Das sind im Moment die Ansätze. Dazu kommt dann der dritte Ansatz: Wie gelingt es, mit einer CO2-Bepreisung dafür zu sorgen, dass die fossilen Energien nicht weiter künstlich vergünstigt werden, sondern umgekehrt - und das ist viel entscheidender - die erneuerbaren Energien nicht künstlich verteuert werden? Mit diesem Ansatz gelingt es uns auch, moderne Lösungen für die Anwendung von erneuerbaren Energien - beispielsweise mehr Wärmepumpen für die Wärmegewinnung im Haus oder mehr Elektromobilität - zu fördern. Damit wird es uns auch gelingen, Themen wie Power to Gas - sprich: Wasserstoff - weiter voranzubringen.
Also, die Ansätze sind im Wesentlichen: Vergünstigung des Strompreises und EEG-Umlage. Bei der Gegenfinanzierung könnte die CO2-Bepreisung ein Instrument sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage stellt ebenfalls Herr Lilienthal, AfD-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass sich gerade die verbrauchsintensiven Kraftfahrzeuge erheblicher Beliebtheit erfreuen, frage ich: Welche Mittel hält die Landesregierung für geeignet, um diesem Trend entgegenzuwirken?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die verbrauchsintensiven Kraftfahrzeuge sehr beliebt sind, dann verbrauchen sie natürlich relativ viel fossilen Kraftstoff. Das heißt, wenn es mit einer CO2-Bepreisung gelingt - immer mit dem Blick auf die Sozialverträglichkeit -, ein regulierendes Instrument zu schaffen, damit eben nicht der hohe Verbrauch, sondern der Umstieg auf erneuerbare, CO2-freie Energien vergünstigt wird, dann ist das, glaube ich, ein richtiges Instrument.
Also: Ich schreibe niemandem vor, welches Auto er sich kaufen soll. Das ist selbstverständlich seine Entscheidung. Aber wir sollten die fossilen Energien auch nicht künstlich vergünstigen, sodass die Fahrzeuge mit hohem Verbrauch attraktiv sind, und die erneuerbaren Energien künstlich verteuern, sodass es für die, die bewusst auf erneuerbare Energien wechseln wollen, unattraktiv wird. Das muss unser Weg sein: eine lenkende Funktion zu haben.
Das ist übrigens auch nicht nur eine ökologisch wichtige Botschaft, sondern gerade in Niedersachsen auch eine ökonomisch wichtige Botschaft. Wir haben jetzt erfahren, wie es bei Volkswagen weitergeht. In Niedersachsen sind die Batteriezellenproduktion und der Bau von Elektrofahrzeugen wichtig. Insofern muss klar sein, dass auch Fahrzeuge in den Markt kommen, bei denen der Bürger einen Vorteil hat, wenn er sie fährt. Das heißt, sie müssen bezahlbar sein, und wir dürfen nicht dafür sorgen, dass das Fahren mit grünem Strom am Ende teurer ist als das Fahren mit fossilen Kraftstoffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, befürwortet die Landesregierung eine CO2-Steuer?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen bewusst von einer CO2-Bepreisung. Hier werden verschiedene Modelle diskutiert. Der VKU hat ein Modell vorgelegt, mit dem er sagt: Wir wollen ganz bewusst keine Steuer, weil eine Steuer immer etwas ist, was wir zusätzlich erheben. Der VKU will eine CO2-Bepreisung, die die vorhandenen Steuern - Stromsteuer, EEG-Umlage - beinhaltet.
Das Ziel muss es sein, ein Instrument zu haben, das eine lenkende Wirkung hat und das zeitgleich die Sozialverträglichkeit gewährleistet. Deswegen sprechen wir von der CO2-Bepreisung. Wie die Ausgestaltung aussieht, muss man sich zunächst einmal in den Modellen ansehen. Aber die Kriterien Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit spielen dabei die entscheidende Rolle.
