze, die neue Umweltministerin, prüft und prüft, aber irgendwie passiert nichts. Für uns ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass es hier zwischen den Koalitionspartnern keine Einigung gibt.
Unter Rot-Grün sah das ganz anders aus. Stefan Wenzel hatte als rot-grüner Umweltminister einen einstimmigen Beschluss bei der Umweltministerkonferenz durchgesetzt. Das war eine sehr große Leistung. Aber das alles wird jetzt dadurch verwässert, dass Sie hier, auch mit Stimmen der SPD, unseren Antrag ablehnen.
Nun gab es im Dezember ja diesen Brand und daraufhin den entsprechenden politischen Druck. Der hätte doch eigentlich auch bei Ihnen ankommen müssen. Aber scheinbar melden sich die Leute immer nur bei uns.
Und es geht hier ja wirklich nicht nur um Symbolpolitik, sondern es geht um die Sicherheit in Deutschland. Über Sicherheit haben wir heute schon viel diskutiert. Aus Niedersachsen werden Brennelemente z. B. nach Tihange exportiert; das ist ungefähr 350 km von Osnabrück entfernt. Wenn dieser Reaktor in die Luft geht, dann werden wieder alle sagen: Oh ja, jetzt müssen wir doch irgendwie was machen. Aber im Vorfeld passiert nichts. Wir brauchen immer Katastrophen, damit sich etwas ändert - das ist doch wirklich erschreckend. Tihange ist ein Schrottwerk mit über 1 000 Rissen im Reaktordruckbehälter, das sich schon mehrfach selbst abgeschaltet hat usw. Nach deutschem Recht wäre es wahrscheinlich schon längst nicht mehr am Netz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die CDUFraktion hat sich der Abgeordnete Christian Fühner zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Fühner!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir am Anfang der Debatte erst einmal eine Vorbemerkung: Die Sicherheit in der Kernenergie steht und stand für die Union immer an erster Stelle ihrer Energiepolitik.
Ziel des hier zu behandelnden Antrags der Grünen ist es - wie Sie es so schön genannt haben -, Atomrisiken nicht weiter zu exportieren. Ich möchte Ihnen gern darlegen, warum wir das auch heute schon nicht tun.
Sie blicken mit diesem Antrag mit Sorge insbesondere auf die Atomkraftwerke in Doel und in Tihange in Belgien. Ja, das ist ein ernstes Thema. Ich teile Ihre Sorgen auch in Teilen. Aber gerade weil das Thema so ernst ist, müssen wir auch sachlich und fair darüber diskutieren.
Sosehr ich Ihre Sorgen auch teile, so müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen, dass am Ende jedes Land selbst über seinen Energiemix entsprechend seinen politischen Rahmenbedingungen entscheidet. Das können wir nun gut oder schlecht finden, aber das spielt am Ende für diese Länder keine Rolle. Über das, was die Länder selbst entscheiden, können wir hier im Niedersächsischen Landtag zwar diskutieren. Aber wir sollten nicht so tun, als würden wir mit einer Entscheidung irgendwelche Sachen in Belgien verändern können.
Uns allen ist doch klar, dass die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle stehen muss. Und deshalb sollten wir uns auch für höhere europäische Sicherheitsstandards beim Betrieb von Kernkraftwerken einsetzen. Eine Schließung der Brennelementefabrik und einen möglichen Exportstopp, wie es die Grünen mit diesem Antrag fordern, halten wir aber für den falschen Weg.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kenne den Standort der Brennelementefabrik, die handelnden Personen und, damit verbunden, die Komplexität der Thematik schon seit vielen Jahren. Wenn Sie mit diesem Antrag eine Verbindung zwischen den Brennelementen in Niedersachsen und der problematischen Situation in Belgien ziehen, dann hat das weniger mit Sachlichkeit als vielmehr mit dem Aufbau von Emotionen zu tun. Aber damit, liebe Kollegen der Grünen, verunsichern Sie auch die Menschen in diesem Land.