Ich danke Ihnen. - Die nächste Zusatzfrage, die zweite für die FDP-Fraktion, stellt der Abgeordnete Jörg Bode.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich bin aus Ihrer Antwort nicht ganz schlau geworden. Sie haben gesagt, dass eine CO2-Steuer etwas Zusätzliches ist, was Sie nicht befürworten. Aber damit haben Sie die Frage nicht wirklich abschließend beantwortet. Deshalb noch einmal: Unter den Voraussetzungen der Wirkung, die eine Steuer im Allgemeinen hat, befürworten Sie eine CO2-Steuer - ja oder nein?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, noch einmal: Entscheidend ist zunächst einmal die Ausgangsfrage: Was wollen wir erreichen? - Eine lenkende Wirkung und eine Sozialverträglichkeit! Deswegen ist ein Modell, das momentan diskutiert wird - das aber nicht wir auf den Tisch gelegt haben -, das von RWE und E.ON, die sagen: Man nimmt eine CO2-Steuer
mit 35 Euro pro Tonne - das ist deren Berechnungsgrundlage - und bricht das dann auf die verschiedenen fossilen Energieträger herunter. Und damit entlastet man kostengleich die EEG-Umlage um 6,5 Cent.
Das ist aber aus meiner Sicht keine Lösung, weil man damit noch nicht die Sozialverträglichkeit herstellen kann. Deswegen ist das Thema der Bepreisung wichtig. Denn wer nur eine zusätzliche Steuer obendrauf setzt, gibt keine Antwort darauf, wie es mit den anderen Fragestellungen weitergeht. Die Diskussion, wie man das umsetzt, kann man erst führen, wenn man ein Gesamtmodell hat, das eine Lenkungswirkung hat und wirklich sozialverträglich ist.
Am Ende muss aber etwas erhoben werden. Am Ende wird man also sagen müssen, mit welchem Preis 1 t CO2 belastet wird. Dieser Preis muss dann möglicherweise in eine Steuer oder in eine andere Art der Bepreisung umgerechnet werden. Man muss natürlich ein Äquivalent haben, wie sich 1 t CO2 zu irgendeinem Anteil in den fossilen Energieträgern wiederfindet. Dem muss eine bestimmte Form der Bepreisung gegenüberstehen. Es muss also ein CO2-Preis genannt werden.
Das ist im Prinzip nichts anderes als das, was es im europäischen Emissionshandel gibt. Der europäische Handel ist ja nicht anders aufgebaut. Auch da gibt es einen Preis. Die Frage ist nur, ob es gelingt, eine Lösung im europäischen Kontext zu finden. Dazu sagen eben alle Fachleute, dass das in der Zeit, die uns bleibt, nicht möglich ist. Deswegen müssen wir ein benachbartes Instrument nutzen. Aber im Prinzip ist das nichts anderes: Es gibt einen Preis, und der Preis muss auf den Energieträger umgelegt werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion: der Abgeordnete Peer Lilienthal, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich glaube, den Lenkungseffekt dieser Bepreisung - wie auch immer das am Ende heißt - haben wir alle verstanden. Vor diesem Hintergrund frage ich aber noch einmal. Da Niedersachsen vorangehen möchte, wird Niedersachsen doch vermutlich mit einem eigenen Modell in diese Diskussion hineingehen. Ich wüsste gerne von der Landesregierung, welches Modell das denn ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, es gibt kein Modell zur CO2-Bepreisung, mit dem die Landesregierung in die Diskussion hineingeht. Wir wollen vielmehr eine ergebnisoffene Diskussion über die CO2-Bepreisung führen. Wir sagen: Es muss ein Modell geben.
Ein solches Modell entwickelt man nicht so nebenbei. Viele Institute arbeiten daran. Das BMU entwickelt im Auftrag der Bundesregierung ein Modell. Wir haben gesehen, dass verschiedene Verbände Modelle entwickelt haben: Der VKU hat eines entwickelt, Energieversorger haben eines entwickelt.