Kommen wir zu den Fakten. Die Transporte erfolgen nach den allerhöchsten Sicherheitsstandards, die es in Europa gibt. Alle Verfahren und Werte werden regelmäßig durch die Aufsichtsbehörden überwacht. ANF produziert seit mehr als 40 Jahren in Lingen ohne Auswirkungen auf die Umwelt.
Bei der von Ihnen geforderten Schließung des Unternehmensstandortes von ANF würde Deutschland zudem weitere wichtige Kompetenzen im Nuklearbereich verlieren. Diese sind aber aus zweierlei Gründen extrem wichtig, wenn wir bei dem Thema Sicherheit sind. Zum einen geht es nämlich um den sicheren Rückbau, der uns allen hier in diesem Hause, glaube ich, sehr wichtig ist. Zum anderen wollen wir auch weiterhin Experten mit Sitz und Einfluss in dem Beratungsgremium der EU-Kommission und in den Gremien der europäischen Genehmigungsbehörden behalten. Der Kompetenzerhalt ist vor allen Dingen wichtig, um in den internationalen Organisationen Gehör zu finden, wenn es um Atomenergie und um die OECD geht, und dort mit am Tisch zu sitzen. Verbannen wir jegliche kerntechnische Anlagen aus Deutschland, verlieren wir sehr schnell entsprechende Kompetenzen.
Nun sagen Sie, Frau Staudte - als vierte Forderung in Ihrem Antrag -, dass wir diese Kompetenzen erhalten wollen. Aber diese Kompetenzen sichert man nicht, indem man den Menschen ihr Arbeitsverhältnis aufkündigt. Die ANF in Lingen fertigt Brennelemente und betreibt internationalen Technologietransfer. Das Fachwissen der Belegschaft ist international anerkannt.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Das Unternehmen exportiert keine Atomrisiken, wie Sie es in Ihrem Antrag behaupten - die ANF exportiert deutsche Sicherheitsstandards ins Ausland.
Verehrte Kollegen, lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt Ihrer Argumentation in den Blick nehmen - die allerdings relativ dünn war, Frau Staudte, weil Sie sich mehr auf Verfahrensweisen konzentriert haben. Stellen wir uns einmal die Frage, wozu es eigentlich führen würde, wenn wir den Export der Brennelemente wirklich stoppen würden. Am Weiterbetrieb der Reaktoren in Doel und in Tihange würde das nichts, aber auch rein gar nichts ändern. Im Gegenteil: Beachten wir bitte auch, dass die von der Firma ANF in Deutschland gefertigten Brennelemente eine sehr hohe Qualität
Andere Staaten sind auch nicht von der Lieferung von Brennelementen aus Deutschland abhängig. Die weltweit agierenden Produzenten von Brennelementen sind locker in der Lage, die Brennstoffversorgung sicherzustellen. Alle Kernkraftwerksbetreiber haben mindestens zwei Anbieter für Brennelementelieferungen. Wenn wir diese Brennelementefabrik schließen würden, würde sich also gar nichts ändern.
Ihr Vorschlag zur Schließung einer deutschen Anlage ist kontraproduktiv und hilft weder uns noch den dort beschäftigten Arbeitnehmern oder den Beschäftigten der Fremdfirmen und schon gar nicht den betroffenen Familien. Einen Beitrag zu hohen Sicherheitsstandards ausländischer Anlagen kann es nur mit und nicht ohne das Fachwissen deutscher Anlagen geben.
Zu Ihrem Redebeitrag, Herr Fühner, gibt es eine Kurzintervention nach § 77 der Geschäftsordnung. Frau Staudte, bitte! 90 Sekunden!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Tatsache, dass Sie als örtlicher Abgeordneter zu dem Antrag gesprochen haben, macht deutlich, wo der Schwerpunkt Ihrer Fraktion liegt. Ihnen geht es vermutlich vor allem um die Arbeitsplätze und eben nicht um die Rolle, die Deutschland sozusagen im Gesamtzusammenhang spielt.
Ihnen geht es nicht um die Sicherheitsfragen, sondern was Sie antreibt, ist der Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort. Das halte ich für unverantwortlich.