Es gibt also eine Vielzahl von Möglichkeiten. Die müssen wir, glaube ich, nicht noch zusätzlich entwickeln. Es gilt nun, diese Alternativen anhand der Kriterien, die wir ansetzen, genau zu bewerten. Wir als Landesregierung werden sagen müssen: Können wir uns einem Modell anschließen, auf das man sich möglicherweise verständigen wird?
Aber den umgekehrten Weg gehen wir nicht. Wir entwickeln jetzt nicht noch ein eigenes Modell - neben den vielen Modellen, die es schon gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rundblick berichtete am 9. Mai 2019 Folgendes:
„Nachdem Lies bereits vergangene Woche erklärt hatte, er stehe einer CO2-Bepreisung aufgeschlossen gegenüber, machte Althusmann gestern im ZDF-Morgenmagazin deutlich, dass er eine Steuer ablehnt, einer Bepreisung aber zustimmen würde. ‚Wer glaubt, mit einer zusätzlichen CO2-Steuer, die die Pendler in unserem Land, aber auch die Unternehmen belastet, dem Klimaschutz zu dienen, der irrt.‘“
Herr Minister, Sie halten sich offen, ob es eine Steuer oder eine andere Art der Bepreisung wird. Wie verträgt sich damit die eindeutige Ablehnung einer CO2-Steuer durch den Wirtschaftsminister?
Frau Präsidentin! Lieber Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zu der Einnahmeseite: Wenn es zu einer CO2-Bepreisung kommt, wenn der Preis für 1 t CO2 umgelegt werden muss, dann wird man diesen Preis auch als Einnahme definieren müssen.
Ich glaube, die Begrifflichkeit muss man erklären: Bei der CO2-Bepreisung geht es um die Schaffung eines Instruments, das für Lenkungswirkung sorgt - erneuerbare Energien sollen nicht mehr künstlich teuer gemacht werden und fossile Energien nicht mehr künstlich günstiger gemacht werden - und einen sozialen Ausgleich beinhaltet.
Das Thema auf den Begriff einer CO2-Steuer zu reduzieren, könnte heißen, dass diese Steuer neben die vielen bereits existierenden Steuern - die Stromsteuer, die Mineralölsteuer usw. - tritt. Es geht aber nicht um die Einführung einer weiteren Steuer. Es geht darum, ob es uns gelingt, eine Lenkungswirkung zu erzielen und einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
Es geht nicht darum, wer für oder gegen eine Steuer ist. Wir sind dafür, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet. Wir sind dafür, soziale oder auch wirtschaftliche Härten - das war die Botschaft dahinter - vorher in den Blick zu nehmen und zu überlegen, welche Wirkung das Instrument hat.
Man kann Lenkungswirkungen erreichen, indem man Dinge künstlich teuer macht, Stichwort „Tabaksteuer“. Da ist nicht nur das Ziel, Einnahmen zu generieren. Vielmehr will man - glaube ich zumindest - auch verhindern, dass mehr geraucht wird. Für diese Lenkungswirkung gibt es keinen Ausgleich.
Unsere Botschaft ist: Wir wollen keine zusätzliche Belastung. Wir wollen aber dafür sorgen, dass die Erneuerbaren nicht mehr künstlich verteuert werden und die Fossilien nicht mehr künstlich hochgehalten werden. Vielmehr wollen wir den Wechsel voranbringen, indem wir die Erneuerbaren günstiger machen. Das ist unser Ziel.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen jetzt zur vierten Zusatzfrage für die AfD-Fraktion, vorgetragen von Herrn Peer Lilienthal.
(Christian Grascha [FDP]: Die Antwort im „Morgenmagazin“ fand ich besser! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Da war sie wenigstens klar! Jetzt weiß man wie- der nicht, wofür die Landesregierung steht!)
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies hier eben ausgeführt hat, dass wir vorangehen wollen, frage ich, wie hoch der Anteil der landeseigenen Fahrzeuge ist, die mit alternativen Energien betrieben werden.